Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 63
Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Abgeordneter, ich glaube schon, Gesetze sind da, um eingehalten zu werden. Dementsprechend ist mir das eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und ich glaube, das, was man sich dann da ausmacht, sollte auch gemacht werden. Ob man dafür Strafen zusätzlich braucht, ist, glaube ich, wie dem Vorredner oder der Vorfragestellung geschuldet, dass man hier eine einheitliche, für alle Länder vernünftige Regelung suchen sollte, denn es sollte auch hier Gleiches mit Gleichem verglichen werden.
Ein Mal mehr aber auch zu der derzeitigen Situation: Man hat ja im letzten Finanzausgleich beschlossen, als Pilotprojekt einmal zwei Bereiche herauszunehmen, die nehmen wir ernst, die werden von Wiener Seite auch zu 100 Prozent befüllt, und in der Form möchte ich das dann natürlich auch in weiterer Folge für alle anderen Bereiche sehen. Aber man kann das sicher auf Bundesebene oder in Abstimmung mit dem Bund auch abklären, wie wir hier vorgehen und ob hier eine De-facto-Bestrafung notwendig ist. Wenn es nicht getan wird, gerne.
Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Mag. Juraczka gestellt.
Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Vielen herzlichen Dank für Ihre bisherigen Fragebeantwortungen, die mich sehr wohlwollend und sehr freudig stimmen, was die Zukunft dieser Transparenzdatenbank anlangt. Die Idee dahinter, die ja auch schon einige Semester auf dem Buckel hat - ist man geneigt zu sagen -, war aber immer, dass nicht Förderungen per se schlecht sind, aber dass man Doppel- und Mehrfachförderungen einmal lokalisiert, ortet und gegebenenfalls die richtigen Ableitungen daraus zieht.
Jetzt meine Frage: Wenn diese Transparenzdatenbank dann einmal von allen Seiten wirklich ausreichend oder lückenlos befüllt ist und sie dem eigentlichen Sinn nahekommt, haben Sie sich schon überlegt, auch organisatorisch, wie Sie für die Stadt Wien dann die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen wollen, und wie will man bei Doppel- oder Mehrfachförderungen auch im Doppelpass mit dem Bund sicherstellen, dass man zu dem von uns allen erwünschten Prinzip der Ein-Fördergeber-Struktur hinkommt, dass es nicht Mehrfachförderungen gibt, sondern dass eine Ebene sozusagen für Förderungen verantwortlich ist?
Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Abgeordneter, ich glaube, das Ziel ist ja auch ausgesprochen, Mehrfachförderungen machen wohl keinen Sinn und kann es - wenn wir da klarstellen, wir reden von Steuergeld - am Ende des Tages ja nicht geben. Organisatorisch stelle ich mir das jetzt nicht so schwierig vor, dass ich mit meinen Abteilungen hier einfach sehr, sehr intensiv die einzelnen Agenden durchgehe. Ich glaube, es ist auch unserer Arbeit in den Ausschüssen geschuldet, dass wir hier sehr offen das eine oder andere auch diskutieren und hinterfragen müssen. Es ist ja auch Ziel dieser Transparenzthematik, dass wir die Förderungen zum Auszahlungszeitpunkt finalisieren, sodass wir wirklich wissen, in welchem Jahr welcher Betrag bezahlt wurde, um auch in dem Bereich ein Stück weit eine Klärung und eine Sauberkeit zu generieren. Ich glaube, auch das wird schon eine verbesserte Übersicht über die Situation geben. Aber da sind wir natürlich gefordert, organisatorisch dafür zu sorgen. Ich stelle mir das nicht so schwer vor, wir haben ja in den verschiedensten Ausschüssen die Möglichkeit, das sehr intensiv auch zu diskutieren.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung.
Bevor wir zur 2. Anfrage kommen, begrüße ich auf der Galerie Schülerinnen und Schüler der Polytechnischen Schule aus Wien 7, herzlich Willkommen im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.)
Die 2. Anfrage (FSP-545037-2019-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Damnjanovic gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal gestellt. (Ende Mai wurde der tragische Fall bekannt, dass drei Frauen - eine Mutter und ihre beiden 18-jährigen Zwillingstöchter - in ihrer Gemeindewohnung verhungert sind. Offenbar war die Mutter psychisch krank. Die beiden Mädchen hatten eine Entwicklungsverzögerung und wurden Medienberichten zufolge in ihrer Schulzeit als 'Integrationsschüler' (Sonderschüler) behandelt. Die Familie wurde Anfang 2017 einige Monate von der MA 11 betreut. Natürlich handelt es sich bei den Verstorbenen allesamt um Erwachsene und es bestand keine Zuständigkeit der MA 11 mehr. Dennoch stellt sich die Frage, ob diese Tragödie durch bessere Kommunikation der Behörden untereinander (etwa mit dem Pflegschaftsgericht) hätte verhindert werden können. Wie werden die Akten volljährig gewordener Kinder, die erst kurz zuvor noch in Betreuung durch die MA 11 gestanden sind, behandelt?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Hohes Haus, einen wunderschönen guten Morgen!
Nach Bekanntgabe des Todes der beiden 18-jährigen Zwillingsschwestern im Mai 2019 und ihrer Mutter wurde in der Zentrale der Wiener Kinder- und Jugendhilfe sofort eine sehr genaue und umfangreiche Überprüfung der Fallführung durchgeführt und eine interne Revision veranlasst. Gleich vorweg: Festgestellt wurde, dass die beiden Sozialarbeiterinnen beziehungsweise Sozialarbeiter in der fast durchgehenden Betreuung der Mutter und ihrer Töchter von Oktober 2013 bis - wie Sie ja richtig auch in der Anfrage anmerken - März 2017 sehr sorgfältig und auch sehr intensiv begleitend vorgegangen sind.
Ich möchte das vielleicht noch kurz ausführen, damit man den Prozess der Betreuung durch die MA 11 ein bisschen überblicken kann: Erstmals wurde die Familie der Wiener Kinder- und Jugendhilfe im Oktober 2013 bekannt. Damals suchte die Mutter gemeinsam mit ihren Töchtern in einem Frauenhaus Schutz. Um Mutter und Kinder ausreichend zu unterstützen, ist die Familie dann im Rahmen der Unterstützung der Erziehung betreut worden und für die Mädchen wurde eine therapeutische Unterstützung angeboten. Die Kosten für die Psychotherapie übernahm auch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe.
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