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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 251

 

eingebrochen. Und deshalb finde ich, so wie auch meine Fraktionskollegen, diese 1,3 Prozent nicht wirklich angemessen.

 

Und dann möchte ich auch noch auf die Psychiatriezulage zu sprechen kommen, die Sie hier so hoch anpreisen. Das klingt super toll, 500 EUR, wenn man das hört, wenn man es so in dem Raum schmeißt: 500 EUR - wow! Ein Wahnsinn! Aber wenn man die Arbeit bedenkt, für die diese Leute da sind, und die Belastung, die mit der Tätigkeit dieser Menschen einhergeht - 80 Prozent Administrationsaufwand, eine extreme psychische Belastung -, dann muss man schon sagen, unterm Strich bleibt von den 500 EUR für die meisten nicht wirklich viel übrig. Und wenn man bedenkt, dass sie dann vielleicht sogar in ein anderes Finanzschema fallen und dann unterm Strich mehr zahlen, dann sind diese 500 EUR auch ein Witz und ein Hohn.

 

Wie gesagt, 1,3 Prozent sind in vielen Dingen besser als gar nichts, aber im Großen und Ganzen sind 1,3 Prozent für die Stadt Wien ein Witz, und sie sind keine Anerkennung für die Leistung der Leute. Denn das, was unterm Strich tatsächlich bleibt, ist nicht wirklich extrem viel. Wir haben es ein bisschen ausgerechnet, haben ein bisschen geschaut, was jetzt so einem Mitarbeiter im Durchschnitt netto mehr an Euro bleibt. Man muss sich auf der anderen Seite aber auch die Belastungen anschauen: Mit der Valorisierung steigt vieles stetig, jedes Jahr wird erhöht, Gebühren et cetera. Die Miete wird, wenn die Erhöhung nicht in Bezug auf den Richtzins ausgesetzt wird, auch jedes Jahr angepasst. Die Waren aus dem Warenkorb werden auch jedes Jahr teurer. Wenn man es sich anschaut, bleibt also unterm Strich von der Gehaltserhöhung ein sattes Minus übrig.

 

Zusammenfassend möchte ich Folgendes sagen: Die Stadt Wien hat für alle möglichen Projekte sehr viel Geld in der Tasche, das sie ausgibt. Aber die Mitarbeiter der Stadt Wien, die sind offensichtlich nicht mehr als 1,3 Prozent wert. Wir werden dem zustimmen, weil es besser als gar nichts ist, obwohl es netto nicht gerade der „große Wurf“ ist. Das, was wir uns für die Zukunft wünschen ist, dass in Zukunft netto deutlich mehr unter dem Strich herauskommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ing. Meidlinger. Ich bitte darum.

 

12.01.00

†Abg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Werte Abgeordnete!

 

Ich finde es ja immer spannend, wenn die Freiheitliche Partei über Einkommen, Einkommensgerechtigkeit und Lohnerhöhungen spricht und finde es auch bemerkenswert, dass man sich hier herauszustellen traut und von „netto mehr“ spricht, während die Sozialdemokratie und die ÖVP im Parlament dafür gesorgt haben, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit fünf Milliarden netto deutlich mehr bleibt im Jahr. Da hat die Freiheitliche Partei gegen die Steuerreform gestimmt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Also Wasser predigen und Wein trinken! Aber das ist immer sehr bemerkenswert, wie gesagt, dass die FPÖ dagegen gestimmt hat. Sie haben gegen fünf Milliarden für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestimmt! Wahrscheinlich waren Ihnen zu wenige Vermögenssteuern dabei. Aber da sind wir gemeinsam in einem Boot.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage der Gehaltserhöhung und der Gehaltsentwicklung ist natürlich eine, die uns auch als Stadt Wien besonders am Herzen liegt, und meine Vorrednerin Barbara Huemer hat ja hier bereits die Entwicklung der Löhne und Gehälter auch deutlich aufgezeigt. Klar ist auch, dass wir mit dieser Erhöhung es wieder einmal geschafft haben, für alle und so wie in den letzten zehn Jahren vor allem für Klein- und Mittelverdiener deutlich und über der Inflation zu liegen. Ich glaube, das zeigt auch die soziale Verantwortung und die soziale Handschrift, wie die Stadt Wien mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Gehaltserhöhungen, bei Bezugserhöhungen umgeht, und dieser Weg ist ein richtiger und ein guter. So wie auch bei der Frage des Ablaufes - und bei dieser Novelle kommen ja mehrere Stücke zusammen. Es geht um die Frage der Ärzteentlohnung, Primarärztinnen und Primarärzte. Und wenn die Frau Schütz hier davon spricht, dass man einen Teil erst jetzt macht, obwohl das schon im Juli des vergangenen Jahres vereinbart worden ist, dann muss man auch dazusagen, dass damals vereinbart wurde, dass noch ein Paket dazuverhandelt wird. Das war am 13. November fertig. Und zum Gesamtpaket gehört halt auch, dass die eine Seite gibt und die andere Seite sozusagen nimmt. Man kann nur nicht nehmen und nicht geben. Natürlich ist die Arbeitsplatzbeschreibung ein wesentliches Element für Primarärztinnen und Primarärzte in diesem Gesamtpaket gewesen. Ich sage auch, bis Ende Jänner waren noch immer nicht alle Unterschriften der Primarärzte und der ärztlichen Direktorinnen und Direktoren da. Für das, glaube ich, haben wir das in sehr kurzer Zeit und gut geschafft, dass wir diese Vereinbarung, die wir getroffen haben, auch umsetzen. Wie überhaupt anzumerken ist, dass die Stadt Wien die Vereinbarungen, die sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getroffen hat, so wie in der Vergangenheit, und ich nehme auch an, ich kann hier auch für die Zukunft sprechen, einhalten wird. Und wenn da auch Unkenrufe da sind und da waren, und auch Pressemeldungen, dass irgendwelche Zulagen oder sonstige Vereinbarung nicht eingehalten werden, die Stadt Wien hat sich an das, was unterschrieben ist, gehalten, hat sich an die Vereinbarungen gehalten. Bei der anderen Seite oder bei Teilen der anderen Seite war das ja nicht immer so. Dazu gehört, wie gesagt, auch, dass sich beide Seiten an diese Vereinbarungen halten.

 

Bemerkenswert in dem Zusammenhang ist auch das Verhalten der ÖVP, die zwar in der Presse auch gewettert hat, dass die Nebengebühren und Zulagen so spät umgesetzt werden wie zum Beispiel die Nachtdienstzulage, aber die gleiche ÖVP dann in der Gemeinderätlichen Personalkommission gegen die Ärztezulagen gestimmt hat. Also bei der Presseaussendung sind wir dick da, Populismus Nummer 198 oder was das nach der Wahl war. Aber wenn es dann um die Umsetzung geht, dann waren wir nicht dabei und dann stellen wir uns hier

 

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