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Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 39

 

es mit der Versorgungssicherheit derzeit abwärts geht, sehen wir im Gesundheitswesen, sehen wir im Bildungswesen und sehen wir auch bei den Öffis, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien, bei den Wiener Linien.

 

Man muss sich also wirklich etwas überlegen. Wenn es so ist, dass Arbeitskräfte ausfallen, weil sie krank sind, weil sie ins Burn-out gehen, weil sie Rückenschmerzen, Kreislauferkrankungen, und so weiter haben, dann sollte man einfach auch die Studien, die es gibt, ernst nehmen, Studien zu langen Arbeitszeiten beziehungsweise zu den Vorteilen einer kürzeren Arbeitszeit. Diese besagen, die Menschen sind dann motivierter, sie schaffen die Work-Life-Balance besser, sie haben weniger Rückenschmerzen, sie haben weniger psychische Probleme, weil sie sich anders erholen können. Sie können selbst in ihrer Freizeit gesundheitsfördernde Maßnahmen setzen, sie haben eine bessere Schlafqualität, und so weiter, und so fort. Es gibt da wirklich eine Unzahl an Studien und Empfehlungen. Selbst der ÖGB sieht gesundheitliche Vorteile. Eine interessante Studie aus Japan und Melbourne streicht zum Beispiel die Schädlichkeit von langen Arbeitszeiten hervor, weil sie de facto die kognitiven Fähigkeiten beeinträchtigen, wenn man länger als 25 beziehungsweise 28 Stunden arbeitet.

 

Eigentlich können wir uns diese langen Arbeitszeiten gar nicht mehr leisten, sie machen krank, sie sind gesundheitsschädlich und letztendlich führen sie nicht zu einer Verbesserung von Versorgung, sondern zu einer Verschlechterung unserer Versorgung in dieser Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dass es nur in privatwirtschaftlichen Unternehmen geht, wo ja oft gesagt wird, okay, die können praktisch eine bessere ökonomische Leistung daraus ziehen, ist nicht der Fall. Die Wiener Linien haben ja aufhorchen lassen, ein Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, das bis, glaube ich, 2028 die 35-Stunden-Woche einführen will. Es geht also sogar in Wien. (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Dank der Gewerkschaft!) - Danke, Gewerkschaft! Bravo, ich habe hier Verbündete, sehr gut! Ich wollte noch sagen, auch andere öffentliche Einrichtungen, beispielsweise in anderen Städten wie in Göteborg, schon die Arbeitszeitverkürzung und die 35-Stunden-Woche praktizieren.

 

Es gibt also eigentlich keine Ausrede, dass es nicht geht. Sondern es gibt bestenfalls einfach nur kein Wollen. Aber ich hoffe, da hier viele gewerkschaftliche VertreterInnen in der Fraktion der Sozialdemokratie sitzen - nicht nur dort, ich bin ja selbst auch eine Gewerkschafterin -, dass wir in diesem Thema wirklich vorankommen. Es ist an der Zeit, wir müssen uns besser um unsere Beschäftigten kümmern. Der Wettbewerb am Arbeitsplatz ist hart, wir brauchen Wien als attraktive Arbeitgeberin.

 

Ich möchte auch diesen Aspekt noch hervorstreichen: Wir brauchen MitarbeiterInnen, die ihre Arbeitsfähigkeit bis zur Pension erhalten können. Gestern ist das Thema Altersteilzeit angesprochen worden. Altersteilzeit ist eben ein Instrument, um bis zur Pensionierung arbeiten zu können. Ideal wäre daher, nicht zu sagen, erst dann, wenn es nicht mehr geht, sondern durchgängig die Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Das ist einfach mit einer geringeren Arbeitsbelastung über das ganze Erwerbsleben leichter möglich.

 

Es gibt viele, viele Vorteile, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich hoffe, die Vorteile sieht man nicht rein rhetorisch von Ihnen anerkannt, sondern sie fließen auch in Taten. Wir, die Grüne Fraktion, bringen heute einen Antrag ein, der folgenden Beschlusstext vorschlägt: Der Wiener Landtag spricht sich dafür aus, die Arbeitszeit für öffentlich-rechtliche Bedienstete der Stadt Wien beziehungsweise des Landes Wien auf eine 35-Stunden-Woche bei einem vollen Lohnausgleich zu reduzieren.

 

Ich weiß, das mit dem vollen Lohnausgleich ist sozusagen eine Zukunftsvision, aber es gibt gewisse Gruppen, da ist es jetzt schon wirklich Gebot der Stunde. Stoppen wir die individuelle Arbeitszeitverkürzung in Form von Teilzeit, denn die ist praktisch unbezahlt. Werden wir attraktive Arbeitgeberin, bleiben wir als Stadt Wien attraktive Arbeitgeberin und sorgen wir vor allem dafür, dass die Beschäftigten wirklich bis zur Pension gesund arbeiten können. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Hursky. Ich erteile es ihm.

 

11.46.50

†Abg. Christian Hursky (SPÖ)|: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stadtrat! Herr Präsident!

 

Wir haben heute hier wieder ein wichtiges Gesetz im Sinne unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt zu beschließen. Es geht darum, dass sie eine entsprechende Gehaltserhöhung bekommen. Worauf man auch verweisen kann, ist, dass sie gemeinsam mit dem Bund ausverhandelt wurde, dass es hier entsprechend passt, dass wir hier auch in einem gewissen Gleichschritt sind.

 

Was, glaube ich, auch wichtig ist und ein Punkt, den wir nicht vergessen dürfen: Wir haben de facto auch mit der Erhöhung um diese zumindest 170 EUR einen Mindestlohn von 2.000 EUR pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter bei uns erreicht. Ich darf Sie daher bitten, diesem Gesetz zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlungen hiermit für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.

 

11.47.52

†Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrte Damen und Herren, alle Jahre wieder vollziehen wir hier ein Ritual, das aber für mich und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt von sehr zentraler Bedeutung ist. Daher möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Wir vollziehen das Ergebnis des Besoldungsabkommens auf Bundesebene, aber eben auch für uns in Wien nach und damit vollziehen wir hier im Hohen Haus ein Verhandlungsergebnis der gelebten Sozialpartnerschaft nach.

 

Das möchte ich schon noch einmal hervorstreichen: Wir sind gemeinsam für eine Stadt verantwortlich, die Arbeitgeberin für 65.000 Menschen ist, 65.000 Menschen in den unterschiedlichsten Funktionen, von der Kanalarbeiterin, dem Kanalarbeiter bis zur IntensivpflegerIn, der ElementarpädagogIn, zum Müllaufleger, zur Müllauflegerin und vielen mehr. Deshalb braucht es genau diese konkrete, diese engagierte und diese sehr ernsthafte Zusam

 

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