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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 127

 

Dreijahresverträge bekommen soll.

 

Wir hoffen auch, dass trotz des Tanzquartiers, das wir für eine gute und richtige Einrichtung im Museumsquartier halten, die freie Tanztheaterszene in Wien nicht völlig ausgetrocknet wird. Wir wissen alle, dass die Finanzierung in diesem Bereich noch reichlich ungesichert ist. Wir von den GRÜNEN pochen darauf, dass auch diese freien Gruppen weiterhin unterstützt werden und diese vielfältige und innovative Szene nicht nur im Tanzquartier zentralisiert wird.

 

Im Bereich der unabhängigen Kulturinitiativen verweise ich zum Beispiel auf die freien Radios, die im letzten Jahr vom Bund auf Null gekürzt wurden und die ja gerade für die vom Kulturstadtrat Mailath so oft angesprochenen diskursiven Räume und Öffentlichkeiten eine besonders wichtige Rolle spielen. Hier hoffen wir, dass wir im Rahmen der rot-grünen Zusammenarbeit bald zu guten Ergebnissen kommen werden.

 

Aber die unabhängigen Kulturinitiativen leiden nicht nur unter dem pawlow'schen Sparreflex der Bundesregierung, sondern sie leiden auch unter so kleinen Details, die uns manchmal fast lächerlich erscheinen. Ich möchte hier zum Beispiel den Postzeitungsversandtarif ansprechen. Das ist ein Bereich, der tatsächlich ein Problem für viele ist, die sich Öffentlichkeit verschaffen wollen. Oder noch ein kleines Detail am Rande, aber gerade im Bereich der alternativen Zeitungen und Zeitschriften von großer Bedeutung: die Erhöhung der Postfachgebühren - etwas, was vielen von uns wahrscheinlich noch nicht einmal aufgefallen ist, tatsächlich aber von großer Bedeutung ist.

 

Und - wir mussten es in den letzten Tagen auch den Medien entnehmen -: In Wien werden zunehmend die so genannten Schwarzplakatierer kriminalisiert. Jetzt kann man der Meinung sein, dass das wirklich eine ziemliche Verschandelung des öffentlichen Stadtraums ist. Die Frage ist allerdings: Was ist die Alternative? - Wir glauben nicht, dass die Alternative die ist, dass kleine unabhängige Kulturinitiativen jetzt die teuren GEWISTA-Preise zahlen können. Das halten wir für nicht wahnsinnig zielführend und hier erwarten wir uns eine Lösung von dieser Stadtregierung.

 

Was natürlich auch in so einem Flugzeug nie fehlen darf, ist das Verbandszeug. Es gibt tatsächlich Bereiche in der Kulturpolitik, wo einiges schon fortgeschritten ist an Diskussion und auch an Umsetzung und trotzdem immer noch Pflaster auf Wunden zu kleben sind, weil nur noch Pflaster helfen können.

 

Und hier glaube ich, dass wir ein ganz besonderes Augenmerk auf das Museumsquartier richten müssen. Das wird ja bekanntlich in ein paar Tagen eröffnet und wir werden hoffentlich auch alle bei der Eröffnung einigen Spaß haben. Nichtsdestotrotz werden wir uns überlegen müssen, wie die Folgekosten dieses Museumsquartiers finanziert werden. Und hier sehen wir eine ziemliche Herausforderung. Ich darf jetzt nur an das Kindermuseum oder an das Kindertheater erinnern, und an das Tanzquartier, auch an die Drittnutzer und ihre Verträge, die vier Tage vor der Eröffnung noch immer nicht gesichert sind, und nicht zuletzt an die Debatte um den Leseturm, das große symbolische Projekt, das nun doch oder doch nicht verwirklicht wird, da gibt es ja sehr widersprüchliche Debatten.

 

Was uns relevant erscheint, ist, dass ja tatsächlich diese Streitereien rund um das Museumsquartier Symptome sind, Symptome einer nicht gelösten Frage, und die heißt: Welche strategische Gesamtpositionierung wollen wir für das Museumsquartier? Wohin soll das Museumsquartier gehen? Was wollen wir in fünf Jahren für ein Publikum dort haben? Wie soll es sich entwickeln? - Weil diese Fragen politisch nicht beantwortet wurden und weil in den letzten Jahren die Politik sich sehr aus der Verantwortung gezogen hat, sind diese Fragen nicht beantwortet.

 

Handschuhe. Jeder gute Pilot sollte Handschuhe mit sich tragen. In diesem Fall brauchen wir Mehrzweckhandschuhe, nämlich einerseits samtene und andererseits solche, die dafür sorgen, dass man sich nicht allzu sehr verbrennt.

 

Und damit bin ich bei einem Punkt, der uns auch nicht unwichtig ist, nämlich die Ausgliederung des Museums der Stadt Wien. Sie wissen alle: Am 1.1.2002 soll das Museum der Stadt Wien in die Unabhängigkeit, wie es so schön heißt, entlassen werden. Nur haben wir hier als GRÜNE natürlich eine durchaus differenzierte Position. Wir sind nicht der Meinung, dass Ausgliederungen das Allheilmittel sind. Wir glauben, dass eine Reform der Verwaltung durchaus sinnvoll ist, dass es durchaus sinnvoll ist, das Museum der Stadt Wien aus den Zwängen der Kameralistik zu befreien. Andererseits aber ist es natürlich so, dass die Ausgliederung, wenn man sich die Entwicklung auf Bundesebene ansieht, durchaus auch negative Folgen haben kann, dass der Quotendruck wächst, dass der Druck zu großen Publikumsshows wächst und dass damit ein wichtiges weiteres Standbein, nämlich die Forschung, die wissenschaftliche Forschung, verschwindet.

 

Und hier glauben wir, dass es wichtig ist, diese Ausgliederung gut vorzubereiten. Wir hören, dass es schon ein Gesetz gibt. Wir von der Opposition haben es noch nicht gesehen und wir würden uns natürlich freuen, wenn wir es nicht erst am Tag der Abstimmung präsentiert bekommen, sondern vielleicht schon vorab auch unsere diesbezüglichen Sorgen deponieren können.

 

Die vier roten Symbole, das Megafon, der Feuerlöscher, das Verbandszeug und die Handschuhe, haben auch ein grünes an ihrer Seite, und das grüne, das ist natürlich der Sauerstoff, den Sauerstoff, den wir nicht nur zum Atmen brauchen, sondern auch für die Zukunft, und hier gibt es einige ganz klare grüne Forderungen noch einmal zu präsentieren. Wir glauben nämlich, dass in Wien die Gegenwartskunst gleichberechtigt zu den etablierten Künsten eine Chance bekommen sollte und das heißt einerseits die Aufstockung des Wiener Film Fonds auf 200 Millionen S bis 2005.

 

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