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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 82

 

das und überprüfen das!) Ich habe das Protokoll da vor mir liegen, Herr Kollege Stürzenbecher. Die SPÖ hat gesagt, man will die aggressionslose Bettelei nicht verbieten und unser Antrag ist nicht geeignet, wegen einseitiger Schuldzuweisung. Genau am 1. März ist dann das gewerbsmäßige Betteln gekommen. Sehr interessant, ich will Ihnen das aber jetzt eigentlich nicht vorwerfen, ich will Ihnen auch nicht vorwerfen, dass das wenig elegant ist, dass man einen Antrag der ÖVP ablehnt und dann mit der Idee der ÖVP kommt. Das ist nicht wirklich wichtig, und um Eleganzfragen sollten wir uns hier nicht streiten, sondern wichtig ist, dass Sie das übernommen haben und dass das Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns heute kommt.

 

Und was unter gewerbsmäßiger Bettelei zu verstehen ist, darüber entscheidet auch nicht der Herr Klubobmann Lindenmayr, der jetzt überraschenderweise hinter mir steht, sondern darüber entscheidet das Gesetz und darüber entscheidet auch die Rechtsprechung. Und da gibt es einen ganz klaren Paragraphen im Strafgesetzbuch, und es gibt eine ganz klare Judikatur zur Gewerbsmäßigkeit (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Mit der aber Bettelei nicht bestraft wird!) und ich lade Sie ein, sich den § 70 auf der Zunge zergehen zu lassen. Gewerbsmäßig ist alles, was wiederkehrend begangen wird, um sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Und, Herr Kollege Stürzenbecher, Sie wissen es genau: Wenn jemand zweimal oder dreimal bei einem Diebstahl erwischt wird, dann wird er wegen gewerbsmäßigen Diebstahls verurteilt. Das ist überhaupt keine Frage. Und wenn Sie jetzt da ins Spiel bringen, die Eigenbedarfsbettelei soll zulässig sein, dann sage ich: Ja genau das wollen wir nicht. Wir wollen nicht, dass jemand seinen eigenen Lebensunterhalt durch Betteln bestreitet, sondern wir wollen, dass jemand seinen Lebensunterhalt durch eine andere Arbeit bestreitet beziehungsweise durch eine entsprechende soziale Hilfe, wenn es ihm nicht anders möglich sein sollte.

 

Ich habe die Gelegenheit wahrgenommen, das Problem auch mit der Bettellobby sehr intensiv zwei Stunden hindurch in meiner Kanzlei zu diskutieren. Frau Mag Fröhlich, die sich auch im Saal befindet, kann das bestätigen. Und es war ein qualitativ durchaus anregendes Gespräch, das für mich durchaus interessant war.

 

Es hat nur letztlich nicht zu einer Veränderung meiner Meinung geführt, denn die Kernfrage ist wohl die: Wollen wir die Bettelei in dieser Stadt als Beruf etablieren? Und das ist wohl etwas, was wir nicht wirklich wollen können, weil der Beruf des Bettlers etwas ist, was auch dem Menschen nichts bringt, der der Bettelei nachgeht. Und wenn man sich jetzt anschaut, wer in Wien bettelt, dann muss man sehen, sind das Personen, die grundsätzlich Anspruch auf Sozialhilfe haben oder sind dies keine Personen, die einen solchen Anspruch haben. Ein Österreicher beziehungsweise auch ein Fremder, der lange genug in Österreich legal aufhältig ist, hat einen solchen Sozialhilfeanspruch, und da muss er nicht mehr betteln. Es kann allerdings sein, dass er bettelt, es mag solche Fälle geben, die psychische Probleme haben, die aber auch gar nicht wissen, dass es eine Sozialhilfe gibt, die sie nicht beantragen, und auf die muss man als Wiener Stadtverwaltung offensiv zugehen, die muss man bei der Hand nehmen, die muss man aufrichten, und denen muss man helfen.

 

Und dann gibt es natürlich noch diejenigen, die einen solchen Anspruch nicht haben, die etwa aus den östlichen Nachbarländern zu uns kommen, weil es hier ja eben leichter ist, zu Geld zu kommen. Und da muss ich Ihnen sagen, das wollen wir auch nicht

 

Es wird dann immer gesagt: Nun ja, das werden wir auch noch bekämpfen, es wird die Armut bekämpft, und man will also die sichtbare Armut aus dem öffentlichen Stadtbild verbannen.

 

Ich muss Ihnen sagen, bei dieser Gruppe von Bettlern handelt es sich um eine importierte Armut, und die Armut zu importieren, ja, das kann auch nicht im Sinne des Erfinders sein, und das kann man sich ja auch nicht gefallen lassen. Ich habe mit Vertretern der Bettellobby gesprochen und die haben gemeint, nun ja, diese Personen, denen es wirklich schlecht geht in den östlichen Nachbarländern, das ist überhaupt keine Frage, es gibt dort Armut, das ist nicht vergleichbar mit unserem Lebensstandard, die wollen ihr Leben verbessern und kommen deshalb hierher zum Betteln, weil sie hier keine Arbeitsbewilligung kriegen, weil sie hier nicht arbeiten können. Aber da muss ich Ihnen sagen: Dafür gibt es eben arbeitsmarktpolitische Vorschriften, dafür gibt es Arbeitsgenehmigungen, dafür gibt es Arbeitsbewilligungen, und diese Regelungen soll man nicht umgehen können, indem man sagt, ihr dürft zwar da nicht arbeiten, aber ihr könnt da dem Beruf der Bettelei nachgehen. Das wollen wir selbstverständlich nicht.

 

Letztendlich sind wir verantwortlich für alles, was auf dieser Welt passiert, und so kann uns auch die Armut in anderen Teilen der Welt nicht egal sein, aber wir sollen nachhaltig die Armut dort bekämpfen. Es gibt auch hervorragende Projekte, wie zum Beispiel das von Pater Sporschill, der sehr vielen bekannt ist mit seinen Sozialhilfeprojekten in Rumänien und Bulgarien, wo man vor Ort nachhaltig und sinnvoll helfen kann. Denn dass jetzt nur diejenigen etwas davon haben, die wendiger sind und vifer sind und schneller sind und hierher abkassieren kommen und die anderen, die diese Schnelligkeit nicht haben und da unten oder da drüben oder in diesen Nachbarländern im Elend bleiben, das wird man ja auch nicht gerade als sehr christlich bezeichnen.

 

Und ich würde ganz gerne schließen mit einem Zitat von Hildegard von Burjan, die es mit einem Satz genau auf den Punkt bringt, worum es geht, nämlich dass man den Menschen umfassend helfen muss und dass es nicht reicht, ihm ein Almosen zu geben. Hildegard Burjan, eine der ersten christlichsozialen Abgeordneten, war nach dem ersten Weltkrieg hier im Hause Gemeinderätin, 1919 ist sie dann Nationalrätin geworden, und die hat etwas Zeitloses gesagt, was auch heute noch seine Gültigkeit hat, nämlich: Mit Geld oder Kleinigkeiten ist einem Menschen nicht geholfen, man muss ihn von vornherein auf die Füße stellen und ihm auch wieder die

 

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