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Landtag, 21. Sitzung vom 02.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 47

 

schon etwas in Gefahr. Und das bedeutet nicht nur einen Rückzug der Natur und den Verlust der Artenvielfalt, sondern auch eine drohende Verschlechterung einer Lebensqualität für uns Wienerinnen und Wiener. Und der Umstand, dass immer mehr Menschen, die in Wien aufgewachsen sind - und ich rede jetzt von über der Donau noch nicht, sondern die direkt in Wien in der Stadt in den Bezirken 1 bis 20 aufgewachsen sind -, immer häufiger gerne an die Stadtgrenze gehen oder außerhalb der Stadtgrenze wohnen wollen, das hat darin schon eine Begründung und auch Bedeutung. Es ist schon eine kleine Verfehlung dieser Stadtregierung, diese Entwicklung nicht entsprechend vorher erkannt und ihr entgegengesteuert zu haben.

 

Wir haben, wie jede andere Stadt, auch einen enormen Siedlungsdruck und die verbliebenen Grünflächen werden immer kleiner. Der vorliegende Naturschutzbericht teilt offensichtlich diese Einschätzung mit uns, wenn da auch gleich zu lesen ist, dass die landschaftliche Veränderung in Wien Tatsache ist und dass diese Änderung auch im Zeichen der Naturschutzziele steuerbar gemacht werden wird. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Leitlinie schlägt sich da im Naturschutzbericht nieder, indem eine Reihe von guten Naturschutzprojekten aufgezählt wird, aber keineswegs spiegelt sich diese Grundlinie in der SPÖ-Regierungspolitik dieser Stadtregierung wider. Es genügt eben nicht, wenn die MA 22 positive Projekte forciert, während bei der Wiener Stadtregierung der Naturschutz nicht immer an erster Stelle liegt.

 

Neben der Erhaltung der Grünräume ist vor allem die ökologische Gewässernützung und deren Einhaltung ein ganz wichtiger Punkt beim Naturschutz. Gewässerschutz ist der beste Naturschutz. Sie von dieser Stadtregierung beachten aber diesen Grundsatz noch etwas zu wenig. Gerade wir orten bei der Wiener Stadtregierung eine ganze Reihe von Defiziten, die schon jahrelang bekannt sind. Ich möchte jetzt nicht auf das letzte Thema eingehen, das uns der Kollege Roman Stiftner gemeinsam mit den GRÜNEN bezüglich der Wasserqualität des Donaukanals aufgezeigt hat, aber Sie haben ja hier bei dieser Aktion wirklich nicht sehr professionell gehandelt und nicht so reagiert, wie man es eigentlich machen hätte sollen, wie immer der technische Aspekt dieser Geschichte zu bewerten ist. Die Vorgangsweise der Stadtregierung in diesem Zusammenhang war eher als fast dilettantisch anzusehen, meine Damen und Herren! Entgegen den Leitlinien des Naturschutzberichts gelingt es immer wieder, wie man an Hand dieser Beispiele oder dieses Beispiels sieht, nicht das ökologische Gleichgewicht des Wiener Gewässersystems sicherzustellen.

 

Aber auch Ihre Naturschutzzielsetzung des Ausgleichs im Sinne des Naturschutzes erreichen Sie zu Lande auch nicht immer. Bestes Beispiel: Die Donauinsel. Was meine ich mit der Donauinsel? Es ist so, dass wir bei der Donauinsel noch gewisse Ressourcen haben, die verbessert gehören. Ich will jetzt nicht auf die Grillplätze und auf die Hundezonenverbote eingehen. Es muss ein anständiges, gutes Donauinselmanagement betrieben werden, um hier auch wirklich nicht dilettantisch vorzugehen.

 

Und noch einen Eindruck habe ich, dass das Naturschutzreferat der MA 22 mit etwas unzufrieden ist. Erlauben Sie mir, hier auf sehr positive Aspekte des Berichts sprechen zu kommen. Hier ist es vor allem das Projekt „Lebensraum Acker“, aber auch das Ökoprogramm der Bundesregierung, die eine positive Wirkung auf den Naturschutz in dieser Stadt haben.

 

Nicht ganz so überzeugend ist der Berichtsstand zum Nationalpark Donauauen. Warum? Hier glaube ich, sollte man ein eigenes Management machen. Nichts gegen die MA 49, aber als Anhängsel, ich glaube, es wäre besser, ein eigenes Management zu führen.

 

Zum guten Schluss möchte ich noch sagen, dass wir den Eindruck haben, dass gerade die Aktivitäten der MA 22, die diesen Bericht zusammengefasst hat, ein guter und sehr guter Ansatz dafür sind, diese Entwicklung zu fördern und um den Beamten für diese Arbeit weiterhin Mut zu machen, der Stadtregierung einige Forderungen mitzugeben.

 

Wir stimmen trotzdem dem Naturschutzbericht zu. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Jetzt ist der Kollege Valentin zum Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Danke schön, Herr Präsident. Frau Stadträtin!

 

Auf die Frage: Wie geht’s den Amphibien? Ihnen geht’s gut, Kollege Maresch, wie beispielsweise auch was Investitionen und Projekte betrifft, zum Beispiel im Bereich 2, Prater, Aspernallee, Einbau von drei neuen Tunnel, 13. Bezirk ein zweiter Kreis errichtet. Mittlerweile haben sich verschiedene Molcharten angesiedelt. Ja, diese Tunnelinsel zur Unterstützung der vorhandenen Amphibienpopulation, es wurden zwei Teiche errichtet. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ich brauch’ aber deine Lesestunde nicht, ich kann selbst lesen!) Warum lasst du mich das vorlesen, wenn du es eh kannst? (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das ist nur ein Bericht! Das ist ja kein Zustandsbericht!) Warum tust du mir das an, wenn du das eh kannst? (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das ist nur ein Bericht! Das ist keine Analyse!)

 

Was ich durchaus von Interesse empfinde, ist halt die Tatsache, die Stadt Wien, die ihren Umweltschutz, die das vorsichtige Umgehen mit Ressourcen, die die Daseinsvorsorge in vielen Berichten absichert, die regelmäßig mit der Verpflichtung erstellt werden müssen, dass sich die demokratisch gewählten Gremien damit auseinanderzusetzen haben - das ist der Bericht Umweltanwaltschaft, das ist der Klimaschutzprogrammbericht, das ist der Naturschutzbericht und vieles andere mehr -, (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ein Bericht der Umweltabteilung! Ein Bericht der Umweltabteilung!) da denke ich mir, da ist einiges sehr, sehr gut abgesichert. So abgesichert, dass sich auch gewählte Gremien damit beschäftigen müssen. Daraus kann man einen gewissen Stellenwert ablesen.

 

Beim Naturschutzbericht ist der Stellenwert besonders zu bewerten, weil wir den ja nicht nur intern mit

 

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