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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 46

 

Also alle diese Projekte haben ein Gesicht, und mit all diesen Projekten kann man ein gemeinsames europäisches Ziel beschreiben und eine Geschichte erzählen.

 

Ich möchte einen zweiten Bereich anschneiden: Meine Damen und Herren, der heutige Tag gibt schon in vielen Fragen eine Antwort auf das, was die Rolle Österreichs in der Europäischen Union ist. Ich weiß nicht, wer heute schon seinen Twitter-Account aufgemacht hat. Da drinnen wird man sehen, dass es heute Nacht der Umwelt- und Nachhaltigkeitsministerin gelungen ist, zwei Erfolge als österreichische Ratspräsidentschaft für Österreich und die Europäische Union zustande zu bringen: Auf der einen Seite die Reduzierung der Kohlesubventionen und damit eine Trendwende in der Energiepolitik bis 2025, zum Zweiten das Verbot und die Reduktion von Einwegverpackungen, um den Plastikmüll zu reduzieren - das ist uns ein gemeinsames Anliegen.

 

Und zum Dritten ist gestern Abend das Afrika-Forum hier in Wien zu Ende gegangen, das uns so deutlich gemacht hat: Afrika ist nicht nur eine Frage der Migration, Afrika ist eine Frage der wirtschaftlichen, der sozialen, der bildungspolitischen, der sozialpolitischen, der ökologischen Herausforderung. Wir müssen Afrikapolitik machen über die normale Entwicklungszusammenarbeit hinaus. Und Afrikapolitik heißt nicht, einen neuen Kolonialismus heraufzubeschwören, sondern eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Bildungs-, Entwicklungs- und Investitionspolitik in Afrika zu machen, und das Afrika-Forum war ein guter Anstoß, der die Themenpalette verbreitert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sehen heute, dass die Europäische Kommission mit Italien über die Frage des Budgets verhandelt, denn Schulden der Schulden wegen sind ein Ausverkauf der Zukunft. Schulden der Investitionen wegen haben im mehrjährigen Finanzrahmen, Herr Stadtrat, haben auch bei den Maastricht-Kriterien Platz, weil sie Investitionen in die Zukunft sind, und wir haben das Europäische Semester - das muss ich Ihnen schon sehr klar sagen - genau darum erweitert, und es ist während der österreichischen Ratspräsidentschaft gelungen, auch das Budget 2019 - das letzte Budget in einem mehrjährigen Finanzrahmen - um 2,4 Prozent zu erhöhen, und diese Erhöhung geht gezielt in Jugend, in Bildung, in Forschung, in Investitionen und in die Unterstützung von Staaten um Europa, die sich um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa kümmern. Das ist eine richtige Budgeterhöhung, und das ist eine Investition in die Zukunft, nicht in die Strukturen der Vergangenheit.

 

Wir sehen in der Brexit-Debatte doch sehr deutlich, dass das Herausgehen, das Schuldzuweisen, das EU-Bashing zwar unter Umständen nationale Emotionen schürt und den Nationalismus als Antwort, als die einfache Antwort auf globale Herausforderungen beschreibt, aber kein einziges Versprechen, keine einzige Forderung der Brexit-Befürworter kann und wird realisiert werden. Die Menschen wurden belogen, und der Nachteil für das Vereinigte Königreich pro Woche ist 500 Millionen Pfund, obwohl der Austritt noch gar nicht stattgefunden hat. Das sind um 150 Millionen Pfund pro Woche mehr, als der Mitgliedsbeitrag an die Europäische Union beträgt.

 

Weil die Ratspräsidentschaft angesprochen wird, muss ich Ihnen sagen: Ich wundere mich immer, und ich bin ja nicht gerade bekannt als einer, der nicht differenziert an die Dinge herangeht, aber obwohl Weihnachten ist, kann man sich von einer Ratspräsidentschaft zwar viel wünschen, aber es muss auch die Kompetenzen auf europäischer Ebene geben, damit das, was man sich wünscht, auch erfüllt werden kann.

 

Und auf der zweiten Seite hat eine Ratspräsidentschaft kein Initiativrecht. Sie entscheidet auch nicht alleine. Sie ist in einem hohen Ausmaß auf die Zustimmung von uns allen und der Mitgliedstaaten gebunden. Ja, es ist manches in der Steuerfrage, wie die Digitalsteuer, bis zur Stunde an der Einstimmigkeit gescheitert, aber Evelyn Regner und ich gemeinsam im TAXE-3-Ausschuss und in den Untersuchungsausschüssen für die Steuer werden in wenigen Tagen einen Bericht beschließen, worin sich das Europäische Parlament ganz verstärkt im Kampf gegen Steueroasen, gegen Steuerungerechtigkeit, gegen Steuerflucht, gegen die Ungleichheit und Unfairness in der Bezahlung von digitalen Großunternehmen und klein- und mittelständischen Unternehmen engagiert und ein fertiges Konzept auf den Tisch gelegt wird. Nur: Steuerpolitik ist nicht europäische Zuständigkeit! Ich bitte den Gemeinderat von Wien, uns zu helfen, dass wir in allen Fragen der binnenmarktrelevanten Steuern von der Einstimmigkeit zur Mehrstimmigkeit, von der Blockade zur europäischen Verantwortung kommen können.

 

Die Ratspräsidentschaft hat sich seit dem Lissabon-Vertrag radikal verändert und sie ist de facto Gastgeber: Wir haben 284 Veranstaltungen in Österreich, großteils in Wien, beherbergt, und alle diese Veranstaltungen haben eine gute Nachrede. Sie ist Dienstleister: Es hat 1.200 Vorbereitungssitzungen gegeben, 110 Trilogverhandlungen, 35 mit dem Europäischen Parlament erfolgreich abgeschlossen, 367 Ratsbeschlüsse. Jetzt kann man sagen, es wäre schön, wenn es den einen oder anderen mehr gegeben hätte, aber ich bitte schon, die Kirche im Dorf zu lassen und einmal darauf hinzuweisen, was uns gelungen ist und was initiiert wurde. Wir sind als Ratspräsidentschaft Consensus Builder - nicht nur Österreich, jede - und wir sind Initiator, wie mit dem Afrika-Forum. Und ich muss sagen, es gibt niemanden, der die Arbeit der Beamten und die Vorbereitungen nicht lobt. Ein Danke an alle, die hier Tag und Nacht für Österreich und für Europa gearbeitet haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Wir haben nicht alle politischen Ziele erreicht, aber ich bin immer der Auffassung, dass man sich mehr vornehmen muss, um etwas zustande zu bringen.

 

Ich möchte auch auf den mehrjährigen Finanzrahmen hinweisen, hinsichtlich dessen der Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor wenigen Tagen beschlossen hat, dass die gesamte technische Vorbereitungsarbeit der österreichischen Ratspräsidentschaft eins zu eins jetzt in die politischen Verhandlungen übernommen wird. Es hat noch nie die Kommission so schnell einen mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt und noch nie eine Ratspräsidentschaft in so kurzer Zeit alle technischen Vorausset

 

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