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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 59

 

Wie geht es da weiter? Wird es zügig zu einer Aufstockung im Personalbereich in diesen Bereichen kommen?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Frau Stadträtin, bitte.

 

LhptmStin Grete Laska: Zur gesetzlichen Regelung: Auch da sehe ich einen Fortschritt, denn wir leben zwar nicht im Vergleich, aber bei einer Österreich-weiten Gesetzgebung, die auf die Standards abzielt, halte ich es für gut. Ein Vergleich der Standards würde klarlegen, so wie übrigens viele andere Vergleiche auch, dass Wien hier in einer hervorragenden Position ist. Das heißt, ich halte es für gut und richtig, dass die Pflichten festgeschrieben werden, die Aufgabenstellungen genau definiert werden und dann selbstverständlich damit auch die personelle Ausstattung verbunden ist.

 

Das heißt, gesamtösterreichisch gesehen blicke ich dem Ganzen mit sehr viel Mut und Zuversicht entgegen, auch mit dem nötigen Selbstbewusstsein, weil Standards, die wir in Wien längst haben, jetzt auf Bundesebene endlich festgelegt werden. Das sind Forderungen, die mich seit 14 Jahren begleiten, jedes Mal, wenn es Österreich-weite Treffen der zuständigen Landesrätinnen und Landesräte gibt.

 

Das andere ist eine Geschichte, über die wir schon öfters diskutiert haben. Daher wiederhole ich gerne das, was hier zu wiederholen ist, und stelle auch fest, dass Sie bei Ihren heutigen Anmerkungen schon die Veränderungen mit in Ihre Frage hineinformuliert haben, nämlich jene Dienstposten, die dazukommen. Für das Budget 2009 ist auch vorgesehen, dass eine nochmalige Ausweitung, die möglich und nötig ist, tatsächlich auch kommt.

 

Liebe Frau Kollegin, trotzdem bin ich überzeugt davon, dass diese Fragestellungen immer wieder kommen werden, weil üblicherweise immer dann, wenn der nächste Schritt gesetzt ist, der nächste Bedarf geweckt ist und zu Recht auch durch Veränderungen immer wieder auch Veränderungen im Personalbedarf notwendig sind, nicht immer nur ein Dazugeben, sondern auch eine Veränderung der Aufgabenstellung, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch hinter uns gebracht haben. Das brauche ich Ihnen nicht zu erklären, dass wissen gerade Sie.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Anger-Koch. Ich bitte darum.

 

Abg Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Grüß Gott, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Mir geht es auch darum, dass in der Novelle das Ziel verfolgt werden soll, dass mehr Prävention in der Erziehungsarbeit und gerade im Umgang mit Gewalt gemacht werden soll.

 

Da ist meine Frage: Könnte es sich danach ergeben, dass mehr Schulmediatoren in den Schulen und mehr Psychologen im Hinblick auf die Gewaltbereitschaft in den Schulen eingesetzt werden?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Frau Stadträtin, bitte.

 

LhptmStin Grete Laska: Der große Unterschied zwischen der Politik auf Bundesebene und der politischen Verantwortung auf Landes- und vor allem Gemeindeebene ist, dass mit einem Gesetz Grundsätze, Parameter, Standards und auch die Qualifikationen, die für diese Standards notwendig sind, festgelegt werden. Das tut die Grundsatzgesetzgebung. Die jeweilige Landesgesetzgebung legt diese Richtlinien auf Landesebene fest. Und die Umsetzung in den jeweiligen Gemeinden vor Ort sind dann das, was Sie mich jetzt fragen. Ich sage daher, die Faszination von Kommunalpolitik ist die, dass man sich dann gerade mit der Umsetzung beschäftigen kann.

 

Das Gesetz wird sicherlich nicht vorsehen, an wie vielen Schulen mit wie vielen Menschen Schulmediation stattzufinden hat. Das ist ein Bereich, der in vielen Punkten dort zu diskutieren ist, wo es tatsächlich auch anfällt: Einerseits ist das im Bereich der Schulen selbst. Da werden wir noch lange und ausführlich über die Standards der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung diskutieren müssen, denn da ist aus meiner Sicht in der Diskussion verloren gegangen, dass jetzt schon Lehrer auf allen Schulstufen eigentlich eine sehr ausführliche Ausbildung auch im Bereich von Psychologie, Soziologie und auch Unterrichtspädagogik und Didaktik haben und man sich manchmal fragen muss, wo diese dann in der täglichen Praxis und in der Auseinandersetzung auch mit dem sozialen Verhalten in den Schulen selbst verloren gegangen ist.

 

Das Zweite ist, dass sicherlich in Wien gerade auf den hohen Standards, die wir haben, das Zusammenspiel zwischen schulischer und außerschulischer Jugendarbeit mit der Schulpsychologie, aber auch mit anderen Beratungseinheiten und den dazugehörigen Professionen, die da tätig sind, einer vertieften Betrachtung zu unterziehen ist, um dann zu entscheiden, wie es geht. Wir haben gerade im 15. Bezirk in diesem Fall ein Pilotprojekt laufen, wo es eine detaillierte Untersuchung dazu gibt.

 

Im schulischen Bereich wissen Sie ja, dass seitens der Präsidentin des Stadtschulrates die Forderung nach mehr Dienstposten für Schulpsychologen im Raum steht. Ich hoffe, dass es bald eine Regierung gibt, eine verantwortungsvolle Unterrichtsministerin, die dem dann auch folgen kann, weil der zuständige Finanzminister auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellt.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 4. und letzte Zusatzfrage erfolgt wieder vom Herrn Abg Mag Gudenus. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ein Bereich, der auch unmittelbar damit zusammenhängt, ist ja das Problem der Adoptionsvermittlung. Vor allem betrifft das die Adoptionsvermittlung aus Ländern, die nicht dem Haager Abkommen unterstehen. Sie haben in einer Mitteilung zu einem Resolutionsantrag gesagt, dass es einen Länderarbeitskreis zur internationalen Adoption gibt und die MA 11 sich dort eben für ein Auslandsadoptionsgesetz mit einem gerichtlichen Anerkennungsverfahren für Auslandsadoptionen sowie einer zentralen Stelle mit der Kompetenz zur Prüfung der Rechtmäßigkeit für Adoptionen einsetzt.

 

Meine Frage an Sie ist: Wie hoch sehen Sie die

 

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