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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 51

 

bei dem zentralen Budget, wenn sie zum Beispiel in Kooperation mit Magistratsabteilungen oder anderen Unternehmungen der Stadt Wien große Projekte mitentscheiden.

 

Von daher zeigt sich, dass die Einbindung der Bezirke also in unterschiedlichem Umfang und unterschiedlicher Intensität bereits derzeit in hohem Maße gegeben ist, und dass wir uns aber trotzdem natürlich bemühen, das vorhandene Budget mit den Bezirken gemeinsam so zu besprechen, dass es dem Wohl der Menschen in den jeweiligen Bezirken dient.

 

Präsident Ernst Woller: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Kops gestellt. Ich erteile ihm nun das Wort.

 

10.17.19

Abg. Dietrich Kops (FPÖ): Grüß Gott, Herr Landeshauptmann! Danke für die ausführliche Beantwortung.

 

Ich habe teilweise gerade bei der Frage Zentralisierung-Dezentralisierung schon den Eindruck gewonnen, dass die rot-grüne Landesregierung hier keine einheitliche Linie hat. Sie haben selber ausgeführt, dass Sie versuchen werden, die Vorgangsweise hier klarer festzulegen. Wie gesagt, ich habe schon den Eindruck gewonnen, in vielen Bereichen, wo es der rot-grünen Landesregierung in den Kram passt, lässt man die Bezirke fuhrwerken, wie sie wollen, zum Beispiel beim Aufstellen von Fahrradständern. Auf der anderen Seite, wenn es Ihnen nicht passt, dann fährt man über die Bezirke drüber, gerade in verkehrstechnischen Fragen. Da wäre es halt interessant, ob Sie hier mehr auf die Bezirke zugehen würden, weil gerade die Bezirke direkt vor Ort sich hier besser bei gewissen Fragen auskennen als, sage ich einmal, die Landesregierung.

 

Ein zweites Problem stellt sich natürlich gerade bei der Frage der Zentralisierung-Dezentralisierung: Die hohe Verschuldung der meisten Bezirke ist ein sehr großes Problem. Da stellt sich die Frage: Zentralisieren, dezentralisieren? Da haben wir das größte Problem, dass die meisten Bezirke verschuldet sind, weil sie die hohen Kosten der Schulsanierungen tragen müssen. Da ist meine Frage: Wie stehen Sie zu diesem Verteilungsschlüssel? Können Sie sich vorstellen, dass man diesen Verteilungsschlüssel zu Gunsten der Bezirke wieder ändert?

 

Präsident Ernst Woller: Bevor ich dem Landeshauptmann das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass Herr Abg. Ebinger aus dienstlichen Gründen bis 11.30 Uhr entschuldigt ist.

 

Bitte, Herr Landeshauptmann, die Beantwortung.

 

Lhptm Dr. Michael Ludwig: Herr Landtagsabgeordneter, Sie haben sicher recht. Schulsanierung ist ein großes zentrales Thema, ist aber auch ein gutes Beispiel, wo Bezirke und die Stadt Wien bei dem Schulsanierungspaket, das wir getroffen haben, sehr eng zusammengearbeitet haben. Sie haben recht, zum Beispiel im laufenden Betrieb der Campusschulen sind wir dann dazu übergegangen, dass wir nach Rücksprache mit den betroffenen Bezirken die Finanzierung des laufenden Betriebs dann wieder ins zentrale Budget übernommen haben, weil das jetzt von der Größenordnung für die betroffenen Bezirke wirklich eine zu große Herausforderung war, auch weil das sehr komplexe Einrichtungen sind, von Kindergarten über Schule, und das auch in der Dimension natürlich manche Bezirke überfordert hat.

 

Wo Sie natürlich auch recht haben, ist, es gibt auch Herausforderungen in manchen Bezirken, vor allem in den großen Bezirken, wo Stadtentwicklungsgebiete sind, wo man auch laufend nachschärfen muss. Die Stadtentwicklung ist ein starker Motor, das ist auch gut so, fordert aber natürlich vor allem jene Bezirke, wo es so große Stadtentwicklungsgebiete gibt, die oft sehr viel an Zusatzfinanzierung mit sich bringen. Wenn ich nur beispielsweise an Stichstraßen denke oder auch an die Notwendigkeit, beispielsweise Grünraum zu betreuen und vieles andere mehr. Das ist etwas, wo ich sage, da muss man immer nachschärfen. Da schauen wir auch genau hin, denn da kann man die Bezirke sicher nicht alleine lassen.

 

Aber richtig ist sicher auch, man muss immer sehen, es gibt in Wirklichkeit ein Budget. Das ist wie ein Wasserglas, das voll ist. Wir können natürlich jetzt Wasser aus dem Wasserglas Richtung Bezirke in ein anderes Glas umleiten, es wird aber nicht mehr Wasser. (Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Eher weniger!) Wir können zwar darüber nachdenken, wer auf Grund seiner Nähe zur Bevölkerung welche Entscheidung trifft, aber der Liter Wasser bleibt der Liter Wasser. Wir können es nur in unterschiedliche Gläser leeren, aber durchs Umleeren wird das Wasser nicht mehr, das muss uns immer bewusst sein.

 

Mir ist wichtig, dass wir ganz eng auch diese Kompetenzen abstimmen, überall dort, wo es Sinn macht, das ins Zentralbudget übernehmen. Wie gesagt, beim Beispiel Campusschulen werden wir das tun. Überall dort, wo es Sinn macht, wie von Ihnen angesprochen, die Verkehrslösungen Richtung Bezirke auszulagern, werden wir das auch tun. Aber das löst jetzt auch noch nicht automatisch nur Zufriedenheit aus, denn ich könnte jetzt aus dem Stand ein paar Beispiele im Bereich Verkehr aufzählen, wo auch die Entscheidung mancher Bezirke nicht zu einer allgemeinen Zufriedenheit geführt hat. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Die Zeit haben wir!)

 

Ich glaube, erst gestern ist eine Entscheidung in einem großen wichtigen Wiener Bezirk getroffen worden, der jetzt durch diese Entscheidung auch nicht 100-prozentige Zufriedenheit auslösen wird. Also, da haben Sie sicher recht, Verkehr ist ein besonders emotionales Thema, das auch kontroversiell diskutiert wird, nicht nur in der Stadt Wien, sondern auch in den Bezirken.

 

Präsident Ernst Woller: Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Wiederkehr gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.22.31

Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich finde die Diskussion über die Dezentralisierung sehr wichtig, auch um anzuschauen, welche Aufgaben auf welcher Ebene am besten aufgehoben sind. Ich glaube, da gibt es in Wien schon noch Diskussionspotenzial, wo man sich überlegen kann, ob wirklich jede Aufgabe auf der definierten Ebene richtig aufgehoben ist,

 

Ich möchte aber ein bisschen ein größeres Thema ansprechen. Ihr ehemaliger Bürgermeister Häupl hat so

 

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