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Landtag, 32. Sitzung vom 21.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 28

 

schlossen! – die Abhaltung einer Enquete zum Kleinen Glücksspiel.

 

Die Überprüfung der Automaten hat jetzt, laut Lopatka – und das ist immerhin ein Papier, das die SPÖ auf Bundesebene vermutlich so mittragen wird –, ergeben, dass eh alle illegal sind. Warum stehen die alle noch da draußen und tut keiner etwas dagegen? – Wenn diese Apparate so illegal sind, wie es in den Begründungen der Novelle auf Bundesebene steht, dann bitte beziehungsweise fordere ich die MA 36 auf: Gehen Sie hinaus, schauen Sie sich die Automaten an und ziehen Sie diese ein! Noch gibt es nämlich kein neues Gesetz, noch gelten die Gesetze, wie sie sind. Die Automaten in Wien, wie sie einer neben dem anderen stehen, sind illegal. Das sage nicht ich. Das sagen Ihre eigenen Leute.

 

Schicken Sie die MA 36 aus! Ich muss sonst annehmen, dass man dort, warum auch immer, untätig ist, angeschaffterweise oder nicht. Überprüfen Sie diese Automaten! Wir haben den Verdacht, dass hier gegen das Glücksspielmonopol verstoßen wird. Wir teilen ausnahmsweise die Position von Herrn Lopatka: Ja! Diese Automaten sind illegal. Räumen Sie diese weg! Die Anzeige hat bis jetzt nichts gebracht. Machen Sie eine Studie zu den sozialen Folgekosten! Auch das haben Sie bis jetzt verweigert.

 

Reden wir außerdem noch einmal – seriös, wie Sie gemeint haben – darüber, warum auf Bundesebene jetzt, da das Geld knapp ist, darüber nachgedacht wird, dass es genau in diesem Bereich, im Glücksspielssektor, Steuersenkungen gibt! Das weiß wahrscheinlich gar nicht jede Person in diesem Haus: Die Steuer auf Spielerträge in den Casinos wird von 48 Prozent auf 30 Prozent gesenkt. Das ist ein schönes Steuergeschenk! Darüber würde ich mich auch freuen! Jetzt kommt aber die Bonusnummer: Bei den Automatenlokalen ist es noch besser: Dort beträgt die Steuer nur 25 Prozent. Wenn man Automatenlokale hat, dann zahlt man also noch weniger Steuer.

 

Womit wird das begründet? – Mit nichts! Mit Franz Wohlfahrt, der sagt: Meine Freunde sind Erwin Pröll und Michael Häupl! So wird das begründet! Sonst wird das überhaupt nicht begründet. Es gibt keine inhaltliche Begründung, warum die Automatenlokale in Zukunft weniger Steuern zahlen sollen als bisher.

 

Kann mir das irgendjemand erklären? – Natürlich nicht! Dann müssten Sie nämlich offenlegen, wie viel Geld fließt, und das wollen sie nicht!

 

All das sage nicht nur ich hier, sondern all das kann man zum Glück in den Zeitungen lesen. Darüber schreibt etwa in den „Salzburger Nachrichten“ Frau Monika Graf, die sich wundert, warum in Zeiten der Budgetknappheit genau die Automatenlokale eine Steuersenkung erfahren und die niedrigsten Steuern von allen zahlen. Die Automatenlokale sind genau die, die wir nicht haben wollen! Für diese haben Sie sich eine Spezialsteuer ausgedacht. Vielleicht erklärt mir einmal jemand, welchen Zweck das hat, außer dass es viel Geld bringt!

 

Wie viele Automaten haben wir in Wien? Die meisten von Ihnen werden zwar intern informiert, aber es werden Ihnen halt auch nur die George Orwell-Wahrheiten von Herrn Lopatka erzählt.

 

Nach dem Gesetz gibt es angeblich einen besseren Jugendschutz. – Nein! Das wird Ihnen meine Kollegin Smolik anschließend noch erklären. (Abg David Lasar: Was Sie sagen, stimmt ja gar nicht!)

 

Nach diesem Gesetz gibt es angeblich nicht mehr Automaten in Wien. – Falsch! Nach diesem Gesetz, wenn Sie und Ihre Leute diesem auf Bundesebene zustimmen, ist es erlaubt, dass in Wien nicht wie bisher kleine Einheiten mit zwei Automaten pro Lokal aufgestellt sind, sondern es dürfen 50 Automaten aufgestellt sein, und zwar an jedem Eck. Es ist aber nur die Anzahl an Automaten begrenzt, die genau in dieses Gesetz fallen. Nicht begrenzt hingegen ist die Anzahl der Videoterminals. Das kennt man aber nicht auseinander, wenn man davor steht: Die Automaten schauen alle gleich aus, man wirft Geld ein, und das Geld ist fort. Man lässt die Hunderterscheine einziehen, aber der Server steht nicht in Wien, und deswegen gilt es nicht. Davon können 5 000 oder 10 000 aufgestellt sein. Theoretisch kann in jeder Wohnung einer stehen. – All das ermöglicht dieses Gesetz.

 

Ich weiß nicht, ob man Ihnen das auch sagt! Sie lesen vielleicht nur die zwei Zeilen: Endlich besserer Spielerschutz. Wie schaut denn der bessere Spielerschutz aus? – Momentan darf ein Spieler alles einklagen, was er in der Vergangenheit verloren hat: 500 000 oder 1 Million EUR. Es gibt eine große Anzahl solcher Klagen! Er kann sich diese von der Novomatic dann abkaufen lassen.

 

Das darf man sagen! Das steht im „profil“: Die Novomatic kauft Klägern ihre Klage mit 30 000 bis 50 000 EUR pro Klage ab. All das kann man sagen. Offensichtlich werden die Spielsüchtigen eingekauft. Sie müssen nämlich unterschreiben, dass sie nie wieder etwas gegen die Novomatic sagen, und dann bekommen sie das Geld. Das kann man so sagen. Ich bin hier nämlich nicht immun, das muss ich noch dazu sagen. Mich darf man gern klagen. Aber das geschieht nicht, weil es sich tatsächlich so verhält, das ist ja das Schöne daran! (Zwischenruf von Abg David Lasar.)

 

Das Geld fließt in Ihre Kassen. Sie sagen nichts dazu. Sie werden nachher herauskommen und uns erklären, was mit diesem neuen Gesetz jetzt alles besser laufen wird.

 

Noch einmal zum Spielerschutz: In Zukunft wird der Spielerschutz in Österreich begrenzt. Das ist in der Novelle jetzt so geplant. Kein Spieler kann mehr 30 000, 50 000, 70 000 oder 100 000 EUR einklagen. Man darf in Zukunft nur mehr das Existenzminimum auf 3 Jahre einklagen. Wenn wir als Basis die Mindestsicherung nehmen, dann sind das auf 3 Jahre 22 000 EUR. Das wird in Zukunft die Begrenzung sein! Das ist der neue, tolle Spielerschutz!

 

Wie viele Staaten von den 27 EU-Staaten haben eine solche Begrenzung in Europa? – Einer, nämlich

 

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