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Landtag, 29. Sitzung vom 28.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 34

 

haben, diese wichtige Maßnahme auf den Weg zu bringen. Es ist dies ein wichtiger integrationspolitischer, bildungspolitischer und gesellschaftspolitischer Schritt.

 

Liebe Frau Kollegin Smolik! An dieser Stelle möchte ich auch sagen: Selbstverständlich bin ich absolut Ihrer Meinung, dass es ganz wichtig ist, dass die Stadt Wien für alle Kinder, ob mit oder ohne Behinderung, aus allen Schichten und für alle Bedürfnisse Kindergartenplätze zur Verfügung stellt. Es ist nicht so, wie Sie es darstellen, dass Kinder mit Behinderungen ausgeschlossen sind. Es ist nur so, dass Eltern, die sich außerstande sehen, das umzusetzen, um Freistellung ansuchen dürfen und dafür nicht noch extra bestraft werden. Das ist die Realität.

 

Trotzdem möchte ich an dieser Stelle auf jeden Fall darauf hinweisen, dass Frau Familienstaatssekretärin Marek maßgeblich daran gearbeitet hat und dass wir es ihr verdanken, dass diese Vereinbarung erzielt wurde und wir dieses Gesetz heute beschließen. An dieser Stelle sage ich ein Dankeschön für die geleistete Arbeit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass es einen Rahmen gibt. Dieser Rahmen muss jetzt aber von der Stadt Wien gefüllt werden, sonst bleibt das Ganze ein ungefüllter Rahmen und hohl.

 

Die vorschulische Bildung steht auf drei wesentlichen Säulen, nämlich erstens der Quantität, die Frau Kollegin Smolik schon angesprochen hat, zweitens der Qualität und drittens der Rechtssicherheit.

 

Ich möchte jetzt kurz etwas zur ersten Säule, nämlich zur Quantität, sagen: Um dieses Gesetz in Wien umsetzen zu können, ist ein bedarfsgerechtes Netz an Kindergärten, Krippen, Tageseltern und so weiter vonnöten. Ohne dieses Netz ist es unmöglich, das umzusetzen, und da sprechen die Zahlen in Wien keine erfreuliche Sprache. Ganz im Gegenteil: Es ist wenig erfreulich! Frau Kollegin Smolik hat es schon angesprochen: Schon derzeit hat nur jedes vierte Kind in Wien unter drei Jahren die Möglichkeit, einen Platz zu bekommen. Bei den Drei- bis Sechsjährigen bekommen 10 bis 15 Prozent der Kinder keinen Platz,

 

Außerdem fehlen nach wie vor KindergartenpädagogInnen. Jedes Jahr müssen Eltern und vor allem viele alleinerziehende Mütter und Väter darum bangen, ob sie einen Kindergartenplatz bekommen. Last but not least hängt davon oft auch der Wiedereinstieg in den Beruf und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ab. In Anbetracht dessen meine ich, dass es wirklich eine Grundaufgabe dieser Stadtregierung wäre, diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

 

Wenn jetzt die Fünf- bis Sechsjährigen den Kindergarten verpflichtend besuchen werden – was ich absolut unterstütze und begrüße –, dann bedeutet das, dass wir für die Kinder, die derzeit nicht in den Kindergarten gehen, etwa 1 000 bis 1 500 Plätze brauchen. Und auch in diesem Punkt stimme ich mit Kollegin Smolik überein, dass das einen Verdrängungswettbewerb der Fünf- bis Sechsjährigen bedeutet und dass die immer stärker werdende Gruppe der Wiedereinsteigerinnen, die jetzt durch eine mögliche verkürzte Karenzzeit früher einen Platz brauchen, noch weniger Plätze bekommen wird. Das ist schon jetzt jene Gruppe, die am stärksten betroffen ist und überhaupt keine Kindergartenplätze bekommt. Ich erhalte zu diesem Problem jede Woche wirklich reihenweise Mails und Anrufe. Die bedarfsgerechte Entwicklung ist daher eines der dringendsten Anliegen, und es muss einfach langfristig geplant werden.

 

Lieber Herr Kollege Wutzlhofer! Ich weiß, dass Sie das sagen werden! Und ich sage das auch zu Ihnen, lieber Herr StR Oxonitisch! Ich kann diese Ausrede, dass es nur deshalb nicht geht, weil die Kindergartenmilliarde des Bundes nicht mehr fließt, wirklich nicht mehr hören! Man kann doch nicht die eigene Verantwortung immer auf den Bund abschieben!

 

Die Kindergartenmilliarde war eine einmalige Einführung 1999, 2000 und 2001. Das ist mittlerweile neun Jahre her. Das wissen Sie, aber es ist halt so bequem, die Verantwortung immer auf jemanden anderen abzuschieben! Der Ausbau der Kindergartenplätze ist einzig und allein Aufgabe der Stadt und des Landes Wien. Wenn der Bund die Länder dabei unterstützt, dann ist das fein und begrüßenswert, wenn der Bund das aber nicht tun würde, dann wäre es trotzdem Aufgabe des Landes Wien.

 

Daher bitte ich Sie, diese Ausrede, dass Sie nicht ausbauen können und wir deshalb zu wenige Plätze haben, weil es die Kindergartenmilliarde nicht gibt, nicht mehr zu verwenden! Das ist einfach unrichtig! Ich ersuche Sie: Übernehmen Sie Verantwortung, und erarbeiten Sie ein Konzept, wie man es innerhalb von drei Jahren schafft, einen bedarfsgerechten Ausbau umzusetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der nächste Punkt, die Qualität, wäre natürlich ganz wichtig. Ich nehme an, diesbezüglich sind wir uns einig! Gute Qualität ist die Grundvoraussetzung für den Erfolg der vorschulischen Bildung. Es geht darum, dass wir das Bestmögliche für alle Wiener Kinder schaffen – das habe ich vorher schon gesagt – egal, welcher Herkunft, ob mit Migrationshintergrund oder ohne, ob bildungsnahe oder bildungsferne Schicht, ob mit Behinderung oder ohne. Es geht darum, jedem Kind in dieser Stadt einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Daher müssen wir sicherstellen, dass die qualitativen Standards in allen Wiener Kindergärten, egal, ob öffentlich, gemeinnützig oder privat, Anwendung finden. Wir müssen sicherstellen, dass alle Kinder, die einen Förderbedarf aufweisen, die entsprechende zusätzliche individuelle Betreuung und Begleitung erhalten.

 

Daher ist es wichtig, im Rahmen des Kindertagesheimgesetzes einen Qualitäts- und Strukturrahmen zu schaffen, der für alle Wiener Kindergärten Gültigkeit hat. Es ist wirklich hoch an der Zeit, das Kindertagesheimgesetz in dieser Hinsicht zu überarbeiten. Natürlich geht es da auch ums Personal. Wir stehen in Wien vor einer großen Herausforderung, das wissen Sie genau so gut wie wir. Ausbau und Qualitätsverbesserung bedeuten Mehrbedarf an qualifizierten KindergartenpädagogInnen. Wir haben in Wien eindeutig zu wenige. Ich weiß, dass Herr Kollege Wutzlhofer wieder von „Pick up“ und

 

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