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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 76

 

eine Bereicherung einer europäischen Diskussion, die uns allen miteinander ganz guttun würde.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Tschirf. - Bitte.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann, ich freue mich über diese Antwort. Haben Sie schon eine Initiative auch im Rahmen der Landeshauptmännerkonferenz getätigt, damit hier ein gemeinsames Anliegen auch der Landeshauptleute auf diesem Gebiet zum Ausdruck gebracht wird?

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Nein. Aber da heute Nachmittag die Landeshauptleutekonferenz im Burgenland beginnt, habe ich durchaus vor, dies außerhalb des offiziellen Teils der Landeshauptleutekonferenz, sohin im wesentlichen Teil der Landeshauptleutekonferenz, zu besprechen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wurde von Herrn Abg Dr Günther gestellt. - Ich bitte darum.

 

Abg Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann! Ich halte die Idee des Rederechts, ehrlich gesagt, für vernachlässigbar. (StRin Dr Monika Vana: Das ist eh klar!)

 

Ich habe aber einen anderen Vorschlag, der, wie ich mir vorstellen könnte, auch die Zusammenarbeit mit dem Parlament beziehungsweise mit dem Bundesrat verstärken würde. Bereits heute wird im Bundesrat ja die Rechtmäßigkeit nach Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im EU-Ausschuss des Bundesrates geprüft - im Moment noch ohne wirkliche Auswirkungen zu haben, aber doch schon als Vorbereitung. Und bei Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wird das auch der Kommission zur Verfügung gestellt.

 

Nun werden ja die Mitglieder des Bundesrates alle von den Ländern entsandt. Und hier wäre mein Vorschlag - und da würde ich Sie fragen, ob Sie sich dem anschließen könnten -, dass die Zusammenarbeit mit dem EU-Ausschuss des Bundesrates eine engere wird und bei Einrichtung der Europakommission als Ausschuss hier ein Gegenpol entstehen könnte, um direkt die Fragen dorthin richten zu können.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Landtagsabgeordneter, ich glaube, wir werden über einiges nachdenken müssen im Hinblick auf die Frage, ob die Strukturen, wie wir sie heute auch hier auf der Wiener Ebene haben - und ich würde das jetzt bewusst nicht nur auf den Wiener Landtag fokussieren -, den Anforderungen, die auf Grund des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags auf uns zukommen, tatsächlich gerecht werden.

 

Ich denke, dass bei dem nunmehrigen Recht, etwa eine Rüge bei Verletzung des Subsidiaritätsprinzips seitens nationaler Parlamente einzubringen, natürlich auch die Rolle des Bundesrates zumindest um ein weniges neu definiert wird und die Rolle des Bundesrates generell gesehen natürlich auch eine entsprechende Belebung erfährt - was mich freut, denn bisher hat man ja vielfach nur das relativ schnoddrige „Abschaffen, das brauchen wir nicht!" gehört. Aber wir werden uns natürlich auch Gedanken darüber machen, wie wir hier mit dem umgehen.

 

Ich kann mich durchaus sehr dafür erwärmen, auch einen formellen Ausschuss einzurichten, der sich mit Europafragen beschäftigt. (Demonstrativer Beifall von Abg Marco Schreuder.) Wie das rechtlich umzusetzen ist, kann ich zur Stunde noch nicht vollinhaltlich beantworten. Aber das ist eine Sache, die man vorbereiten muss, sodass man dann, so denke ich, zu einem gemeinsamen Ja kommen kann.

 

Dazu wird es sicherlich auch wichtig sein, dass die Vernetzung jedenfalls mit dem Bundesrat, aber natürlich auch mit den österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament - zumindest jenen, die sich auch mit Wien verbunden fühlen oder die aus Wien kommen - entsprechend organisiert wird. Denn es bietet uns dieser Lissabon-Vertrag - worauf ich immer wieder hingewiesen habe, und Sie wissen das natürlich auch sehr gut - eine Fülle von neuen Möglichkeiten, die nun in der Tat einer Partizipation der Regionen und der Kommunen in diesem Europa gerechter wird. Das war ja für mich immer auch ein wesentliches Argument für diesen Lissabon-Vertrag - an dem viel zu kritisieren ist, das steht außer Zweifel; aber das war für mich ein Grund, dem Lissabon-Vertrag auch wieder positiv gegenüberzustehen.

 

Ich bin also sehr offen dafür, auch für Vorschläge und Vorstellungen, wie wir einfach unsere Strukturen adäquat gestalten können für das, was nunmehr an zusätzlichen Aufgaben auch auf die nationalen Parlamente, aber natürlich auch auf die regionalen Parlamente zukommt. Das müssen wir tun, das ist letztendlich auch unsere Aufgabe, denn wir haben uns angesichts dessen, was an europäischen Rahmenbedingungen für unsere Arbeit gestellt wird, umgekehrt auch entsprechend einzumischen. Die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, oder zumindest die Annäherung an dieses, ermöglicht uns dies auch.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg Schreuder gestellt. – Ich ersuche darum.

 

Abg Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Ich war ein bisschen verwundert über diese Frage der ÖVP, weil ja die GRÜNEN schon sehr lange im Nationalrat fordern, dass EU-Parlamentarier und -Parlamentarierinnen dort ein Rederecht bekommen. Uns überrascht es, dass das im Landtag gehen soll, aber im Nationalrat nicht. Das möge aber die ÖVP erklären.

 

Ich habe positiv zur Kenntnis genommen, dass Sie darüber nachdenken, die Europakommission zu einem Ausschuss zu machen. Ich habe noch nie verstanden, warum es da nicht schon jetzt einen Ausschuss gibt. Die Europäische Union war ja auch schon vor dem Lissabon-Vertrag sozusagen ein wichtiger Einfluss auf die Stadt und auf die Stadtpolitik und auf die Landespolitik.

 

Daher meine Frage, die ich jetzt umdrehe – weil ich das nie verstanden habe -: Warum ist die Europakommission nicht schon längst ein Ausschuss?

 

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