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Landtag, 36. Sitzung vom 15.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 26

 

kommen, und dann regiere ich alleine.

 

Bei den Bezirksvorstehern – das ist ein Verwaltungsorgan, ich weiß – sagt man auch, der relativ Stärkste wird es. Der braucht auch keine Mehrheit. Also hier kann man nicht sagen, das ist unfair, man kann sagen, es ist praktisch. Es werden halt unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt.

 

Ich glaube, man sollte sich das Ganze in Ruhe anschauen. Zudem gehört das Wahlrecht meines Erachtens eingebettet in ein großes Demokratiepaket. Ich mache den GRÜNEN daher weniger Vorwurf, dass das mit dem Wahlrecht nicht geklappt hat – das ist natürlich jetzt politisch fast ein aufgelegter Elfmeter, aber man muss ja nicht jeden aufgelegten Elfmeter sozusagen mit Wonne auch verwerten –, aber was ich den GRÜNEN schon vorwerfe, ist, dass sie überhaupt nichts getan haben, um die auch von ihnen als mangelhaft erkannten Kontrollmöglichkeiten auszubauen. Das ist offenkundig ein Fehler, den jede kleine Regierungspartei macht. Man glaubt, man ist dann ewig dabei, aber das ist nicht so. Ich glaube, auch die Kollegen der ÖVP werden sich wahrscheinlich im Nachhinein schon geärgert haben, dass man damals nicht ein bisschen hartnäckiger war. Es kann auch Ihnen passieren, dass Sie wieder in der Oppositionsbank sitzen. Das kann schneller gehen, als man denkt. Dann gibt es eben keine erweiterten Fragerechte, dann sind die Ausgliederungen nach wie vor eine Tabula rasa. Denken Sie an unsere Debatten, was man fragen darf und was nicht, und so weiter. Da ist überhaupt nichts weitergegangen. Das hätte man sich eigentlich von einer ehemals so bissigen Oppositionspartei, die vielleicht schon auch in verschiedenen Rollen denken kann, erwartet. Dass Sie auf die Regierungsrolle sehr schnell umgeschwenkt sind, das haben Sie ja hier bewiesen, aber so ganz vergessen sollte man die Zeiten in der Opposition auch nicht. Ich meine, so viel Schlechtes passiert ja auch nicht, sodass sich auch eine Mehrheit nicht davor fürchten muss.

 

Zum Beispiel – Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Ellensohn – die U-Ausschüsse. Das Minderheitsrecht war damals sicher ein Fortschritt, aber wir sind halt auch da auf halbem Weg stehen geblieben, und das ist auch der Grund, warum es keinen U-Ausschuss gegeben hat. Es entscheidet nämlich einfach die Mehrheit, welche Zeugen geladen werden. Und da nützt es nichts, wenn sozusagen zwar die Minderheit einsetzen kann, aber dann die Mehrheit letztendlich alles abblockt.

 

Ich erinnere mich noch an ein paar Sitzungen des Psychiatrie-U-Ausschusses, an denen ich teilnehmen durfte. Das war nichts Politisches, das war eine akademische Abhandlung. Es ist eigentlich nicht wirklich etwas erhoben und untersucht worden, und ich meine, solche U-Ausschüsse sind natürlich auch nur mäßig sinnvoll.

 

Jetzt haben wir es im Nationalrat so – auch mit Ihrer Mithilfe, das sieht man ja, da haben ja alle Parteien mitgemacht –, dass sich da auch hinsichtlich der Zeugen. und so weiter die Minderheit irgendwo einbringen kann. Wenn man das sozusagen jetzt ergänzt, so wie es auf Bundesebene ist, dann ist ein U-Ausschuss durchaus sinnvoll.

 

Zum Ausländerwahlrecht muss man natürlich auch etwas sagen. Ich meine, Sie tun ja so, Herr Kollege Ellensohn, und auch Teile der SPÖ, als ob das so ein Austriacum wäre und dass überall anders alle, die dort legal – hoffentlich – leben, wählen. Ich weiß nicht, vielleicht lassen wir auch jene, die illegal oder faktisch da sind, wählen. Aber das gibt es ja eigentlich fast nirgendwo, und wenn, dann nur auf den ganz unteren Ebenen. Also so zu tun, als ob das jetzt bei uns sozusagen besonders streng wäre, ist nicht angebracht.

 

Ich glaube, es hat gute Gründe zu sagen, die Staatsbürgerschaft vermittelt die Mitgliedschaft, eine Nahebeziehung zu einem Staat. Wir haben doch heute eher das Problem, dass viele die Staatsbürgerschaft haben und sich überhaupt nicht unserem Land zugehörig fühlen. (Beifall bei der FPÖ.) Bei einer EU-weiten Umfrage gibt es einen Spitzenwert, wo 73 Prozent von Zugewanderten mit muslimischem Hintergrund sagen, religiöse Gebote sind für mich wichtiger als die staatlichen Gesetze. Davon haben viele die Staatsbürgerschaft. Und wir haben Staatsbürger, die dann dschihadisieren gehen, und so weiter. Dann heißt es auf einmal, denen können wir die Staatsbürgerschaft nicht entziehen wegen der Staatenlosigkeit. Auch das ist ein Argument, das man sehr hinterfragen muss. Das kommt aus den 50er, 60er Jahren, wo der damalige Ostblock alle, die sich in den Westen gerettet haben, die die Flucht überlebt haben, dann willkürlich ausgebürgert hat. Damals hat man als Reaktion gesagt, das soll nicht sein. Aber nicht böse sein: Wenn einer vom Ausland zu uns kommt, die Staatsbürgerschaft bekommt, dann in den Dschihad geht und dann zur Erholung wieder retour kommt – warum soll man den nicht ausbürgern? Wobei ja mit der EU-Bürgerschaft auch das Reisen im Schengen-Raum unverantwortlich den anderen Ländern gegenüber ist.

 

Also ganz ehrlich, ich mache mir weniger Gedanken darüber, dass hier Menschen, die nichtösterreichische Staatsbürger sind, nicht wählen dürfen, als darüber, was wir teilweise in den letzten Jahren für Staatsbürger dazubekommen haben, derer wir jetzt nicht mehr Herr werden. Ich glaube, das wäre eigentlich die Baustelle, der man sich zuwenden sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ein bisschen geschmacklos ist es schon, wenn man sozusagen im Wahlrecht nicht viel weiterbringt und dann als Ablenkungsmanöver die ohnehin nicht sonderlich stark ausgebauten Oppositionsrechte weiter beschneidet. Man kann natürlich über Stadtregierung, Proporz, man kann über alles reden, aber punktuell herzugehen und zu sagen, wir geben nichts her, und das wenige, das sozusagen noch da ist, das nehmen wir auch weg, also, meine Damen und Herren, auch das zeugt von einem Demokratieverständnis, das zumindest hinterfragungswürdig ist.

 

Also wenn es ein Gesamtpaket gibt, dann kann man ja darüber reden, aber da muss man zumindest mit den anderen auch reden. Es geht nicht an, dass dann über die Medien ausgerichtet wird, die Opposition ist unnötig. Also ganz ehrlich, ohne Opposition gibt es auch keine Demokratie, ja. Das ist ja ganz entscheidend! (Beifall bei der FPÖ.) Wir brauchen keine Stellvertreter da und dort,

 

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