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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 78

 

erkläre mir das entweder mit Ignoranz oder Unwissenheit, aber nicht mit bösem Willen. Das ist ein Zugeständnis an meinen Kollegen Roman Stiftner.

 

Ich möchte ein Beispiel dafür geben, was getan werden kann. Rüdiger Maresch hat die Geschichte der Verpackungsverordnung schon angesprochen. Diese Verordnung stammt aus den 90er Jahren und legt fest, dass es Quoten geben soll, wie viele Getränkeverpackungen wieder verwertet werden sollen. Dann hat sich herausgestellt, dass sich das nicht ganz ausgeht, dass die Wirtschaft das nicht schafft. Wie war die Reaktion des Umweltministers darauf? – Es wurden keine Maßnahmen gesetzt, wie man diese Quoten doch erreichen kann. Ein Pflichtpfand oder eine Einwegabgabe wären zum Beispiel Forderungen der SPÖ und auch der Stadt Wien. – Aber nein! Die Zielmengen sind reduziert worden. Das ist aber spannend!

 

Nachdem wir das beeinsprucht und übrigens auch vom Verfassungsgerichtshof recht bekommen haben, war der Schritt nicht, dass man die Quoten jetzt doch einhält und entsprechende Ziele setzt, sondern der Umweltminister hat die Quoten ersatzlos gestrichen. Das ist eine maßlose Sauerei! Das zeigt, dass die ÖVP immer, wenn es darauf ankommt, Umweltinteressen Wirtschaftsinteressen unterordnet. Das ist das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit. Wann man sich dann aber hierher stellt und sagt: Die Stadt Wien soll öfter Hand in Hand mit dem Bundesminister gehen!, dann ist das an Doppelbödigkeit kaum zu überbieten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abgesehen davon, dass Sie offensichtlich den Offenbarungseid geleistet haben, dass man gegen Mochovce nichts tun soll. So habe ich das verstanden! Aber wie auch immer: Die Mehrquoten fordern wir seit Langem, und ich würde mich über Ihre diesbezügliche Unterstützung freuen! Beim Thema Umwelt geht es nämlich ganz oft darum, nicht auf andere zu zeigen, sondern selber etwas zu tun. Vielleicht wollen Sie einmal damit anfangen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner gelangt Herr Abg Mag Kowarik ans Wort. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Zum Thema „Raus aus Plastik-Falle“ möchte ich festhalten: Das Problem ist kein neues. Es bekommt natürlich durch den Film „Plastic Planet“, der schon angesprochen wurde, nunmehr erhöhte Aufmerksamkeit.

 

Für mich stellen sich in diesem Zusammenhang drei Aspekte beziehungsweise drei Problemstellungen dar: Erstens ist der gesundheitliche Aspekt zu beleuchten, zweitens die Problematik der Herstellung beziehungsweise der Gewinnung von Kunststoffen und Plastik. Das dritte Problem, das wahrscheinlich auch für die Stadt der entscheidendste Punkt ist, bei dem man besten ansetzen kann, ist das Müllproblem, das uns auch mit dem Plastik begegnet.

 

Erste Problemstellung – gesundheitlicher Aspekt: Im Zusammenhang mit den Auswirkungen von Plastik auf die Gesundheit und auf den Körper des Menschen ist noch nicht sehr viel bekannt beziehungsweise noch sehr viel unbekannt. Insbesondere ist natürlich die Tatsache beängstigend, dass Plastikprodukte krebserregend sein sollen beziehungsweise sind und sehr stark in den Hormonhaushalt der Menschen eingreifen.

 

Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf eine beängstigende Aussage von Frau Margot Wallström, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission verweisen – ich zitierte: „Wir konnten in den vergangenen zehn Jahren nur eine Risikobewertung von 11 Schadstoffen durchführen von 100 000, die wir überprüfen sollten.“ Allein das zeigt, dass noch sehr viel Nachholbedarf in diesem Zusammenhang besteht! Diesbezüglich sind vor allem der Bund und natürlich auch die Verantwortungsträger auf europäischer Ebene aufgerufen, nicht nur ein wirksames Kontrollsystem aufzuziehen, sondern auch entsprechende Verpflichtungen für die Industrie zu schaffen.

 

Die zweite Problemstellung betrifft die Herstellung von Plastikprodukten. Wir wissen, dass Kunststoffe heutzutage größtenteils synthetisch hergestellt werden. Die Ausgangsprodukte sind Erdöl, Kohle und Erdgas, und nachdem die Verfügbarkeit dieser fossilen Rohstoffe natürlich enden wollend ist, gilt es auch hier, Alternativen in der Entwicklung zu finden und zu fördern. Es gibt bereits so genannte Bioplastikprodukte, die nicht nur auf Basis von nachwachsenden Rohstoffen erzeugt werden, sondern die auch biologisch abbaubar sind. Die diesbezügliche Forschung und Entwicklung gilt es auch von der öffentlichen Hand zu fördern, um in Zukunft eine gewisse Chancengleichheit beziehungsweise Wettbewerbsfähigkeit solcher Produkte zu erreichen.

 

Der für die Stadtverwaltung wahrscheinlich wichtigste Punkt ist, wie ich schon gesagt habe, das Müllproblem mit Plastik. Tatsache ist, dass vor allem im Verpackungssektor, aber auch im Bauwesen sowie in der Elektronik und Elektrotechnikindustrie enorme Mengen von Kunststoffmüll anfallen. Ich meine, in diesem Zusammenhang gibt es zwei Stoßrichtungen, um dem Problem zu begegnen.

 

Erstens ist natürlich generell Müll zu vermeiden. Wir haben schon gehört, dass gerade im Verpackungssegment Mehrwegsysteme zu favorisieren sind. Dass das nicht der Fall ist, haben wir auch schon gehört. Ich darf diesbezüglich auf eine Studie der Arbeiterkammer unter den Titel „Mehrwegflaschen statt Plastikberge“ verweisen, in der festgestellt wird, dass die Zahl der Mehrweggebinde in den Jahren 1997 bis 2007 von rund 69 Prozent auf 40 Prozent gesunken sind und der Müllberg natürlich dementsprechend steigt. Hier müssen Initiativen gesetzt werden, und es müssen vor allem – auch das haben wir schon gehört – die Magistratsstellen und die stadtnahen Betriebe bei der Beschaffung und Werbung vorbildhaft agieren und dürfen nicht das Gegenteil bewirken.

 

Die zweite Stoßrichtung in diesem Zusammenhang ist die Aufklärung und Information der Bevölkerung vor allem auch im Hinblick auf Abfalltrennung. Auch diesbezüglich darf ich auf eine Studie verweisen, diesmal von der Universität für Bodenkultur, unter dem Titel

 

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