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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 59

 

der ÖVP und der FPÖ.) In der Untersuchungskommission spricht Kollege Deutsch - er ist leider auch nicht da - zu diesem wichtigen Thema von „bisher nicht näher belegbaren Vorwürfen und falschen Behauptungen“.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Deutsch und die restlichen FraktionskollegInnen der SPÖ-Mehrheitsfraktion müssten hier nur aufmerksam den Bericht der Wiener Patientenanwaltschaft lesen, denn dort steht es schwarz auf weiß, woran es in Wien bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie mangelt.

 

Und alle Jahre wieder: Die Operationswartezeiten. Eine Patientin, deren Knieoperation zweimal verschoben worden war, wandte sich an die Patientenanwaltschaft. Sie vermutete, dass die Terminverschiebung auf die Bevorzugung von Klassepatienten zurückzuführen wäre. Nach Intervention der Patientenanwaltschaft wird der Patientin dann doch ein günstigerer Termin angeboten. Und das Ende ist auch mehr als bezeichnend für die Zustände in Wien, denn wörtlich heißt es: „Leider konnte die Betroffene nicht mehr daran glauben, operiert zu werden und verließ das Spital." Soviel zu ihrem hochgelobten, vielgelobten System der Operationsterminvergabe im KAV. Das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in Wien lässt sich eben nicht durch ein paar Pressekonferenzen wiedergewinnen. Meine Damen und Herren, hier wurde leider in der Vergangenheit sehr viel an Glaubwürdigkeit verspielt.

 

Ein weiteres leidiges Thema, das auch immer wieder thematisiert wird, aber auch im Bericht der Patientenanwaltschaft nachzulesen ist, ist die mangelnde Anzahl an Sozialarbeiterinnen, im konkreten Fall im Akutspital. Und auch hier kann man als Mitglied der Psychiatrie-Untersuchungskommission ein Déjà-vu-Erlebnis erleben. Wörtlich heißt es nämlich im Bericht der Patientenanwaltschaft: „Fehlende, beziehungsweise mangelnde Beratungsmöglichkeiten in den Krankenanstalten führen bei Betroffenen in meist neuen, vor allem aber oft in Ausnahmesituationen, zur Verunsicherung und Ratlosigkeit." Ja, Hilf- und Ratlosigkeit dürfte es in diesem Falle bei der SPÖ-Stadtregierung, und das seit Jahren, geben, denn es ist nicht anders zu erklären, dass man diesem Umstand noch nicht Rechnung getragen hat, und SozialarbeiterInnen in Spitälern und im Pflegeheimbereich vermehrt einsetzt. Das Auflassen der eigenen Wohnung und die Bewältigung der natürlich damit verbundenen Unannehmlichkeiten sowie die Abwicklung sämtlicher finanzieller Belange bedarf professioneller Beratung und Unterstützung, und dafür braucht es SozialarbeiterInnen.

 

Meine Damen und Herren, es ist in Zukunft damit zu rechnen, dass der Bedarf an SozialarbeiterInnen zunehmen wird. Dankenswerterweise hat die Wiener Patientenanwaltschaft bisher einen Teil dieser Aufgaben übernommen. Es wäre aber die Aufgabe von Spitälern und Pflegeheimen, hier mehr Unterstützung zu bieten. Die Forderung der Patientenanwaltschaft ist hier voll und ganz zu unterstützen. Ich zitiere wörtlich aus dem Bericht: „In diesem Sinne unterstreicht die Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft die Dringlichkeit der Etablierung der Berufsgruppe der Diplomierten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter als fixen Bestandteil in Akutspitälern, Wohn- und Pflegeheimen in Wien.“

 

Ein weiteres Thema ist die Pflegegeldeinstufung. Vermehrt langen laut Bericht bei der Patientenanwaltschaft Kritiken bezüglich der Pflegegeldeinstufung ein, besonders von an Demenz erkrankten Personen. Aus den Meldungen der zahlreichen AnruferInnen lässt sich schließen, dass Demenzerkrankungen derzeit in der Pflegegeldeinstufung nicht entsprechend berücksichtigt werden. Dieser Kritik ist durch die Novellierung des Pflegegeldeinstufungsgesetzes, das ja auch heute zur Novellierung gebracht wird und uns zur Abstimmung vorliegt, endlich Rechnung getragen worden. Ein Wermutstropfen ist, dass Kinder, die an Autismus erkrankt sind und somit eine große Verhaltensauffälligkeit an den Tag legen, noch nicht Berücksichtigung gefunden haben. Ich hätte heute einen Antrag eingebracht, habe aber in der Fragestunde schon thematisiert, weshalb wir diesen Antrag zurückziehen. Frau StRin Wehsely hat auch von dieser Stelle aus versprochen, sich dafür einzusetzen, dass gerade dem Pflegebedarf dieser Kinder Rechnung getragen werden wird.

 

Ein weiteres Thema, das in dem Bericht angesprochen wird, ist der Umgang mit Angehörigen und Vertrauenspersonen. Auch hier erinnert die Kritik der Patientenanwaltschaft stark an die Erkenntnisse des Kontrollamts bezüglich der Verbesserungen beim Entlassungsmanagement. Im Bericht heißt es wörtlich: „Bei den Prüfungen seitens der Patientenanwaltschaft konnte festgestellt werden, dass die Pflege und Betreuung in Einzelfällen nachweislich nicht ausreichend war, und das ist zurückzuführen auf fehlende Information auf Grund unzureichender Kommunikation.“ Die Patientenanwaltschaft konnte hier rasch und niederschwellig helfen, dafür sei Herrn Dr Brustbauer und seinem Team noch einmal ausdrücklich gedankt.

 

Aber trotzdem bleibt ein Kritikpunkt, und zwar ist das die Behäbigkeit innerhalb des KAV. Und diese ist zu kritisieren, denn in diesem so wichtigen Bereich müsste der KAV deutlich mehr Engagement an den Tag legen. Es kann nicht sein, dass andere Institutionen in diesem Fall für die Patientenanwaltschaft einspringen müssen, denn eigentlich wäre ein gutes Zusammenspiel aller Kräfte notwendig, damit ein entsprechendes Service an dem Patienten, an der Patientin, gewährleistet ist.

 

Meine Damen und Herren, der Tätigkeitsbericht der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft thematisiert auch die Tatsache, dass viele PatientInnen von sozialen Problemen betroffen werden, und sich wegen sozialer Probleme an die Patientenanwaltschaft wenden.

 

Ich zitiere hier: „Viele Personen wandten sich auch mit Problemen zu sozialen und sozialversicherungsrechtlichen Belangen an die MitarbeiterInnen aus dem Bereich Sozialarbeit und Pflege. Vermehrt fanden sich dabei Anfragen zur Erwerbsunfähigkeit aus Krankheitsgründen, drohender Obdachlosigkeit, einer fehlenden Krankenversicherung, zu Gebührenbefreiungen und finanziellen Unterstützungen.“

 

Meine Damen und Herren, die Teuerung, die heute

 

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