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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 100

 

auch einen leichteren Zugang zu den Eigenmittelersatzdarlehen. Den Kollegen Kenesei, der sich ja vorher bei der Dringlichen darüber beschwert hat, dass das so teuer ist, möchte ich schon auch darauf hinweisen, dass das mit einer einprozentigen Verzinsung doch eine sehr, sehr günstige Variante ist, wo die Stadt Wien auch hilft.

 

Und ganz, ganz wichtig für uns als Mietervereinigung ist auch, dass wir mehr Wohnungen mit der Superförderung anbieten können, das heißt, mehr Wohnungen, für die wir eben keinen Kostenbeitrag zu lukrieren brauchen oder nur einen geringen Kostenbeitrag, weil ja die Einstiegshürde in eine neue Wohnung für viele, vor allem junge Menschen eine sehr schwierige ist. Mit dieser Superförderung und mit der Ausweitung des Angebotes für mehr Wohnungen mit Superförderung gelingt es uns, auch jungen Familien die Möglichkeit zu geben, zu einem günstigen Wohnraum zu kommen.

 

Der Erstentwurf war eben so, wie er war, und daher hat die Mietervereinigung – und das möchte ich nochmals betonen – eine durchaus klare Stellungnahme abgegeben. Vieles von dem wurde eingearbeitet, aber uns war es dann noch wichtig, weitere Punkte einzuarbeiten. Daher haben wir eben einen Abänderungsantrag gestellt, den wir als Sozialdemokraten einbringen wollen, der zwei ganz, ganz wesentliche Punkte noch erhält.

 

Einerseits sorgen wir mit diesem Abänderungsantrag dafür, dass bei Wohnungen, wo innerhalb der Wohnung keine Aufkategorisierung erfolgt ist, die Mehrkosten auch nicht überwälzt werden können. Das ist ganz, ganz wichtig, weil für uns nach wie vor gilt, die Kategorie einer Wohnung legt fest, wie es in der Wohnung ausschaut. Da kann nicht ein Teil anders sein, egal, ob jetzt ein Aufzug eingebaut oder eben eine thermische Sanierung durchgeführt wurde, denn wir wollen keine Kategorie C plus oder Kategorie D plus, sondern im Wohnraum wollen wir, so wie das Gesetz es vorsieht, auch die Kategorie beibehalten. Das darf nicht geändert werden, und das ist mit diesem Abänderungsantrag auch klargestellt.

 

Und ein weiterer Punkt – das ist ein Meilenstein in diesem WWFSG, weil der bisher auch nicht enthalten war; das haben Sie, Kollegin Gretner, nicht angesprochen, das sehen Sie verschieden, aber es freut mich, dass Sie hier diesem Antrag zustimmen – ist, dass es nun auch erstmals einen Befristungsabschlag geben wird. Das heißt, wenn der Vermieter vermeint, einen befristeten Mietvertrag abschließen zu müssen, dann muss er damit rechnen, dass er einen Befristungsabschlag geltend machen muss. Das wird dazu führen, dass der unbefristete Mietvertrag Regelmietvertrag bleiben wird, wie wir das auch wollen. Ich glaube, dass das auch gerechtfertigt ist, denn wenn einer einen befristeten Mietvertrag hat, muss er Maklerprovision bezahlen, Mietvertragsgebühren, er hat Umzugskosten, und da kann es nicht sein, dass jemand, wenn er einen fünfjährigen Mietvertrag bekommt, hier auch die vollen Kosten der Firmierung mittragen muss.

 

Daher bringe ich gemeinsam mit den Abgeordnetenkollegen Dr Kurt Stürzenbecher und Hannelore Reischl eben diesen genannten Antrag ein und bitte um Zustimmung.

 

Und weil das auch schon angesprochen wurde, jetzt von der Kollegin Gretner noch einmal: 84 Prozent – es waren nicht 87, wir haben auch nie 85 gesagt, sondern 84 Prozent – Zustimmung von 36 Prozent, die an dieser Befragung teilgenommen haben, sind, glaube ich, ein stolzes Ergebnis. Stimmenmäßig sind das deutlich mehr Stimmen, als die GRÜNEN zum Beispiel haben, als die ÖVP zum Beispiel hat, als die Freiheitlichen zum Beispiel haben, die sich hier ganz klar und deutlich für ein Hausbesorgergesetz ausgesprochen haben.

 

Zu den Kosten – weil die ÖVP immer vorbringt, Hausbesorger sind per se teurer, und das ist überhaupt ein Wahnsinn, was hier passiert – möchte ich schon sagen, dass unsere Erhebungen, nämlich die der Mietervereinigung, ergeben, dass in Wohnhausanlagen mit über 1 500 m² Hausbesorger in jedem Fall günstiger sind und dass es auch in anderen Wohnhausanlagen nicht automatisch so sein muss, dass Hausbesorger teurer sind. Daher würde ich mir wünschen, dass die ÖVP hier auch ein Rechenmodell vorlegt, wenn sie diese Zahlen immer behauptet. Sagen Sie, warum Sie glauben, dass die Hausbesorger teurer sind. Ich glaube das nicht. Zweitens haben ja die Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit zu sagen, sie wollen einen Hausbesorger und wollen ein höheres Service. Wir wissen natürlich auch, dass ein höheres Service mitunter auch mehr kosten kann, und die Mieterinnen und Mieter sollen sich entscheiden, ob sie das wollen.

 

Sehr befremdlich in diesem Zusammenhang habe ich die Argumentation der ÖVP gefunden – die Justizministerin hat ja eine Presseaussendung dazu gemacht und auch die Frau Marek nennt das immer wieder als Grund, warum Sie eine demokratische Abstimmung in einem Haus über einen Hausbesorger nicht wollen –: Das sei unsolidarisch, denn dann würde eine Mehrheit darüber entscheiden, ob eine Minderheit eventuell Mehrkosten tragen muss. Ich verstehe nicht, warum das ein Problem darstellt, es aber kein Problem darstellt, wenn der Hauseigentümer oder Hausherr entscheidet, dass es einen Hausbesorger geben soll und der dann die Kosten auf alle aufteilt.

 

Jetzt verstehe ich schon das Einstimmigkeitsprinzip der ÖVP. Sie wollen eine Stimme, nämlich die des Hausherrn. Das genügt. Wir wollen aber die vielen Stimmen der Mieterinnen und Mieter, und die sollen entscheiden, ob sie einen Hausbesorger wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weil wir Sozialdemokraten die Anliegen der Menschen ernst nehmen und weil wir so ein Ergebnis nicht vom Tisch wischen, bringe ich namens meiner Fraktion auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein,

 

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