Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 52
als Politiker beziehen können - das gilt ja nicht für alle hier. Daher gäbe es da sicher auch einmal eine interessante Diskussion, würde man sich anschauen, wie die tatsächlichen Politikereinkommen ausschauen, die eben nicht nur aus dem Politikergehalt bestehen.
Ich halte das für durchaus überlegenswert, was Sie hier hinsichtlich Unternehmen ansprechen. Überall dort, wo die Unternehmen nicht im Wettbewerb stehen, kann man sicher darüber nachdenken. Dort aber, wo sie im Wettbewerb stehen, da bin ich der Auffassung, dass sie denselben Regeln zu unterliegen haben wie alle anderen.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. und letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger.
Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Danke, Herr Landeshauptmann, für die Beantwortung.
Ich möchte auf den Index von Transparency International zu sprechen kommen, den Sie selber angesprochen haben. Wir haben uns diesen genau angeschaut, da gibt es einen Bereich, in dem durchaus Luft nach oben ist, und das ist die Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Nun ist es so, dass man in Europa gar nicht so weit fahren muss, nämlich einfach nur über die Grenze in die Slowakei, um zu sehen, dass dort ganz andere Maßstäbe angelegt werden. Dort werden öffentliche Aufträge erst rechtswirksam, wenn sie in ein öffentliches Register eingetragen werden. Nun ist mir klar, das wird wahrscheinlich durch eine etwaige „Not valid until published online“-Regelung auf Bundesebene geregelt werden müssen.
Könnten Sie sich aber vorstellen, dass Wien da einen Schritt weiter unternimmt, um für mehr Transparenz bei öffentlichen Auftragsvergaben im eigenen Wirkungsbereich zu sorgen?
Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Landeshauptmann, bitte.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Dass Sie mich das fragen, entbehrt natürlich nicht einer gewissen zeitlichen Skurrilität. Aber wenn Sie das wollen, kann ich Ihnen das gerne zusagen. Ich darf Ihnen jetzt schon versichern, ich habe nicht die Absicht, später vom Balkon aus Ratschläge zu geben, insbesondere darüber, was die Bundesregierung zu tun hat. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die neue, dynamische Bundesregierung gerade in ihrer Sehnsucht nach Transparenz und Offenheit ohnehin in absehbarer Zeit regeln wird, was in der Vergangenheit nicht geregelt wurde, vor allem Transparenz und Informationsfreiheit betreffend.
Ich kann es nur hoffen, weil ich an sich auch in diesem Bereich für eine bundeseinheitliche Regelung bin. Ich halte nichts davon, wenn es neun verschiedene Regelungen zur Transparenz gibt.
Was Transparency International betrifft, so sollte man sich da auch eine andere Statistik anschauen, nämlich deren Korruptionsstatistik - da liegt die Slowakei nicht sehr weit vorne.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Damit ist die 2. Anfrage beendet.
Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP-64581-2018-KVP/LM). Diese wurde von Frau Abg. Schwarz gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. (Werden Sie sich als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung für eine gesetzliche Verankerung einer Dokumentationspflicht von Gewaltdelikten in Wiens Pflichtschulen im Wiener Schulgesetz einsetzen?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Gewalt entsteht nicht im Kindergarten oder in der Schule, sondern ist ein gesellschaftliches Phänomen, das alle Bereiche durchzieht. Gewalt ist daher auch definitiv Thema sowohl in der Prävention als auch in der Verhinderung und Bearbeitung in den Schulen. Gewalt hat für jeden ein anderes Gesicht, deshalb ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche durch gezielte Präventionsmaßnahmen lernen, wie alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten abseits der Gewalt eingesetzt werden können.
Jeder Pädagoge/jede Pädagogin, eigentlich auch jeder Elternteil, wissen, dass Streit oder Konflikt nicht vermeidbar ist. Sehr wohl ist vermeidbar, dass versucht wird, den Konflikt oder den Streit mit Gewalt zu lösen. Deshalb werden in der Gewaltpräventionsarbeit mit Jugendlichen Grundlagen geschaffen, dass diese ihren Platz in der Gesellschaft finden, Orientierung haben und ein stabiles, sozial verträgliches Wertesystem entwickeln können, das Gewalt nicht braucht und das Gewalt ausschließt.
Die Vielschichtigkeit der Ursachen für Gewalt erfordert aber zugleich auch ein umfassendes Denken, erfordert von uns übergreifende Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen. Deshalb laufen vier Ausbildungen an den Schulen ebenso wie Mediationsarbeit, Leitmodelle werden erarbeitet, es gibt zahlreiche Kooperationen mit der Polizei. Ein ganzheitlicher Ansatz ist da wichtig - ganz besonders auch mit der Schulsozialarbeit -, der soeben entwickelt wurde, und vieles mehr. Ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass Wien da in den letzten zehn Jahren sehr, sehr viel Neues auf den Weg gebracht hat. Ein Weg, der gut ist und bereits verstärkt seit Jahren neue Maßnahmen auf den Weg bringt.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einen kurzen Blick darauf zu werfen, wer da aller tut, wer da Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen bei der Präventionsarbeit, aber auch bei der Lösung von Konflikten unterstützt. Derzeit gibt es in den Wiener Schulen 25 Schulpsychologinnen und Schulpsychologen vom Stadtschulrat plus 14 Schulpsychologinnen und Schulpsychologen der Stadt Wien und 27 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Seit über 40 Jahren - das ist eine Wiener, ich darf sagen, Spezialität, weil es eine gute Sache ist - gibt es Beratungslehrerinnen und Beratungslehrer, psychologische Betreuerinnen und Betreuer, derzeit zirka 215 Lehrerinnen und Lehrer. Und es gibt, zumindest derzeit, ein seitens des Bildungsministeriums finanziertes Projekt, den Integrationstopf für Unterstützungspersonal. Sie wissen, das betrifft allein in Wien 150
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