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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 49

 

trifft und deswegen, ohne einen Einzelnen im Raum zu meinen, aber wer diese Programme vertritt, dass es nichts anderes gibt wie Gürtel enger schnallen, ist entweder blöd, böse oder bestochen, das kann man sich dann selber aussuchen, und ich meine natürlich niemanden im Raum.

 

Die Politik, die da gemacht wird und die leider jetzt, ja, nicht leider, sondern erwartungsgemäß ja auch von der FPÖ gemacht wurde, Sie machen ungefähr Folgendes: Sie gehen in ein Lokal, ich sage, zusammen, in ein Haubenlokal und dann gönnen Sie sich ein schönes Essen, das ist alles in Ordnung und dann sitzen Sie lange und eine Flasche Wein und eine zweite und dann summiert sich die schöne Rechnung. Und die Sissi und der Franz gehen ins Lokal ums Eck und nehmen sich ein Zweiermenü und einen G’spritzten. Alles normal und alles in Ordnung, beim Wirt ums Eck kann man hervorragend essen. Das Problem kommt nachher. Sie gehen mit Ihrer Rechnung von Ihrem Haubenlokal zu Sissi und Franz und legen sie dort ab und sagen: Ihr zahlt die Rechnung, weil wir übernehmen die kleine Rechnung und zahlen das Zweiermenü. Das ist das Problem, das wir haben in dem Land und dafür stehen Sie, so wie Sie da sitzen, und deswegen auch der Angriff, der Angriff auf die Maßnahmen, die hier gesetzt werden. So, ganz einfach zum Nachlesen, ganz einfach zum Nachlesen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Lesen bildet, „wege-aus-der-krise.at“, jeweils mit Bindestrich. Wege Bindestrich aus der Krise.at, eine Kampagne, die jetzt anläuft und da sind sehr, sehr viele Organisationen dabei, die wir hier im Haus wahrscheinlich größtenteils gut finden. Da sind Gewerkschaften dabei, die PRO-GE, da ist die VIDA dabei, SOS Mitmensch, Attac, der Katholische ArbeitnehmerInnenbund, Greenpeace, Global 2000, die Armutskonferenz, sehr viele, sehr viele, inklusive des Katholischen ArbeitnehmerInnenbundes, mit denen haben Sie ja auch Wickeln mit Ihrer Politik. Was möchten die alle? Die möchten, dass wir alle ein schönes Leben führen können und machen ganz einfache Rechnungen. Sie können das alles nachlesen, alles online zum Lesen. Die Idee wäre, das muss mir einmal irgendeiner im Raum sagen, ob er da dagegen ist, das Budgetdefizit zu verkleinern mit 5 Milliarden. Wir geben 1 Milliarde mehr aus für die Gemeinden, für die Kindergärten, wir erhöhen die thermische Sanierung um 1 Milliarde, umweltfreundliche Mobilitätsoffensive, 1 Milliarde für Gesundheit, mehr Geld fürs Bildungspersonal, 2 Milliarden in Österreich, und wir verstärken die Entwicklungszusammenarbeit. Kostet 13 Milliarden EUR, bringt 247 000 Jobs. 247 000 Leute haben Arbeit und alle Sachen, die ich vorgelesen habe, müssten eigentlich einstimmig durchgehen. Ja, man kann es auch finanzieren, und dann steht daneben halt die ... und jetzt fangt das Problem mit Ihnen an: Nur zahlen wollen Sie es nicht, weil Sie Ihre Haubenlokalrechnungen nicht selber bezahlen wollen, und das werden wir Ihnen abgewöhnen, weil da gibt es einen ganzen Packen an Kampagnen und Veranstaltungen und die Antworten, das was auch noch schön ist für die, die es nachlesen wollen, Antworten auf häufig gestellte Fragen und die Gegenargumente zu diesen häufig gestellten Fragen, also all die Schmähs, die immer kommen von dieser Seite, nämlich: Vermögenssteuern treffen die kleinen Leute, Quatsch, noch mehr Steuern zerstören jeden Leistungsansatz, Blödsinn, schön aufgelistet.

 

Ungefähr der gleiche Quatsch, wie der, dass die ÖVP weiß, wie man mit Geld umgeht. Die Frau Ranner, die auch aus dem EU-Parlament geflogen ist, die hat gezeigt, wie man mit Geld umgeht. Man haut es hinaus und steht am Ende schlecht da und ist arm dran. Aber sagen Sie mir nicht, Sie kennen sich mit Geld aus, außer Sie meinen den Herrn Strasser, der weiß tatsächlich, wie man die eigenen Taschen füllt, aber auf diese Art und Weise wollen wir das nicht haben. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Es ist in der Wortmeldung des Herrn Abg Ellensohn das Wort von „gekaufter Partie“ gefallen. Ich ersuche um Übermittlung des Protokolls zwecks Feststellung der Notwendigkeit eines Ordnungsrufes. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Ja, ist denn das nicht der Fall!) Die Frage ist nicht eine Frage der inhaltlichen Bewertung, sondern einzig und allein die Frage, ob ein solches Wort zulässig ist, weil wir hier gewisse Formen einzuhalten haben, die also sich aus dem ... (Abg Mag Rüdiger Maresch: Aber die Frage ist doch, was ist gekauft!) Nur wegen der Form, es geht immer um die Form.

 

Weiters, als nächster Redner hat sich der Abgeordnete, (Abg Marianne Klicka: Das ist doch eine Frau!) die Frau Abg Mag Dr Kappel gemeldet.

 

11.26.09

†Abg Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, ich bin eine Frau, aber lassen Sie uns zu einer sachlicheren Diskussion zurückkommen.

 

Ich bin der Grünen Fraktion für die Auswahl des heutigen Themas für unsere Sitzung sehr dankbar, weil ich der Meinung bin, aktueller hätte man den Zeitpunkt für dieses Thema nicht wählen können. Denn gestern wurde eine Studie der Statistik Austria veröffentlicht, die zeigt, dass das Budgetdefizit durch die Einbeziehung der ausgelagerten Schulden um mehr als ein Viertel in die Höhe geschnellt und nun eine Marke von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in der Verschuldung erreicht ist. Das ist ein Höchststand seit 15 Jahren. Das ist an sich ein sehr sachliches Thema, das ist gar nicht emotional und wir sollten auch schauen, dass wir uns sachlich dem annähern, weil es auch sachlich gelöst werden soll.

 

Für jene, die es noch nicht wissen sollten: Diese nachträgliche Adaptierung wurde auf Grund strengerer Vorschriften der EU-Statistikbehörde notwendig. Die Adaptierung sieht vor, dass Teile der ÖBB-Schulden, Verbindlichkeiten von Landeskrankenanstalten, 1 Milliarde an Transfers für die Bad Bank der Kommunalkredit und die Schulden der Wohnbau Burgenland GmbH nun den Staatsschulden zugerechnet werden müssen. Für die Staatsschulden bedeutet diese nachträgliche Zurechnung der außerbudgetären Verbindlichkeiten einen Anstieg von 9,5 Milliarden EUR.

 

Ende 2010 betrug der Schuldenstand des Staates

 

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