Landtag, 5. Sitzung vom 31.05.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 21
gewährleistet.
Weiters sieht die Einigung eine verstärkte Kooperation und Koordination der Gebietskörperschaften vor. Dies vor allem in Form von vertieften wechselseitigen Informationsflüssen und der nunmehr jährlich zwingend vorgesehenen politischen Abstimmung in einem Koordinationskomitee.
Neu gegenüber den bisherigen Stabilitätspakten ist die Einführung von Haftungsobergrenzen. Dies war notwendig, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass das Schlagendwerden eingegangener Haftungen zu erheblichen Turbulenzen und Krisen führen kann.
Künftig werden daher der Gesamtbetrag der Haftungen zur Einnahmensituation der Gebietskörperschaften in Relation gesetzt und das Eingehen neuer Haftungen reglementiert. Angesichts der in Wien bestehenden Haftungen und der schon jetzt bestehenden Zuständigkeit des Gemeinderates bei Eingehen neuer Haftungen ist damit lediglich der Status quo Wiens abgebildet.
In den übrigen Bestimmungen stellt der neue Stabilitätspakt lediglich eine Fortschreibung der bewährten Regelungen des bisherigen Stabilitätspaktes dar, wie etwa bei den Transparenzregeln.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke für die Beantwortung. – Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg Dr Wansch gestellt.
Abg Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann! Guten Morgen!
Ich bin Ihnen dankbar für die Darstellung des Stabilitätspaktes der einzelnen Punkte und der Intention, die dahinter steht. Jetzt gestehe ich Ihnen zu, dass Sie in einer schwierigen Situation in den Verhandlungen waren und wahrscheinlich heute auch noch sind. Sie befinden sich in einer Situation, in der die Kassen der Stadt Wien nach teuren Wahlkämpfen leer sind. Die Schulden sind explodiert. In dieser Situation beginnen die Zinsen wieder zu steigen. Die Fremdwährungsspekulation der Stadt Wien – der Frau StRin Mag Brauner – beginnt auch schlagend zu werden. Es wurde unterlassen, wie der Rechnungshof gerügt hat, entsprechende Absicherungen vorzunehmen. Schlussendlich kostet Sie Ihr Koalitionspartner, wenn man es „Partner" nennt – wie immer man es dann nennen will –, hunderte Millionen Euro für Autofahrerjagden, für Selbstdarstellungen, für Magistratsabteilungen.
In dieser Situation müssen Sie Sanktionen vereinbaren, Sanktionen, die zum gegebenen Zeitpunkt ziemlich sicher schlagend werden können oder sie drohen, schlagend zu werden.
Deshalb die Frage: Mit welchen Maßnahmen haben Sie vorgesorgt dafür oder welche Maßnahmen planen Sie, um die Sanktionszahlungen zahlen zu können oder zumindest zu bedecken?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann, bitte.
Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, keine! Ich habe selten in so kompakter Zusammenfassung so viele Behauptungen krassester Unwahrheit gehört.
Ich will überhaupt nicht eingehen darauf, dass es selbstverständlich keine Währungsspekulationen seitens der Stadt Wien gegeben hat. Die Aufnahme von Fremdwährungen ist ja selbstverständlich etwas, was wir sehr gut gemacht haben. Es hängt ja insbesondere auch von den Verträgen ab. Bei Fremdwährungskrediten – das weiß jeder Häuselbauer, wenn ich mir anschaue, wie viele Fremdwährungskredite es in Österreich gibt – hängt es davon ab, wer letztendlich die Verantwortung dafür übernimmt, wenn es Schwierigkeiten gibt. Da die meisten der Kredite in Schweizer Franken sind, gibt es keine Spekulationen, die die Stadt Wien angestellt hätte. Daher sehe ich es auch nicht als Notwendigkeit an, dass man da Vorsorge treffen müsste.
Ich möchte Sie auf noch etwas hinweisen: Die Schulden sind explodiert. Wien hat ungebrochenerweise den niedrigsten Schuldenstand aller Bundesländer und den niedrigsten Pro-Kopf-Schuldenstand aller Bundesländer. Wenn wir von verschiedenen Ländern Ergebnisse hören, dann sind das meistens die Länderergebnisse, zu denen nicht die Gemeindeergebnisse dazugezählt werden. Wenn wir uns den Rechnungshofbericht über den Schuldenstand der Gemeinden ein bisschen vor Augen führen, dann sehen wir, dass es möglicherweise kein Zufall ist, dass unter den zehn meistverschuldetsten Gemeinden Österreichs neun aus Niederösterreich sind.
Ich denke, wir sollten alle schön brav bei der Wahrheit bleiben, dann können wir uns auch in den Diskussionen mit Sicherheit sehr viel besser verständigen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Aichinger.
Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!
Vorige Woche war Städtetag in St Pölten. In dem Arbeitskreis Finanzausgleich sind einige Themen sehr heftig diskutiert worden. Das war unter anderem der aufgabenorientierte Finanzausgleich, dann wurde ein sogenannter Rettungsschirm für die Gemeinden diskutiert. Sie haben es gerade angedeutet, dass sozusagen einige Gemeinden sicherlich Probleme haben.
Es wurde aber auch eine Erhöhung der Grundsteuer diskutiert, und vor allem wurde diskutiert, ob es überhaupt eine Steuereinnahmenkompetenz für Länder geben soll.
Ich frage Sie daher: Glauben Sie, dass es eine Steuereinnahmenkompetenz für Länder geben soll, beziehungsweise sind Sie für eine Erhöhung der Grundsteuer?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann, bitte.
Lhptm Dr Michael Häupl: Ohne jetzt auf die wirklich wichtige Frage der grundsätzlichen Neuorganisation und Neuorientierung des Finanzausgleichs eingehen zu wollen, was eine wirklich lohnende Aufgabe wäre, habe ich es schon in St Pölten ein bisschen komisch gefunden, dass wir von den Gemeinden her die Steuerhoheit der Länder diskutieren, denn das ist ja wohl nicht wirklich unser prioritäres Problem.
Unser prioritäres Problem ist ein anderes, nämlich dass die Steuern samt und sonders Bundessteuern sind, aber per definitionem den Gemeinden zugeordnet wer
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
