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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 85

 

Auf die FPÖ möchte ich eigentlich gar nicht eingehen, weil von islamistischer Lobby und Sonstigem zu sprechen, ist weit weg von jeglicher Problemlösungskompetenz. Aber auf der anderen Seite wird dieser Inszenierung nicht mit den richtigen Antworten begegnet, weil an der Inszenierung ein wahrer Kern dran ist.

 

Es gibt Probleme in der Qualität der Kinderbetreuung, und es gibt ein Problem in der Ausmachung, wie Staat und Kirchen miteinander leben sollen. Aber hier ist von Rot-Grün genau die falsche Antwort. Wenn ich zurückdenke an diese Pressekonferenz Kurz/Wehsely, dann ist genau das Falsche passiert, genau das, was man nicht machen soll. Auf dieses Spiel so einzusteigen, was man tun müsste, ist, sachlich mit richtigen Antworten hier auch die Probleme zu lösen, anstatt hier in ein Hickhack mit dem Bund zu gehen, zu inszenieren.

 

Nun zu meinen zwei inhaltlichen Punkten, die mir in der Debatte vollkommen fehlen: Das ist die Frage der Qualität, wie gesagt, und der Religion. Die Qualität. Natürlich, in Wien wurde im Bereich der Kindergärten in Fragen der Quantität viel gemacht. Ein Gratiskindergartenjahr natürlich, ein weiteres Gratiskindergartenjahr führt natürlich dazu, dass die Kindergartenplätze immens ansteigen, dass es immer mehr und immer mehr Kindergartenplätze gibt. Was man dabei aber beachten muss, ist, dass die Qualität darunter nicht leidet. Und die Qualität hat in letzter Zeit gelitten, hat sogar sehr stark gelitten. Man darf nicht Plätze um jeden Preis schaffen und das merkt man. (Abg. Heinz Vettermann schüttelt den Kopf.) Lesen Sie die Förderkriterien, wenn Sie so den Kopf schütteln! Sehen Sie sich im Kindergartenbereich die Förderkriterien von eineinhalb Seiten an, die so rudimentär umschrieben sind. Und da frage ich mich, sind es schon ordentliche Förderkriterien für Kindergartenplätze und Kindergartenpädagogen, wo sogar festgehalten ist, dass die Institutionen bevorzugt werden, die entsprechendes pädagogisch ausgebildetes Personal haben. Allein diese Phrase und dieser Passus in den Förderkriterien zeigen schon, dass es da den Willen gibt, um jeden Preis Plätze zu schaffen. Wenn Sie so schauen … (Abg. Christian Oxonitsch: Woraus lesen Sie das? Woraus lesen Sie das?) Ich zeige es Ihnen nachher. Lesen Sie es sich durch, Förderkriterien der Kindergärten auf der zweiten Seite im letzten Paragraphen. Schlagen Sie es auf, oder ich zeige es Ihnen nachher. Und das ist ein Problem, wenn da Plätze um jeden Preis geschaffen werden, aber nicht mehr auf die Qualität geschaut wird. (Beifall bei den NEOS.) Sie können vielleicht eh nachher erwidern, aber lassen Sie sich auf die sachliche Debatte ein, bitte.

 

Was mir noch wichtig ist, ist auch eine Erhebung der Träger. Wer steckt da wirklich dahinter? Das ist zum Beispiel in Niederösterreich im Gesetz vorgeschrieben, dass man doch auch religiöse Hintergründe von den Trägervereinen erhebt. Und das ist schon auch wichtig, dass man genauer anschaut, wer ist auch hinter diesen Trägervereinen.

 

Ein weiterer Punkt ist die Kontrolle. Ich habe da in den letzten Wochen versucht, sehr viele Gespräche zu führen. Die meisten Kindergruppen, Kindergärten, die von diesen Kontrollen berichten, berichten darüber, dass hier sehr genau auf Hygienebestimmungen, auf die Bauordnung, auf die Ernährung geschaut wird, aber weniger, ob das pädagogische Konzept auch eingehalten wird, das eingereicht worden ist. Natürlich ist das schwieriger, ist aufwändiger. Aber genau das pädagogische Konzept ist eigentlich das, worum es in den Kindergärten geht. Und hier müsste das Hauptaugenmerk auch liegen.

 

Ein weiterer Punkt ist die Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen. Zum Beispiel reichen in Kindergruppen 90 Stunden oder bei Tagesmüttern 60 Stunden an Ausbildung. Elementarpädagogik ist für mich die erste Bildungseinrichtung, dort, wo sich die Zukunft von Kindern auch entscheidet. Und hier Menschen in die Erziehung zu schicken, die lediglich 60 beziehungsweise 90 Stunden Ausbildungskurse gemacht haben, die auch nicht standardisiert sind, ist meines Erachtens nach zu wenig. Das heißt, hier müssen wir in die Qualität gehen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Hier haben wir auch einen Antrag, dass das stärker wird und auch mehr Stunden gefordert werden.

 

Ein weiterer Punkt ist, dass das B2-Niveau der Sprache reicht. Das wundert mich schon. Es ist in der Debatte noch nie aufgekommen, ob B2 wirklich ausreichend für einen Unterricht von Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen ist. Ich glaube nicht, dass B2 ausreichend ist. Hier müsste man schon ansetzen, um wirklich die Sprachförderung vor allem bei den Pädagoginnen und Pädagogen zu starten, weil wenn die B2-Niveau haben, wie sollen die dann Kindern auch ordentlich die deutsche Sprache beibringen? Hier müsste man ansetzen und hier kann man noch weiter ansetzen, indem man Fördermaßnahmen, die es ja gibt, die nachgewiesen werden müssen, auch stärker Richtung Integration und Sprachförderung auslegt, dass Pädagoginnen und Pädagogen mit Defiziten in diesen Bereichen dies auch wirklich nachholen müssen. So könnte man die Qualität in Kindergärten auch steigern. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der Punkt Staat und Religion. Haben wir ein klares Verhältnis in Wien im Bereich der Kindergärten, wie das miteinander zusammenpasst? Wie wir das aushandeln? Ich glaube, hier wurde noch viel zu wenig Zeit investiert, um zu fragen: Wieviel Religion und welche Art der Religion wollen wir in Kindergärten? Ich finde es nicht in Ordnung, wenn in Kindergärten von strafenden Göttern die Rede ist. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Kinder Suren oder auch Bibelstellen auswendig lernen müssen. Das ist nicht kindergerecht, wird aber in sehr, sehr vielen Bereichen praktiziert. Hier gab es natürlich den ersten Schritt in die richtige Richtung, das muss ich auch sagen, hier einen Leitfaden im Bereich des Bildungsplans auch auszuarbeiten, wie wir mit Religion umgehen sollen, mit Religion in so einem sensiblen Bereich, weil Kindergärten sind höchst sensibel. Was ein Kind in diesem Alter lernt, begleitet es durchs Leben. Und hier finde ich vor allem, dass von Seiten der Sozialdemokratie diese Frage auch der Säkularität der Stadt und des Staates mehr bedacht werden muss, um auch Abschottungstendenzen, die es gibt, von Religionsgemeinschaften, die auch

 

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