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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 55

 

weil sie kaum Steuer zahlen, ein Lercherl. Diese Verhältnismäßigkeit müssen wir einmal diskutieren. Nichts anderes soll die Mindestsicherung, wenn schon nicht für alle, dann wenigstens für einige möglich machen, Hoffnung auf ein besseres Leben. Diese Euros sind nur der Brennpunkt einer grundlegenden gesellschaftspolitischen Diskussion, um die es meiner Meinung nach gehen soll.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wollen wir alle, Sie und ich, mit unseren Kindern, mit unseren Nachbarn gemeinsam leben? Wollen wir uns gegenseitig helfen oder nur Konkurrenten und Neider sein? Und welche Welt wollen wir der nächsten Generation angesichts von Ungerechtigkeit und Klimakrise überlassen?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal: In Wien leben 30 Prozent nichtösterreichische Staatsbürger/Staatsbürgerinnen, in Wien leben 40 Prozent Menschen ausländischer Herkunft mit Migrationshintergrund. (Abg. Leo Kohlbauer: Das haben Sie zu verantworten!) Jedes Mal, wenn Sie sich hier hinstellen und über MigrantInnen herziehen, beschimpfen Sie mehr als die Hälfte meiner Nachbarinnen und Nachbarn im 15. Bezirk, mehr als die Hälfte dieser Menschen beschimpfen Sie.

 

Haben Sie in Wien eine Mutter oder einen Vater, die aus Deutschland, aus Serbien kommen, woher auch immer, und leben hier und sind hier geboren, so haben Sie einen migrantischen Hintergrund. Das dürfen wir nicht vergessen. Wir sind ein buntes, vielfältiges Volk in unserm Land, in unserer Stadt, und das zu negieren und hier nur Sündenböcke zu suchen, ist im Grunde schäbig.

 

Ich lese Ihnen noch einen Absatz vor: Hier im lebens- und liebenswerten Wien stelle ich mir konkret die Frage, wer vor allem angesichts der zunehmenden Digitalisierung und Mechanisierung die zukünftigen Arbeiter und Arbeiterinnen, wer die HilfshacklerInnen von morgen sein werden. Ich meine, alle, die wir jetzt übersehen und übergehen und durch Kürzungen im Sozialsystem ausgrenzen und demotivieren. Sie werden am ehesten den Übergang nicht schaffen, sie werden im Bildungssystem durchrutschen, weil ihr Einkommen nur für das Nötigste, was sie haben, nämlich ihre Wohnung, Kleidung und Essen, nicht jedoch für die nötige Bildung ausreicht. Die armen Kinder von heute sind die armen Erwachsenen von morgen. All jene, die es nicht schaffen, zwei bis drei Jobs parallel zu erfüllen, all die neuen Selbstständigen, die sich ausbrennen, weil es kein Netz gibt, all jene, die der Logik von Schwarz-Blau von den Unsrigen und den Wirtschaftsflexiblen nicht entsprechen können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wollen wir in unserem Land nicht. Was wir verstehen und nachvollziehen können, und diesen Diskurs führe ich auch mit der Pensionistin, ist, dass es Irritationen gibt, dass es tatsächlich - das melden uns viele Jugendarbeiter, Jugendarbeiterinnen zurück - Identitätsprobleme von Menschen dritter Generation aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus der ehemaligen Türkei gibt. (Abg. Gerhard Haslinger: Aus der ehemaligen Türkei?) Deshalb gibt es auch offensive Jugendarbeit, offensive Unterstützung, weil das, was wir machen müssen (Zwischenrufe bei der FPÖ.), ist, den Menschen die Hand zu reichen und in Ausbildung und Qualifizierung zu investieren, damit sie sich ein eigenes Leben aufbauen können. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das heißt, die Welt verändert sich im Augenblick so schnell, dass man das vertraute, das sichere Gefühl immer wieder suchen muss, suchen wird. Das kann ich nachvollziehen. „Wien steht auf“ ist im Sinne eines gemeinsamen solidarischen Lebens für alle hier in Wien gemeint. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Frau Abg. Hebein hat noch eine Restredezeit von sechs Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mörk. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.43.46

†Abg. Gabriele Mörk (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Grundsätzlich sollten wir uns einmal die Frage stellen: Was ist eigentlich die Mindestsicherung? - Die Mindestsicherung ist das letzte soziale Sicherungsnetz und sie ist die Existenzsicherung für Menschen, die in einer Notlage sind und die nicht oder nicht ausreichend durch die Arbeitslosenversicherung abgesichert sind. Die Hintergründe für eine soziale Notlage sind sehr unterschiedlich. Diese können individuelle Ursachen haben, wie zum Beispiel Krankheit, Behinderung, Arbeitsplatzverlust, Scheidung, geringe Qualifizierung, mangelnde Deutschkenntnisse oder soziale Probleme. Darüber hinaus gibt es aber auch strukturelle Gründe, zum Beispiel eine höhere Arbeitslosigkeit, geänderte Anforderungen an den Arbeitsmarkt, geringere Löhne, geänderte Rahmenbedingungen. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass zum Beispiel im Vorjahr die Dauerleistung vom AMS für Menschen, die in der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung sind, von dieser Bundesregierung beschlossen und halbiert wurde. Vor allem aber ist es Aufgabe der Mindestsicherung, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Was die Bundesregierung, und Sie auch, meine sehr geehrten Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, in diesem Haus darunter verstehen, haben wir heute Ihren Wortmeldungen entnommen und können wir auch dem vorliegenden Gesetzentwurf für die Sozialhilfe entnehmen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, entspricht weder unseren Werten noch unserem Weltbild. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber schauen wir uns einmal den vorliegenden Dringlichen Antrag näher an: Ein Antrag, in dem die Entwicklung in der Wiener Mindestsicherung von der Opposition sehr gerne ausgeblendet wird. Wenn Sie auf die Homepage der MA 40 schauen würden - dort werden seit dem Vorjahr quartalsmäßig die aktuellen Zahlen der Mindestsicherung veröffentlicht -, dann könnten Sie auch feststellen, dass die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien seit dem letzten Quartal 2017 sinkt. Im November 2018 gab es insgesamt 129.600 BezieherInnen, um 11.500 weniger als im Jahr davor und um 22.700 weniger als im März 2017. Und weil immer wieder die Asylberechtigten von Ihnen angeführt werden: Viele von ihnen haben schon vor Jahren einen Asylantrag gestellt, kommen aber auf Grund der langen Dauer der Verfahren erst sehr spät oder jetzt in die Mindestsicherung. Aber auch

 

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