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Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 76

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Die Fotovoltaik ist auch mir ein großes Anliegen. Genauso wie dem Kollegen Gara fällt mir auf, dass sich in Wien, wo es so viele Dächer wie nirgendwo in ganz Österreich gibt, eigentlich relativ wenig Solaranlagen auf den Dächern befinden. Sie haben ja Ihre Antwort dazu gegeben, deshalb möchte ich auf die Klimaschutzgebiete in der Bauordnung zu sprechen kommen. Da sind alternative Techniken vorgesehen. Das haben Sie nur kurz angetippt.

 

Wie weit ist denn da Ihre Entwicklung bei den Klimaschutzgebieten? Wie ist denn jetzt der Stand der Überlegungen und der Stand der Projekte?

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Ich möchte noch einmal in Verbindung mit der Frage des Kollegen Gara und was auch Sie eingangs gesagt haben - da spielen auch Wiener Wohnen und somit auch der Gemeindebau mit -, auf ein Beispiel hinweisen: auf das Projekt in Simmering „Smarter Together - gemeinsam g’scheiter“, bei dem man wirklich ein ganzes Grätzel in einem Bezirk zukunftsfit gemacht hat, auch mit alternativen Energien. Da war auch ein Gemeindebau involviert. Dieses Beispiel ist für mich ein Beispiel, das wirklich zeigt, wie gut moderne Stadtverwaltung funktionieren kann, wenn man sich mit vielen unterschiedlichen Themenbereichen auseinandersetzt, wobei auch die Bewohnerinnen und Bewohner sehr stark involviert waren, also wirklich eine gute Partizipation stattgefunden hat, auch mit privaten Partnerinnen und Partnern. Das möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen.

 

Also wir zeigen sehr wohl, dass wir daran interessiert sind, auch neue Modelle auszuprobieren und das in Wirklichkeit auch können, zum Beispiel in der Schule am Enkplatz, die vier Null-Energie-Turnsäle, die wir dort eröffnen durften.

 

Um nun zum Thema Klimaschutzgebiete zurückzukommen: Ja, in Neubauten ist dann verpflichtend vorgesehen, sich um alternative Energiesysteme zu kümmern. Das macht die Bauordnung jetzt möglich, seit wir sie im vergangenen Jahr beschlossen haben. Ich habe kurz erwähnt, dass da vier Bezirke bereits vorangehen, und zwar sind das der 2. Bezirk, der 3. Bezirk, der 7. Bezirk und der 16. Bezirk, wo sich solche Klimaschutzgebiete herauskristallisieren. Die sind derzeit in Begutachtung. Ehrlich gesagt müssen wir das jetzt noch abwarten. Vielleicht stellen Sie mir die Frage dann noch einmal, dann kann ich sie noch genauer beantworten.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Kasal gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.18.34

Abg. Mag. Günter Kasal (FPÖ): Wunderschönen guten Morgen!

 

Welche Maßnahmen im Bereich der Attraktivierung der Wohnbauförderung sehen Sie vor, um der Flucht aus der Förderung und damit der Konterkarierung beabsichtigter Impulse entgegenzuwirken? (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist abgelesen!)

 

Präsident Ernst Woller: Herr Abg. Kasal! Kannst du das noch einmal wiederholen? (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Lauter lesen!) Es ist phonetisch nicht vorgedrungen.

 

10.19.45

Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Vor allem ein bisschen lauter, bitte. Ich habe das …

 

Abg. Mag. Günter Kasal (FPÖ): Welche Maßnahmen im Bereich der Attraktivierung der Wohnbauförderung sehen Sie vor, um der Flucht aus der Förderung und damit dem Konterkarieren beabsichtigter Impulse entgegenzuwirken? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Bitte, es ist eine komplizierte Frage.

 

Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Nein, ich finde, das ist eine sehr interessante Frage, und ich freue mich sehr, dass sich der Kollege Kasal ja offensichtlich sehr intensiv damit beschäftigt und sehr lange auf diese Frage vorbereitet hat. Das freut mich wirklich sehr, denn das zeigt das große Interesse am Wiener Wohnbau und offensichtlich an der Förderungsschiene. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das hat so geklungen, als hätte er es nicht verstanden!)

 

Wir fördern von Seiten der Stadt Wien zwei Bereiche wesentlich, das sind einerseits der Neubau und andererseits die Sanierung. Das sind die zwei wesentlichen Säulen, die wir unterstützen.

 

So wie ich das herauslese, nehme ich an, Sie beziehen sich auf die Sanierung. Von der Sanierung halten wir natürlich deshalb besonders viel, weil sie einerseits für die Mieterinnen und Mieter wesentlich ist, die dadurch auch sehr profitieren, und es für das Stadtbild sehr wesentlich ist, für das Klima wichtig ist, was das Thema Klimaeffizienz ergibt, und natürlich auch für die Wiener Wirtschaft, da solche Sanierungen viele Arbeitsplätze sichern und schaffen.

 

Wenn ich Ihnen jetzt ein paar Zahlen mitgeben darf: Im Jahr 2018 hat der Wohnfonds Wien für 88 Sanierungsprojekte ein Bauvolumen von 184 Millionen EUR als Zusicherung gegeben. Also da von einer Flucht aus der Förderung zu sprechen, ist, glaube ich, nicht ganz richtig.

 

Wiener Wohnen hat ebenso für das Jahr 2020 - und diesen Wirtschaftsplan werden wir ja im nächsten Gemeinderat beschließen - ganze 181,77 Millionen EUR an Investitionsmaßnahmen geplant. Gerade im Wiener Gemeindebau und bei Wiener Wohnen ist es mir wichtig, dass dieses Geld ja in Wirklichkeit in Geld gegossene Politik ist, denn diese Mittel werden dem Gemeindebau zur Verfügung gestellt, er wird dadurch saniert, das kommt den Mieterinnen und Mietern zu Gute. Dadurch wird er zukunftsfit und klimafit gemacht, und das ist in einem Jubiläumsjahr wie 100 Jahre Gemeindebau natürlich auch sehr, sehr wesentlich.

 

Aber noch einmal zurückkommend auf Wiener Wohnen, denn ich will nicht nur in die Zukunft blicken, sondern Ihnen auch beweisen, dass wir in der Vergangenheit einiges getan haben: Wir hatten 14 Sanierungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 66 Millionen EUR abgeschlossen, 15 neue Sanierungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 124,5 Millionen EUR begonnen, 74 Sanierungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 695 Millionen EUR haben sich in Bau befunden.

 

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