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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 100

 

thermisch-energetische Wohnhaussanierung unterstützen. Wir haben das vorher mit dieser Regelung gehabt, wollten aber ein Mehr an Thewosan-Sanierung unterstützen, insbesondere auch im Hinblick auf die Klimaschutzziele der Stadt Wien.

 

Von daher ist es richtig, dass wir nur in diesem einen Bereich weniger die soziale Dimension in den Vordergrund gerückt haben, sondern die Bedeutung der Thewosan-Sanierung für die Umweltpolitik, insbesondere für das Klimaschutzprogramm unserer Stadt. Wir haben durch die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, auch durch die Sanierungsverordnung im vergangenen Jahr, auch die Förderanträge für die Thewosan-Sanierung um 80 Prozent steigern können. Also man sieht, wenn man Leistungsanreize bietet, ist es möglich, stärker auch im Bereich der größeren Einfamilienhäuser Maßnahmen im Bereich der thermisch-energetischen Wohnhaussanierung zu treffen.

 

Es sind einige Themen angesprochen worden. Hausbesorger war heute schon umfassend Thema. Herr Abg Kenesei hat sicher recht, wenn er sagt, wir sind hier unterschiedlicher Auffassung. Ja, das ist richtig. Wir stehen auf der Seite der Wienerinnen und Wiener, das ist eindeutig. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn die ÖVP da anderer Meinung ist, nehmen wir das auch zur Kenntnis. Wir werden auf jeden Fall die Interessen der Wienerinnen und Wiener vertreten. Ich halte das auch für einen ziemlichen Zynismus von der Frau Staatssekretärin Marek, wenn sie da von Privilegien spricht. (Abg Dr Matthias Tschirf: Keine Polemik gegen die Frau Staatssekretärin!) Ja, aber in Beantwortung auch der vorgetragenen Diskussion des Abg Kenesei. Also von daher wird es auch sinnvoll sein, dieses Thema weiter in der Öffentlichkeit zu behandeln, und ich bin sicher, dass das noch gesondert, auch über den jetzt eingebrachten Initiativantrag hinaus, geschehen wird.

 

Vielleicht noch zu einem Punkt, den auch der Abg Chorherr eingebracht hat, zu den Wohngemeinschaften. Ich halte das in der Tat für einen wichtigen Punkt. Ich glaube, dass wir in der Wohnbaupolitik auch reagieren müssen auf die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, auch auf die verschiedenen Formen des Zusammenlebens, und wir sind ja gerade dabei, diese neuen Formen des Zusammenlebens besonders auch mit Themenwohnbauten zu unterstützen. Ich denke hier nur beispielsweise an die Sargfabrik, die ja schon sehr lange erfolgreich tätig ist, oder auch an die Frauen-Werk-Stadt, wo wir durchaus auch kontroversielle Diskussionen geführt haben und wo uns der Vorwurf gemacht worden ist, dass wir Wohnbauten herstellen, mit denen wir jetzt nur Frauen, die speziell diese Wohnsituation leben wollen, besonders unterstützen, aber ich habe mich dieser kontroversiellen Diskussion gerne gestellt, weil ich glaube, dass wir nicht Wohnungen von der Stange anbieten sollen, sondern unterschiedliche, möglichst bunte Wohnformen unterstützen sollen.

 

Das habe ich auch weiter vor, auch im Rahmen von Baugruppen – ein Thema, das uns beide ja gemeinsam sehr interessiert –, wo es nicht nur darum geht, den Mietern Wohnungen zur Verfügung zu stellen, sondern die potenziellen Mieterinnen und Mieter schon in der Planungsphase einzubeziehen.

 

Wenn es hier Auskünfte gegeben hat vom Wohnservice Wien, werde ich mich da gerne erkundigen, auf Basis welcher Information diese Auskunft erfolgt ist. Ich kann mir gut vorstellen, dass es vielleicht auch im Zusammenhang steht mit der Art und Weise, wie der Mietvertrag abgeschlossen wird. Hier ist es ja notwendig, dass wir, wenn wir Wohnungen über das Wohnservice Wien vergeben, die genauen Rahmenbedingungen überprüfen, auch die Einkommensverhältnisse beispielsweise. Wir haben diese Entscheidung ja gemeinsam hier im Gemeinderat getroffen, und es ist durchaus möglich, dass hier genauer auch überprüft wird, ob alle Mitwirkenden der Wohngemeinschaft beispielsweise unter diese Einkommensgrenze fallen. Und ein Thema ist sicher auch, dass der Mietvertrag im Regelfall jeweils mit einer Person abgeschlossen wird, auch das ein Thema, das innerhalb von Wohngemeinschaften vielleicht auch zu Diskussionen führt.

 

Aber prinzipiell kann ich diese Frage mit Ja beantworten. Ich bin dafür, dass Wohngemeinschaften gebildet werden können, dass wir diese auch unterstützen und auch entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.

 

Ich glaube, dass das jetzt vorliegende Gesetz die Möglichkeit bietet, insbesondere auch in der Angleichung der Einkommensgrenzen, auch in der Erhöhung der Einkommensgrenzen, mehr Menschen und unterschiedliche Zielgruppen auch in dem geförderten Wohnbau mit einzubeziehen. Von daher erwarte ich mir durch die Beschlussfassung des heute vorliegenden Gesetzes auch neue Impulse in der Wohnbaupolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Zunächst liegt mir ein Abänderungsantrag vor, eingebracht von Abg Dr Stürzenbecher, Abg Niedermühlbichler, Abg Reischl und GenossInnen betreffend Änderung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes. Kollege Niedermühlbichler hat in der Debatte ausführlich über den Abänderungsantrag berichtet. Wer dem Abänderungsantrag zustimmen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der SPÖ und der GrüneN. Somit ist der Abänderungsantrag mehrstimmig angenommen.

 

Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das sind die Stimmen der SPÖ und der Freiheitlichen Partei. Danke. Somit ist die Gesetzesvorlage mehrstimmig angenommen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über den vorliegenden Beschluss- und Resolutionsantrag. Der Beschluss- und Resolutionsantrag wurde von

 

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