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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 49

 

Der Punkt ist nur, es gibt bei diesem Fall schon auch einen zweiten Aspekt, und den sollte man auch betrachten. Es wurde nämlich gerade bei diesem Einzelfall jahrelang alles denkbar Mögliche getan, um die Kinder irgendwie in der Familie behalten zu können, alle möglichen Betreuungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die die MA 11 irgendwie zur Verfügung hat, wurden hier ausgeschöpft. Aber leider war dann irgendwann einmal der Zeitpunkt gegeben, an dem das Kindeswohl derart in Gefahr war, dass man die Kinder tatsächlich dauerhaft aus der Familie herausnehmen musste. So, da hatten wir eine Situation, dass man einen fachlich passenden Platz für die Geschwister finden musste, gleichzeitig die Einschulung eines der Kinder angestanden ist, das heißt, man brauchte auch einen langfristigen und nachhaltigen Platz, und man brauchte aus unserer Sicht auch einen gemeinsamen Platz. Und es war damals halt so, dass man in dieser Situation leider in Wien keinen gemeinsamen Platz für beide Kinder gehabt hätte, und die Kinder zu trennen, wäre wohl auch nicht im Sinne des Kindeswohles gewesen. Da erinnere ich mich auch noch gut an die Ausführungen der Kollegin Schwarz vom letzten Jahr, in denen sie genau eine solche Trennung von Kindern kritisiert hat. Es ist leider nicht immer die beste Lösung möglich, sondern man muss die machbar beste Lösung auch tun, das Kindeswohl in jedem Fall voranstellen und nicht riskieren, dass die Kinder weiterer Gefährdung ausgesetzt sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe aber auch Ihren Antrag, den Sie dazu stellen, sehr aufmerksam gelesen, und da möchte ich Ihnen schon etwas dazu sagen: Ich bin jetzt sein eineinhalb Jahren in allen möglichen Teilbereichen der Magistratsabteilung 11 und ihrer Kooperationspartnerinnen und -partner unterwegs, um dort einen möglichst genauen Einblick in die verschiedene Arbeit, die in dieser Magistratsabteilung oder in der Kinder- und Jugendwohlfahrt in Wien geleistet wird, zu bekommen. Ob das jetzt Eltern-Kind-Zentren sind, sozialpädagogische, sozialtherapeutische Angebote, Krisenzentren, Einrichtungen von Partnerinnen und Partnern wie den SOS-Kinderdörfern und vieles, vieles mehr. Ich muss Ihnen schon sagen, die Kolleginnen und Kollegen dort leisten wirklich Unglaubliches und Sie arbeiten in einem der sensibelsten und gleichzeitig aber auch wichtigsten Bereiche in unserer Stadt, nämlich sorgen Sie dafür, dass unsere Kinder in Sicherheit und Geborgenheit aufwachsen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ehrlich gesagt, wenn Sie jetzt hergehen und aus diesem wirklich sehr, sehr schwierigen Einzelfall in Ihrem Antrag folgende Verallgemeinerung schlussfolgern - und ich lese Ihnen das kurz vor: „es hat den Anschein, als nehme die Wiener Jugendwohlfahrt eine Gefährdung der Beziehung der Kinder zu den leiblichen Eltern leichtfertig in Kauf“, dann, Frau Kollegin, sage ich Ihnen schon: Das ist wirklich eine Unverschämtheit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aus diesen jahrelangen Versuchen, alles zu unternehmen, um die Kinder irgendwie in der Familie zu belassen, aus so einem schwierigen Fall eine allgemeine Leichtfertigkeit, fast schon einen Vorsatz zu konstruieren, das ist wirklich mies. Und eigentlich erwarte ich mir, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen und sich bei den Kolleginnen und Kollegen der Magistratsabteilung 11 entschuldigen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Mäßigen Sie sich, Herr Kollege!) Herr Kollege Juraczka, Sie können sich gerne zu Wort melden, aber dann müssen Sie halt auch inhaltlich auf die Punkte eingehen, wenn Sie noch was zu sagen haben, gerne, ich freue mich auf die Diskussion.

 

Zur Hilfe für die Opfer von Gewalt in den Kinder- und Jugendeinrichtungen wollte ich auch noch etwas sagen. Wir haben das schon sehr oft hier diskutiert und Sie wissen es auch genau, nämlich, dass die Stadt Wien eine sehr, sehr genaue historische Aufarbeitung durch Experten durchführen ließ. Die Stadt Wien hat sechs Jahre lang - das ist übrigens auch im internationalen Vergleich eine sehr, sehr lange Meldefrist - finanzielle Hilfe und Psychotherapie im Ausmaß von über 52 Millionen für 2.700 Personen geleistet. Das ist mehr, als jedes andere Bundesland getan hat. Wenn Sie in Ihrem Antrag wieder einmal eine Formulierung schreiben, die Stadt Wien sei sich ihrer Verantwortung bis heute nicht bewusst, ist das wirklich sehr absurd, denn es gibt auch weiter keinen Schlussstrich. Natürlich werden die Kinder- und Jugendanwaltschaft und auch der Psychosoziale Dienst weiter rechtliche und psychotherapeutische Hilfestellung bieten. Ich finde auch, man sollte das nicht heruntermachen, das ist wichtig, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass ja auch die rein pekuniären Zahlungen niemals als Entschädigung gedacht waren, denn diese Gräueltaten, die die Menschen erleiden mussten, kann man nicht entschädigen. Das war eine finanzielle Hilfe, wenn man es so möchte, auch ein Zeichen der Anerkennung, dass die Menschen dieses Unrecht erleiden mussten. Man darf auch nicht vergessen, dass auf Betreiben Wiens, konkret des früheren Stadtrates Oxonitsch und danach auch Sonja Wehsely ein neues Heimopfergesetz auf Bundesebene geschaffen wurde, und dort jetzt die Möglichkeit besteht, Opferrente zu beantragen.

 

Vor allem bin ich aber auch sehr froh, dass es im letzten Jahr gelungen ist, endlich - muss man auch sagen, ich glaube, da sind wir uns einig hier - das Zeichen der Anerkennung nicht nur pekuniär, sondern auch mit einem würdigen Staatsakt im historischen Sitzungssaal zu begehen.

 

Noch einen Punkt zur Kinder- und Jugendpsychiatrie: Ja, das ist ein Problem, leider seit vielen Jahren. Ich kann nur sagen, dass wir daran arbeiten, kann sagen, dass wir froh sind, dass wir bei der Ausbildung der Fachärztinnen und Fachärzte einen Fortschritt erzielen konnten, möchte aber schon auch festhalten, dass das kein Wiener Problem ist, sondern dass das leider ein österreichweites Problem ist, an dem wir alle arbeiten müssen und bei dem es auch nicht darum geht, nur Betten zur Verfügung zu stellen, sondern bei dem es auch darum geht, bei der Facharztausbildung nachzuziehen und auch sozialpsychiatrische Einrichtungen, ambulante Möglichkeiten weiter zu forcieren.

 

Abschließend möchte ich mich auch im Namen der SPÖ-Fraktion bei Ihnen, meine Herrn Volksanwälte, und

 

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