Verpflichtungen bei bestehenden Ölfeuerungsanlagen

Regelmäßige Überprüfungen

Die Eigentümerin oder der Eigentümer einer bestehenden Ölfeuerungsanlage muss gemäß § 5 des Wiener Ölfeuerungsgesetzes 2006 - WÖlfG 2006 folgende regelmäßige Überprüfungen durchführen lassen:

  • Unterirdische Lagerbehälter sowie im Erdreich verlegte Rohrleitungen müssen alle fünf Jahre von einer oder einem Berechtigten (zum Beispiel Installationsfirma) auf Dichtheit überprüft werden. Die ausgestellten Prüfbefunde müssen der Behörde übermittelt werden.
  • Sicherheitseinrichtungen der Anlage müssen alle fünf Jahre von einer oder einem Berechtigten (zum Beispiel Installationsfirma) auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Die ausgestellten Prüfbefunde müssen der Behörde übermittelt werden.
  • Oberirdische Lagerbehälter, Auffangwannen und ölführende Rohrleitungen müssen zumindest durch äußere Besichtigung bei jedem Befüllvorgang, jedenfalls jedoch alle fünf Jahre auf Dichtheit überprüft werden.

Regelmäßige Überprüfung bei bestehenden Anlagen

Umrüstung auf zulässige Heizölart

Die Eigentümerin oder der Eigentümer einer bestehenden Ölfeuerungsanlage muss gemäß § 24 des Wiener Ölfeuerungsgesetzes 2006 - WÖlfG 2006 innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes, das heißt bis spätestens 23. Jänner 2009, den Betrieb auf eine zulässige Heizölart umrüsten:

  • Nicht mehr als 70 kW Nennwärmeleistung: Heizöl extra leicht
  • Mehr als 70 kW und nicht mehr als 400 kW Nennwärmeleistung, derzeit betrieben mit Heizöl schwer oder Heizöl mittel: Heizöl extra leicht
  • Mehr als 70 kW Nennwärmeleistung, derzeit betrieben mit Heizöl leicht: Heizöl extra leicht oder Heizöl leicht
  • Mehr als 400 kW Nennwärmeleistung: Heizöl extra leicht oder Heizöl leicht

Nachrüstungen

Die Eigentümerin oder der Eigentümer einer bestehenden Ölfeuerungsanlage oder einer bestehenden Einrichtung zur Lagerung von Heizöl oder einer anderen brennbaren Flüssigkeit mit einem Flammpunkt über 55 Grad Celsius muss gemäß § 24 WÖlfG 2006 folgende Nachrüstungen innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes, das heißt bis spätestens 23. Jänner 2012, durchführen lassen:

  • Unterirdische Lagerbehälter, die einwandig ausgeführt sind, müssen als doppelwandige Lagerbehälter gemäß § 11 WÖlfG 2006 mit einem Leckanzeigesystem, das als Über- oder Unterdrucksystem arbeitet, ausgeführt sein.
  • Im Erdreich verlegte Rohrleitungen, die einwandig ausgeführt sind, müssen als Rohrleitungen gemäß § 15 Absatz 2 WÖlfG 2006 mit flüssigkeitsdichten Schutzrohren ausgeführt sein.
  • Lagerbehälter mit festem Füllanschluss müssen mit einer elektronischen Überfüllsicherung gemäß § 14 Absatz 6 WÖlfG 2006 ausgestattet sein.

Zuständigkeit

MA 37 - Gruppe BB - Dezernat I

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Baupolizei (Magistratsabteilung 37)
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