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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 127

 

nicht dort, wo wir heute sind, nämlich dass die Bank Austria Teil einer normalen Geschäftsbank und nicht eine politische Angelegenheit ist. (Beifall bei der ÖVP. - GR Harry Kopietz: Herr Kollege, Sie haben noch drei Minuten Zeit!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wiener Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft.

 

Als erste Rednerin ist Frau GR Ringler zum Wort gemeldet. Wo ist sie? - Da ist sie. Ich habe Sie links gesucht und habe nicht angenommen, dass Sie so ganz rechts hinten sitzen. (Heiterkeit.) - Bitte.

 

GR Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin froh, dass wir alle unseren Humor noch nicht verloren haben und würde gern ein paar Worte zu diesem Rechnungsabschluss 2000, zum Bereich der Kultur verlieren.

 

Alles in allem wollen wir uns eigentlich in dieser Debatte zur Kultur nicht sosehr der Vergangenheitsbewältigung anschließen, sondern eher auch in die Zukunft schauen. Natürlich hat es auch im Jahr 2000 einige anzuerkennende Maßnahmen gegeben, wie zum Beispiel die Eröffnung des Denkmals am Judenplatz, was sicherlich ein wichtiger Schritt in Wien war, oder die Reform und erste budgetäre Aufstockung des Wiener Film Fonds, die hoffentlich noch nicht abgeschlossen ist.

 

Leider müssen wir feststellen, dass vom Jahr 2000 auf das Jahr 2001 doch einige, wenn auch kleine, so doch Kürzungen im Kulturbudget festzustellen sind, und da muss man sich dann doch fragen, ob die Kultur in diesem Voranschlag, der ja noch von einer rot-schwarzen Regierung beschlossen wurde, vielleicht dieser Koalition doch nicht so viel wert war, wie sie oft sagt.

 

Noch immer wird hier in dieser Stadt sehr viel Geld für Museen, für Archive, für die so genannten reproduktiven Künste, für das Theater et cetera ausgegeben, und das ist auch gut so, denn schließlich sind diese Institutionen auch die Basis unseres internationalen Rufs als Kulturstadt. Die Frage ist: Kann das so bleiben? Kann es sich der neue Herr Kulturstadtrat leisten, die nächsten fünf Jahre weiter fortzuschreiben? - Und hier glauben wir, dass wir mit einem klaren Nein auf diese Frage antworten müssen.

 

Wir glauben auch, dass die Zukunftsunfähigkeit der ÖVP, wie sie sie gerade im Bund an den Tag legt, kein Maßstab sein darf. Ich erinnere Sie nur an eine doch einigermaßen visions- und konzeptlose Sparpolitik, die wie ein Rasenmäher über vieles drüberfährt und dann doch oft, gerade bei den kritischen Institutionen, besonders deutlich spart.

 

Was sind also unserer Meinung nach die anstehenden Probleme für die nächsten Jahre? - Natürlich die Frage der Budgets. Einige Kollegen haben es heute schon angesprochen: Die Inflation ist gestiegen, Stabilitätspakt, Maastricht-Kriterien machen es auch für die Kultur nicht leichter und oft - so hat man den Eindruck - ist die Kultur einer der ersten Ansatzpunkte, wenn es darum geht, bei den Ausgaben zu sparen.

 

Wir glauben, dass das ein großer Fehler wäre für Wien, ein großer Verlust wäre. In diesem Sinne richten wir auch einen Appell an den Herrn Finanzstadtrat, hier keine Kürzungen der Kulturbudgets zuzulassen, sondern im Gegenteil diese inflationsbereinigt fortzuschreiben und auch weiter zu erhöhen.

 

Aber natürlich ist das nicht ausreichend. Man wird sich durchaus den Kopf zerbrechen müssen, wie diese Budgets etwa umgeschichtet werden können und wie hier auch neue Prioritätensetzungen vorgenommen werden können.

 

Lassen Sie mich vielleicht einen kleinen Vergleich anstellen. Sie kennen alle, Sie sind alle schon einmal geflogen, diese safety on board-Karte, viele Bilder, nicht viel Text, immer gut zu lesen. Wenn man also davon ausgeht, dass der Kulturstadtrat der Pilot in einem Flugzeug ist, in einem Luftraum, in dem viel los ist, dann glauben wir, dass es durchaus Sinn macht, hier auf Bordcomputer und Kompass zurückzugreifen. In diesem Sinne begrüßen wir sehr die kulturpolitischen Leitlinien, die angekündigt wurden, und hoffen, dass diese einiges Mehr an Nachvollziehbarkeit in der Kulturpolitik ermöglichen werden.

 

Wenn es Schwierigkeiten gibt, gibt es aber in einem Flugzeug auch immer ein paar Gegenstände, die jeder Pilot mitführen muss. Dazu gehören vier, die mit roten Symbolen gekennzeichnet sind, so ganz in der Tradition Otto Neurath, und eines, das grün ist.

 

Eines der roten ist das Megafon. Sie kennen alle das Megafon. Wir glauben, dass das Megafon ein sehr gutes Hilfsmittel sein kann, wenn es darum geht, unsere Forderung nach einer erhöhten Transparenz bei Budgetvergaben und Personalentscheidungen zu verwenden, das heißt, klar und deutlich zu sagen: Warum bekommt wer wann und von wem Geld?

 

Genauso bei den Personalentscheidungen. Es stehen ja einige Besetzungen gerade im Theaterbereich an, beim Theater der Jugend, in der Josefstadt, im Volkstheater oder auch im sicher noch zu diskutierenden Bereich Rabenhof. Hier fordern wir ganz klar eindeutige Richtlinien, nachvollziehbare Findungskommissionen oder auch Ausschreibungen.

 

Dann gibt es den Feuerlöscher. Den Feuerlöscher braucht man dort, wo es schon brennt. Und es gibt einen Bereich, wo es schon ziemlich brennt in Wien, und das ist der Bereich der freien Theaterszene und der unabhängigen Kulturinitiativen. Die werden gerade in den letzten eineinhalb Jahren besonders vom Bund ausgetrocknet. Hier greift das Rasenmähersparen mit großem Effekt. Denn wenig Geld, das noch weniger Geld wird, macht das Leben noch schwieriger.

 

Beim Theater steht außerdem, so glauben wir, ein Generationswechsel an. Wir haben das auch schon einige Male im Kulturausschuss diskutiert. Hier wäre etwa zu evaluieren, wer zum Beispiel auch in Zukunft

 

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