«  1  »

 

Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 52

 

junge Frau, Sie brauchen jetzt zwar eine Krebstherapie, aber Sie haben noch nicht genug dafür einbezahlt!? - Nein. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Was ist das für ein Vergleich?) Es geht darum, jemandem durch eine Versicherungsleistung in Not beizustehen. Das ist das Solidarprinzip. Sie wollen nichts anderes, als Menschen gegeneinander auszuspielen, als Armut zu verschärfen und letztendlich die Unternehmensgewinne zu erhöhen, indem sie den Beschäftigten weniger geben.

 

Ein weiteres Argument, warum wir dieser Maßnahme in keiner Weise zustimmen können, ist ein wirtschaftsökonomischer Aspekt. Sie wissen, Menschen, die ohnehin nicht so viel haben, geben alles aus, die sparen nicht viel, die können gar nicht sparen. Das heißt, es wird direkt in die örtliche Wirtschaft eingespeist. Diese Menschen fliegen auch nicht auf die Malediven, sondern sie geben das Geld dort aus, wo sie leben. Das kommt der heimischen Wirtschaft zu Gute und ist deswegen sinnvoll. Es ist also nicht sinnvoll, so viele Menschen wie möglich in die Armut zu treiben, denn das ist ein Wirtschaftskiller. Für den Staat und letztendlich auch für die Unternehmen ist es besser, wenn Menschen Jobs haben, wenn Menschen ein versicherungspflichtiges Einkommen haben, denn dann zahlen sie auch Steuern, dann zahlen sie in die Versicherungssysteme ein, dann können sie auch Geld ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln.

 

Wir sagen deswegen heute hier ganz klar: Hände weg von der Abschaffung der Notstandshilfe! Wenn Notstandshilfe, dann reformieren! Reformieren Richtung Existenzsicherung, reformieren Richtung würdevoller Arbeit, reformieren Richtung Mehrbeteiligung und Mitsprache von Erwerbsarbeitslosen. Denken wir das Ganze ein bisschen größer, nämlich auf einer beschäftigungspolitischen Ebene! Denken wir daran, dass wir Arbeitsplätze für alle schaffen müssen und dass wir nicht die Menschen gegeneinander ausspielen!

 

Ich würde mir wirklich zum Abschluss wünschen, dass sich insbesondere die FPÖ ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist, dass die FPÖ, die am 12. Oktober für ein partnerInnenunabhängiges Notstandshilfesystem gestimmt hat, bei ihrem Wort bleibt, dass das nicht wahltaktisches Kalkül war - was ich eigentlich befürchte -, wenn Sie genau diesen sozialpolitischen Schritt jetzt gar nicht in die Umsetzung bringen wollen.

 

Ich nehme Sie hier in die Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ, im Sinne der Frauen, im Sinne der Menschen, die sozial geschwächt sind, die ökonomisch geschwächt sind. Machen Sie das nicht! Treiben Sie nicht die Menschen in die Sozialhilfe, wo nicht nur die Person selbst, sondern die gesamte Familie stark unter diesem Verlust des Geldes leiden wird!

 

Ich bringe jetzt einen Antrag der Landtagsabgeordneten David Ellensohn, Birgit Hebein, von mir, Gabriele Mörk, Silvia Rubik und Tanja Wehsely betreffend Beibehaltung der Notstandshilfe ein. Ich werde jetzt, weil es heute angerissen wurde, vollständigkeitshalber vorlesen, was wir möchten. Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgenden Beschluss-Resolutionsantrag:

 

„Der Wiener Landtag wolle beschließen: Der Wiener Landtag fordert die Bundesregierung auf, die Notstandshilfe beizubehalten. Der Wiener Landtag stellt fest, dass die finanzielle Unterstützung zig Tausender Arbeitsloser nicht einseitig aus der Arbeitslosenversicherung auf die Bundesländer übergewälzt werden darf und dass die Bundesländer das rechtlich bekämpfen werden. Der Wiener Landtag fordert die Bundesregierung auf, den Wiener Weg zu gehen, nicht die Armen, sondern die Armut zu bekämpfen, weil eine sozial polarisierte Gesellschaft Nachteile nicht nur für die Ärmsten, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger bringt. Der Wiener Landtag fordert die Bundesregierung auf, dass der am 12. Oktober 2017 vom Nationalrat gefasste Gesetzesbeschluss umgesetzt wird, mit dem die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe ab dem 1. Juli 2018 abgeschafft wird. Und der Wiener Landtag ersucht die Amtsführende Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen, alles in ihrem Wirkungsbereich Mögliche zu unternehmen, um diese Ziele zu unterstützen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen Sie sich ein Herz, besinnen Sie sich dessen, was Sie schon einmal für gut befunden haben! Machen Sie nicht Gutes schlecht, sondern stimmen Sie dafür und arbeiten Sie dafür, dass die Notstandshilfe bleibt beziehungsweise besser wird! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Seidl. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.09.38

†Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Landesrätin! - Ich sehe sie zwar derzeit nicht, aber ich gehe davon aus, dass sie im Raum ist. - Meine Damen und Herren auf der Tribüne und auch vor den Bildschirmen!

 

Ganz zum Schluss, sehr geehrte Frau Mag. Huemer, haben Sie vorgelesen, was dieser Dringliche Antrag zum Inhalt hat, und da haben Sie unter anderem nicht nur erzählt, sondern auch vorgelesen, dass der Wiener Landtag die Bundesregierung auffordert, die Notstandshilfe de facto nicht abzuschaffen. Sehr geehrte Frau Mag. Huemer, vielleicht ist es Ihnen nicht bekannt, vielleicht ist es auch den GRÜNEN nicht mehr bekannt oder die Grünen sind schon zu lange weg vom Parlament, aber das kann die Bundesregierung gar nicht machen. Wenn, dann kann das nur das Parlament machen, nicht aber die Bundesregierung. Es ist also der Adressat falsch. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StRin Sandra Frauenberger steht winkend hinter der letzten Sitzreihe.) - Grüß Gott, Frau Landesrätin, ich habe Sie vorher nicht gesehen, ich bitte um Entschuldigung. Ich habe Sie aber begrüßt. (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Danke!) - Bitte, gerne.

 

Der Dringliche Antrag ist aber auch sonst nicht nur redaktionell teilweise falsch, denn so wie auch der gestrige Resolutionsantrag inhaltlich falsch war, stehen auch hier Dinge drinnen, die nachweislich falsch sind. Ich weiß

 

«  1  »