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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 63

 

Thema Krisenpflegeeltern. Ich habe dazu hier einen Antrag eingebracht, die Anstellungsmodalitäten zu überdenken. Auch die ÖVP hat einen Antrag dazu, sich hier zusammenzusetzen und sich das anzuschauen. Und ich habe darauf verwiesen, was für einen wertvollen Beitrag die leisten und auch wie wichtig die für die Unterbringung und somit auch für unsere Gesellschaft hier in Wien sind. Also wir brauchen sie und sind auf sie angewiesen.

 

Das bestätigt auch der Bericht. Und ja, die Kinder- und Jugendanwaltschaft fordert hier dringend Maßnahmen auch zur Erhöhung der Attraktivität dieser Tätigkeiten, und dass wir in Summe auch viel mehr Krisenpflegeeltern benötigen. Also ich glaube, das eine hängt mit dem anderen zusammen. Wenn wir diesen Beruf oder diese Tätigkeit attraktiver gestalten, werden wir auch dazu kommen, dass sich mehr Personen bereit erklären, dieser Aufgabe nachzukommen. Ja und dementsprechend haben Sie hier auch unsere volle Unterstützung. Es ist ein sehr, sehr wichtiges Thema wie vieles, was Sie auch tun.

 

Somit komme ich auch zum Schluss. Ich darf mich sehr herzlich für Ihre Arbeit bedanken, auch für diesen Bericht bedanken. Ich wünsche Ihnen für das kommende Jahr alles Gute für die vielen Tätigkeiten, für die Herausforderungen, mit denen Sie täglich zu tun haben. Ihnen, Frau Jugendanwältin, auch alles Gute! Vielen Dank für Ihr bisheriges Tun und alles Gute für die persönliche Zukunft! Für Sie ist es jetzt das letzte Mal, dass Sie hier sind, und ich freue mich dann natürlich nächstes Jahr auch auf die neue Kollegin. Bis dahin vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Bevor ich das nächste Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass Herr Abg. Kowarik ab sofort entschuldigt ist.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Schwarz. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.41.32

Abg. Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kinderanwälte!

 

Frau Kinderanwältin, Frau Pinterits ganz besonders, weil es ja für Sie heute das letzte Mal ist, dass wir über den Tätigkeitsbericht sprechen, wo auch Sie mitgewirkt haben. Erlauben Sie mir einen kurzen Sidestep über das Hearing, das wir im Ausschuss hatten und wie ich das empfunden habe. Ich muss sagen, das war eine äußerst positive Erfahrung, wie viel Frauen sich hier beworben haben, die ganz hohe Qualität haben und die Fragen, die Ideen, die Visionen, die diese Damen haben. Ich freue mich auch schon sehr auf die neue Kinder- und Jugendanwältin und bin schon sehr gespannt, wie das wird.

 

Ich möchte gerne auf drei Punkte aus dem Tätigkeitsbericht eingehen. Der erste ist das Thema Fremdunterbringungen, Frau Kollegin Emmerling hat es schon angesprochen. Sie haben hier von der Ombudsmannstelle berichtet, der sich eben vor Ort ein Bild über die Lebensumstände macht, der eine aktive Kontaktaufnahme mit den Kindern forciert und der auch eine Rolle als Zuhörer und als Sprachrohr hat. Wir hatten letztes Jahr im Sommer einen Fall, wo uns Bildmaterial von einem Heim in Eggendorf zugespielt wurde, von Pro Juventute in der Steiermark. Da haben wir auch eine Anfrage an den Herrn Landesrat gestellt und haben erfahren, dass dort zwei Wiener Kinder untergebracht sind oder waren. Das Video zeigt verheerende Zustände, dass die Kinder auf dem Dach herumspazieren, den Betreuern ist es nicht aufgefallen, zerschlagene Möbel im Garten, und so weiter. Wir haben auch eine Anfrage gestellt, ob es Qualitätskontrollen gibt und wir haben die Beantwortung bekommen, dass in dieser Fremdunterbringung alles wunderbar ist. Einen Tag später war es dann geschlossen. Da habe ich mich dann schon gefragt, wie ich den Bericht gelesen habe: Wo oder welche Rolle hat denn hier der Ombudsmann gespielt? Wie oft war der mit den Kindern in Kontakt, mit den Wiener Kindern vor Ort? Wie war der Informationsaustauch? Also das würde mich schon sehr interessieren. Und wie es auch oder wo die Kinder oder ob die Kinder jetzt gut untergebracht sind, weil wo dürfen Sie mir ja nicht sagen, aber ob die Kinder gut untergebracht sind, die dann, nachdem das Heim geschlossen wurde, nehme ich jetzt einmal an, wieder nach Wien zurückgebracht wurden.

 

Wir haben das Thema Krisenpflegeeltern, auch darüber hat die Kollegin Emmerling schon gesprochen. Das ist ein großes Thema, das die Neue Volkspartei und die NEOS auch eint. Wir haben hier auch in der Budgetdebatte einen Antrag eingebracht, der leider abgewiesen wurde, wo wir gesagt haben, dass es auf Grund dessen, dass es zu wenig Krisenpflegeeltern gibt, wirklich eine Wertschätzung dieses Berufs noch mehr braucht. Man kann diesen Beruf gar nicht genug wertschätzen. Und dass diese Berufung eigentlich ein Beruf ist und wir die Krisenpflegeeltern absichern sollten, da sind wir dafür, dass es ein Anstellungsverhältnis gibt, das allerdings überarbeitet werden soll, denn viele Krisenpflegeeltern sagen, wir können das Anstellungsverhältnis gar nicht annehmen, weil wir haben gar keine räumlichen Kapazitäten für mehr als ein Kind. Das Anstellungsverhältnis sagt ja, man muss auch bereit sein, mehr Kinder anzunehmen. Auch da würde mich Ihre Meinung sehr interessieren.

 

Ein dritter, es sind dann doch mehr Punkte, Entschuldigung, ein dritter Punkt, der mir aufgefallen ist, ist, dass Sie für eine verpflichtende Elternbildung sind. Verpflichtend bin ich noch nicht ganz so weit, aber Elternbildung ist wichtig, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Auch da haben wir in der Budgetdebatte einen Antrag eingebracht, wo wir gesagt haben: Um auf dieses Angebot der Stadt Wien auch hinzuweisen, empfehlen wir zumindest einmal als ersten Schritt, in den Wickelrucksäcken, die man ja bei der Geburt bekommt, einen Gutschein einzufügen, um auf das Angebot der Stadt Wien hinzuweisen, dass man auch als Eltern die Möglichkeit hat, diesen einzulösen und Elternbildung da, wo man sie jetzt gerade braucht, auch einzulösen, weil dann könnte man evaluieren, was wird wirklich gebraucht, was braucht es. Ich glaube, es braucht einen ganz barrierefreien Zugang zur Elternbildung und die Möglichkeit. Ich habe auch das Modell von der Steiermark vorgestellt, das es gibt, wo man sagt, sobald man erfahrt, dass man Eltern wird, kann man bis zum 6. Lebensjahr des Kindes

 

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