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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 138

 

zu Ungunsten der Wienerinnen und Wiener und der Österreicher.

 

WIENSTROM hat sich im liberalisierten Markt stabil gezeigt - nur in einem kleinen Bereich, im Bereich von 0,5 Prozent, haben die Kunden gewechselt - und hat sich mit der EnergieAllianz gut positioniert. Die Versorgung der EnergieAllianz ist beträchtlich: 72 Prozent des österreichischen Strommarkts, 85 Prozent des österreichischen Gasmarkts mit 4,1 Millionen Kundenanlagen. Das ist das größte in sich geschlossene Versorgungsgebiet in Europa, es hat ungefähr die Größe von Belgien.

 

Am 16.11. ist das modernste G&D-Kraftwerk der Welt in Donaustadt in Betrieb gegangen; der Herr Vizebürgermeister hat es schon erwähnt. Ausgestattet mit der modernsten Technologie erreicht man einen Wirkungsgrad von 86 Prozent, das ist doppelt so hoch wie bei normalen G&D-Kraftwerken. Dadurch kommt es zu einer Verringerung des Primärenergieeinsatzes, das ist gleich einer Verbilligung der Erzeugung. Die Leistung des Kraftwerks beträgt 380 Megawatt elektrisch und eine Auskopplung von 250 Megawatt für Fernwärme. Weiters ist es ausgestattet mit den modernsten Umwelttechniken. Durch dieses Kraftwerk wird die Konkurrenzfähigkeit und damit auch die Versorgungssicherheit gestärkt.

 

WIENSTROM ist ein Unternehmen, das sich auf den freien Markt vorbereitet hat und zukunftsorientiert arbeitet. Es ist weiterhin bestrebt, seine Konkurrenzfähigkeit auszubauen, damit Arbeitsplätze zu sichern, um eine kostengünstige Stromversorgung zu gewährleisten. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Pfeiffer zum Wort gemeldet. 20 Minuten stehen maximal zur Verfügung, Herr Gemeinderat. - Bitte.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Im Abschnitt Finanz- und Wirtschaftspolitik möchte ich zum Wirtschaftsstandort Wien sprechen, und hier insbesondere zum Bio-Cluster, der sich immer mehr herauskristallisiert als eine Kooperation zwischen dem VBC - dem Vienna Bio-Center - in Bezug auf Forschung, der Idee des Biotechnologieparks Heiligenstadt in Bezug auf Erfahrenstechnik, und auf das AKH, dessen Spezialität und vorbereitenden Möglichkeiten für die klinische Erprobung von medizinbiologischen Artikeln bestens geeignet sind.

 

Das Jahr 2002 wird für die Entwicklung dieses Bio-Clusters signifikant sein. Denn die Konkurrenz auf der ganzen Welt schläft nicht: Berlin, Basel, München oder Martinsried boomen, private Mittel werden investiert, es kommt zu Ausgründungen aus Universitäten, Patente et cetera. Da geht im europäischen Wettbewerb etwas weiter, aber die sozialdemokratische Regierung verplempert im Stil kommunalen Wirtschaftsverständnisses immer mehr die Zeit und die Chancen.

 

Auch wenn sich VBgm Rieder ärgert und sogar dagegen intervenieren lässt, wenn ich Pressekonferenzen mache, spreche ich heute aus gegebenem Anlass zum Biotechnologiepark Heiligenstadt, weil er mir ein Herzensanliegen ist. Die Umstände und die Geschichte kennen hier so manche. Der Nordwesten Wiens wurde nach dem Zweiten Weltkrieg sukzessive von den Industrie- und Großbetrieben verlassen. Insbesondere in Döbling wurden an Stelle dessen der wahlstrategische Gemeindewohnbau betrieben und der private Spekulationswohnbau angeheizt und die Stadtplanung hat damals in all diesen Jahrzehnten nichts dagegen unternommen.

 

Betriebe wie Gräf & Stift, Uher, Danubia, Hübner und wie sie alle heißen mögen, die in diesem Bereich Tausende Arbeitsplätze geboten haben, gibt es nicht mehr. Dafür gibt es in Döbling 22 000 Auspendler, die täglich zu ihren Arbeitsplätzen fahren und dafür ihre private Zeit aufbringen müssen. Ihnen wird diese private Zeit durch eine falsche Stadtplanung der Fünfziger-, Sechziger- und Siebzigerjahre gestohlen, und sie sind Verkehrserreger, die zusätzliche kommunale Probleme erzeugen.

 

Um einer Legendenbildung vorzubeugen, die jetzt schon stattfindet, bevor noch dieser Biotechnologiepark Heiligenstadt auch nur annähernd einer Realisierung entgegentritt, und bevor es schon wieder viele Väter für eine gute Idee gibt, möchte ich ganz klar und deutlich sagen, vor welchem Hintergrund diese Idee entstanden ist und wer sich letztendlich, wenn Sie so wollen, tatsächlich massiv dafür eingesetzt hat. Bereits in meinem Wahlprogramm 1996 - ich kann es hier als Beweis vorzeigen; seltsam, dass ich damals ein zuckerlrosa Papier verwendet habe, das ja einer anderen Fraktion zugeschrieben worden wäre, aber wahrscheinlich war es das Kontrastprogramm - steht das drin: Erhaltung von Geschäfts- und Gewerbezonen zur Arbeitsplatzsicherung, als Garant einer gesunden Bezirksstruktur und zur Verringerung täglicher langer Fahrzeiten zum Arbeitsplatz.

 

Ich habe, als ich Vorsitzender im Stadtplanungsausschuss wurde, den armen VBgm Görg - er kennt es als eine meiner intensivsten Eigenschaften, an Ideen festzuhalten - immer wieder gequält mit einem Briefing, einer Studie zu einem Industriestandort Heiligenstadt. Viele von Ihnen wissen ja, wie schwer es ist, einem amtsführenden Stadtrat Geld zu entlocken; das werden Sie aus Ihren eigenen Bereichen ebenfalls wissen. Ich hatte schon viel von seiner Geduld und seinen Mitteln dahin gehend umgelenkt, indem das Donauinselkonzept in einer Studie entworfen wurde, indem die TEN-Initiative breiten Raum gefasst hat und indem das Wohnen im Grünen der unseligen Eklw-Philosophie entgegenstellt wurde.

 

Im Jahre 1999 kam mir dann selbst die Idee: Na, wie wäre es denn mit dieser typischen Clusterbildung? - Ich komme aus der EDV, und diese kalifornischen Hightech-Cluster sind mir einmal so durch den Kopf gegangen. Ich dachte: Na ja, in der Mitte eine Uni, in der Nähe Flächen und Mitarbeiter beziehungsweise

 

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