Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 52
Das ist aber auch Hernals. Das ist das KES, das Kaisern-Elisabeth-Spital, wo ich weiß, der 15. Bezirk ist da sehr engagiert, um so eine Versorgungseinrichtung zu bekommen. Da haben wir in Meidling einen Bedarf. Da brauchen wir auch noch etwas in der Leopoldstadt. Es bieten sich jetzt schon Plätze an.
Mich macht natürlich diese Einengung mit den 16 nicht glücklich. Ich hätte gerne mehr. Aber wenn wir schon einmal die 16 hätten, wäre ich schon froh. Das können wir aber in Wien nicht alleine machen. Wir brauchen eben die anderen Stakeholder, die anderen Partnerinnen und Partner, um das endgültig, was jetzt schon einmal am Papier alles ausverhandelt ist, auch tatsächlich auf Wien herunterzubrechen.
Ich bin ungeduldig in dieser Frage, weil - wir haben das auch schon gestern im Gemeinderat erörtert - wir brauchen diese Primärversorgungseinrichtungen ganz schnell und ganz dringend, um eben auf der einen Seite unser System, im Spitalswesen die Ambulatorien, zu entlasten, aber auf der anderen Seite, um eben auch dieses gute Angebot den Wienerinnen und Wienern zu einer guten medizinischen Erstversorgung geben zu können.
Ich mache hier einmal einen Punkt. Ich denke mir, es wird noch etwas kommen.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Korosec. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Landesrätin!
Recht herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung.
Ich würde sagen, es ist eine Riesenaufgabe, aber eine sehr notwendige. Die Primärversorgung ist ein Thema, das ganz oben steht, ich bin davon überzeugt, auch bei jeder Gesundheitspolitikerin oder bei jedem Gesundheitspolitiker. Ich freue mich, dass Sie sozusagen ungeduldig sind. Aber es müssen auch Taten folgen.
Tatsächlich haben wir zwei. Wenn wir ehrlich zueinander sind, haben wir ein PHC. Das andere in Mariahilf war praktisch schon da. Das heißt, es war schon besetzt. Und 16 sollten wir haben. Das heißt, es ist noch ein weiter Weg. Bitte, seien Sie nicht nur ungeduldig, sondern setzen Sie zumindest in Wien auch Taten!
Auf der Bundesebene hoffe ich auch, und da werden wir natürlich alle Hebel in Bewegung setzen, dass es weitergeht.
Ich hätte eine Frage, die grundsätzlich die Bundesebene betrifft, aber natürlich für Wien auch sehr wichtig ist. Es müsste das PHC-Gesetz novelliert werden, wenn man in Richtung Flexibilisierung der Ärzte geht, und das wäre, glaube ich, sehr notwendig. Dann wollte ich wissen, wie Sie dazu stehen, dass Ärzte von Ärzten angestellt werden können, was derzeit nicht der Fall ist und was ich für einen Riesenfehler sehe. Da hätte ich gerne gewusst, wie Sie das sehen.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ich weiß gar nicht, ob die Gesundheitsministerin jetzt schon zu diesem PHC-Gesetz irgendeine Initiative gesetzt hat. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich habe mir gedacht, ich werde jetzt einmal an sie herantreten, weil wir keine Zeit verlieren wollen. Wir werden, glaube ich, erst im Juni die nächste Bundeszielsteuerung haben. Wenn wir bis dahin wieder nicht miteinander einig sind, dann wird es noch schwieriger, weil es noch später wird. Da nutzt dann unsere ganze Ungeduld nichts mehr.
Dass da Taten folgen, können Sie sich ganz sicher sein. Wir haben wiederum in unserer Landeszielsteuerung eben zwei Positionen beschlossen, wo wir sagen, das würden wir sehr sinnvoll finden, wenn das in Wien passiert.
Zur Frage, ob ich es für eine gute Idee halte, dass Ärzte Ärzte anstellen können, glaube ich, das ist eine gute Variante, weil wir sehen, das ist auch eine Forderung von den zwei PHCs, die wir schon haben. Ich glaube, das würde auch zur Attraktivierung beitragen, AllgemeinmedizinerInnen eben für solche Versorgungseinrichtungen gewinnen zu können. Aber dass es dafür natürlich eine gute Regelung und auch eine gute arbeitsrechtliche Regelung braucht, sind wir uns, glaube ich, auch einig.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Meinhard-Schiebel. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Landesrätin!
Vielen herzlichen Dank für diese sehr ausführlichen und guten Erklärungen. Wir alle wissen, wie wichtig das Primärversorgungsgesetz ist und dass Wien da sehr aktiv ist.
Ich darf noch eine ganz konkrete Frage dazu stellen, wie sichergestellt wird, dass ausreichend Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner hier eingesetzt werden. - Vielen Dank.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Auch dafür danke schön.
Es ist so, dass wir uns in der Bundeszielsteuerung in der letzten Sitzung im Dezember mit einer Studie auseinandersetzen konnten, die gemacht worden ist, wo wir gesehen haben, wo denn Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner in Österreich - es ist die Bundeszielsteuerung - sowie auch in Wien fehlen. Einer der Rückschlüsse war dort, dass es jetzt gar nicht darum geht, dass wir diese Lücke, dieses Delta, damit füllen könnten, dass wir mehr Allgemeinmedizinerinnen und mehr Allgemeinmediziner ausbilden, weil diese würden nicht zu dem Zeitpunkt fertig sein, wo wir wirklich einmal diese Delle in der Statistik haben, sondern dass wir einfach andere Maßnahmen setzen müssen.
Das hat mich dazu bewogen, mit den Partnerinnen und Partnern in der Landeszielsteuerung einen Antrag zur Attraktivierung des Berufes der Allgemeinmedizinerin und des Allgemeinmediziners zu beschließen, wo wir jetzt einmal eine Befragung unter den Studentinnen und Studenten machen werden, ob sie sich für das Fach entscheiden würden, und wenn nicht, warum nicht, und was sie sozusagen brauchen, um das so attraktiv zu finden, dass sie sagen, dass sie sich vorstellen können, das zu machen. Ich glaube, das hängt zum Beispiel sehr eng auch mit dem zusammen, was mich gerade die Abg.
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