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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 75

 

Portugal: schwere soziale Spannungen durch den Sparzwang.

 

Spanien: 100 Milliarden für die Banken - die Jugendarbeitslosigkeit aber nach wie vor unverändert bei 50 Prozent oder mehr!

 

Italien: Rezession, ungelöste Probleme politischer Natur - ein potenzieller Kandidat für den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus.

 

Frankreich: ebenfalls in der Rezession, lesen wir heute, durch eine verfehlte sozialistische Politik, die von Sparen nichts halten will.

 

So könnte man die Liste fortsetzen. Das heißt also, diese Euro-, diese Staatsschuldenkrise blüht, wächst und gedeiht, und den Spekulanten ist längst nicht das Handwerk gelegt.

 

Wir wissen alle, dass die Währungsunion, wie wir sie heute haben, so nicht funktioniert und nicht funktionieren kann. Wir wissen alle, dass jedes andere Modell, sei es ein Austritt einzelner schwacher oder allzu schwacher Länder im Süden, sei es eine Hartwährungszone im Norden, sei es Parallelwährung - da gibt es ja viele Modelle -, dass alles andere letztlich besser sein wird als das, was man jetzt hat, dass man aber von Seiten der Mächtigen in Europa schlicht und einfach darauf setzt, das fortzusetzen und durchzuziehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Man will seitens der Mächtigen in Europa Teufel mit Beelzebub austreiben. Statt dass man Dinge rückbaut, die man vorschnell zentralisiert hat, will man diese Krise durch noch mehr Europa, wie es immer heißt - wir brauchen nicht weniger Europa, wir brauchen mehr Europa -, bekämpfen. Das ist der falsche Weg!

 

Wir sind quer durch Europa nicht so weit, dass wir fähig wären, Fehlentwicklungen einzusehen, dass wir fähig wären, zu sagen, etwa im Bereich der Währung müssen wir Dinge justieren, müssen wir Dinge auch reduzieren, um vielleicht diese Währung zu retten in einem reduzierten Maße. Das ist ja auch eine Möglichkeit. Stattdessen fordert man immer mehr Europa, bis hin zu den vielzitierten Vereinigten Staaten von Europa.

 

Die Bankenunion, die jetzt vielleicht doch noch nicht gleich kommt, weil eben Frau Merkel in Deutschland Wahlen zu schlagen hat, diese Bankenunion wird der erste Schritt sein, eine Wirtschaftsregierung der nächste Schritt. Ein einheitliches Budget für die Eurozone, EU-Steuern und Ähnliches, alles das sind die Schritte hin zur vollständigen Entmündigung der Restsouveränität der Mitgliedsstaaten. Das wollen wir bekämpfen - das sollten wir bekämpfen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Hier wird nicht nur gegen den Euro spekuliert, gegen einzelne Euroländer, gegen einzelne Mitgliedsstaaten der EU, hier wird mit der Zukunft Europas spekuliert! Wer Europa liebt, wer Europa eine gedeihliche Zukunft schaffen will, wird in der Lage sein müssen, Reformen in Hinblick auf diese Fehlentwicklungen durchzusetzen. Wer Europa nicht liebt, wer im Grunde seines Herzens trotz lauthalser pro-europäischer Beschwörungen dieses Europa in den Graben fahren lassen will, der verhindert Reformen. Das sollten wir nicht zulassen.

 

Es gibt auch andere Wege. Wir kennen den vielgeschmähten Weg, den Herr Cameron in England einschlagen will. Wir wissen, dass dort auf der einen Seite ein starker antieuropäischer Druck herrscht - etwas, was ich nicht begrüße, was mich nicht freut, denn ich glaube, zur europäischen Integration als solcher gibt es in unseren Tagen keine wirkliche Alternative. Allerdings den Weg, dass gewisse Dinge auf nationaler Ebene, eben im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, besser zu regeln wären, den Weg, dass man sagt, gewisse Dinge gehörten in dieser EU renationalisiert, den halte ich für richtig.

 

Schauen Sie, dieses EU-Budget, auf das man sich jetzt langsam zu einigen scheint, wird ja noch immer von den Agrarförderungen dominiert. Was ich gestern gehört habe, klingt ja alles sehr schön: Das soll jetzt grüner werden, die Landwirtschaftspolitik oder Landwirtschaftsförderung wird ökologische Aspekte berücksichtigen, sogar kleine Bauern sollen mehr kriegen, was mich freut, was ich mir aber erst anschaue.

 

Nur, wenn ich dann höre, dass es eine Deckelung für die Agrarkonzerne nicht geben wird, dann weiß ich, worum es geht: Es geht nicht um unsere kleinen Bergbauern, es geht um Raiffeisen! Das ist der Witz der Sache. Das heißt, die EU ist in solchen wesentlichen Dingen bislang nicht lernfähig und ist nicht gewillt, hier eine Umkehr einzuleiten. Das sollten wir endlich bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt aber auch eine Spekulation mit der Zukunft Europas in Hinblick auf die große, auf die Weltpolitik, Spekulation mit der Zukunft Europas in Hinblick auf das, was Europa überhaupt darstellt, in Hinblick auf die europäischen Werte und in Hinblick auf die Erweiterung, auf die territoriale Gestalt Europas. Ich bin sehr froh, dass in den nächsten Tagen Kroatien Mitglied Europas wird. Zynisch könnte man sagen: Die passen gut zu uns, die sind schon pleite, bevor sie kommen!

 

Aber das meine ich gar nicht. Das sind Europäer, Mitteleuropäer, nicht nur, weil wir 500 Jahre mit ihnen zusammengelebt haben. Kroatien ist ein Gewinn. Ich bin auch der Meinung, dass der übrige West-Balkan - Serbien und, und, und - eine europäische Perspektive haben muss, haben soll, weil das zweifelsfrei Europäer sind, von der Kultur, von der Geopolitik, von der Geschichte her.

 

Auf der anderen Seite: Wenn ich überlege, dass gleichzeitig mit Kroatien die Türkei die Beitrittsverhandlungen begonnen hat - gegen unseren massiven Widerstand! -, und wenn ich dann sehe, was geschieht, dann muss ich sagen, da muss man schon nachdenken. Ich glaube sehr wohl, dass eine Beschäftigung mit den Zuständen in der Türkei auch etwas mit Wien zu tun hat, auch etwas mit dieser Diskussion in Ihrem Landtag.

 

Ohne mich da einmischen zu wollen - aber es ist natürlich so, dass wir als eine der Zuwanderungsmetropolen in Mitteleuropa für Türken hier tangiert sind! Das weiß jeder, und da sind Anträge, die sich mit den Demonstrationen, mit der Wahrung der Menschenrechte in Istanbul beschäftigen, Anträge, die sich mit der Religionsfreiheit für Christen beschäftigen, mit dem Armenier-

 

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