«  1  »

 

Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 78

 

eingeführt sind, aber natürlich auch die Zusammenarbeit, nicht zuletzt auf Grund unserer guten Kontakte zu den jeweiligen Städten und vor allem zu den Bürgermeistern in Sofia, in Bukarest beispielsweise, in Warschau und in anderen Städten des Ostens, mit denen wir hier sehr intensiv zusammenarbeiten und die ganz ähnliche Einrichtungen, wie wir sie haben zur Betreuung dieser Kinder, nunmehr auch einrichten. Mit unserer tätigen Know-how-Hilfe wird, so nehme ich an, noch heuer in Sofia eine entsprechende Kinderbetreuungseinrichtung fertig für diese ausgenutzten und ausgebeuteten Kinder, die hier zur Betreuung übergeben werden soll. – Dafür, für den Kinderschutz, machen wir Werbung, aber nicht für die Mutter-Kind-Zelle.

 

Die Frage des Abmahnens oder die Frage der gelinderen Mittel ist ja natürlich ebenfalls vorgesehen, das ist in der Vergangenheit auch so gehandhabt worden, und ich habe gerade vorhin auch gesagt, dass ich persönlich nicht besonders viel davon halte, dass man Vermögenslose dann auch noch zusätzlich in Probleme bringt, indem sie mehr oder weniger gezwungen sind, Ersatzstrafen anzutreten. Es wird diese Vorgangsweise der Strafe mit Sicherheit nur dann zur Anwendung kommen, wenn es sich um absolute Wiederholungstäter handelt, die einfach nicht begreifen wollen, dass wir organisierte Bettelei in unserer Stadt nicht zulassen wollen. Aber es ist mit Sicherheit das letzte und mit Sicherheit nicht das erste Mittel.

 

Ich sage Ihnen noch einmal dazu, abseits aller Polemik: Dies ist eine Maßnahme zum Schutz von Kindern und nicht irgendetwas anderes, mit dem man da besonders Böses tun will.

 

Da möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auch ein bisschen auf die Stellungnahme des Innenministeriums vom 17. März lenken, denn dort ist, entgegen allen Mitteilungen, die natürlich immer wieder gebracht werden, der Satz drinnen: Dieses Gesetz ist sehr vernünftig und wir stimmen zu. – Ich denke, dass man das auch einmal zur Kenntnis nehmen sollte und nicht immer nur einen Teil der Wahrheit über die Stellungnahme des Innenministeriums berichten sollte, sondern die ganze.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Ulm

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ich möchte mit meiner Fragestellung doch eine gewisse Sensibilisierung des Landeshauptmannes beim Thema generelles Bettelverbot erreichen.

 

Es geht natürlich um den Schutz der Kinder beim heutigen Gesetz, das beschlossen werden soll, und ich frage mich, wo denn wirklich der große Argumentationsunterschied liegt. Mit einem generellen Bettelverbot würden wir es natürlich schaffen, nicht nur die Kinder zu schützen, sondern auch die Erwachsenen.

 

Wir haben einen Bettelmissstand in Wien, und es geht jetzt nur um die Art und Weise, wie man diesen Missstand am besten löst. Es ist diesem armen Menschen nicht gedient, wenn er auf der Straße sitzt in der Kälte, unter erbarmungswürdigen Zuständen, sowohl hygienisch als auch gesundheitlich. All das, was die „Drehscheibe" bei den Kindern feststellt, gilt ja auch für die Erwachsenen. Das ist ein Teufelskreis der sozialen Isolation, man kommt da nicht heraus. Es ist dem Bettler nicht gedient, ich sage, dem Bettler ist mehr gedient mit einem generellen Bettelverbot im öffentlichen Raum. Es sind die Schwachen, die da geschützt werden müssen.

 

Was die differenzierte Betrachtungsweise betrifft: Es gibt auch österreichische Bettler, es gibt auch Bettelei als Ausdruck einer Jugendkultur. Da gibt es Bettelei mit Hunden ohne Beißkorb, und da sind die Schwachen jene Mütter, die da mit Kindern vorbeigehen, oder ältere Personen. Das senkt die Lebensqualität auch der Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt, und ich glaube, es senkt letztendlich auch die Lebensqualität von Bettlern, wenn sie auf der Straße sitzen müssen.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also ich bin sensibilisiert gegenüber Fragen der Bettelei, aber ich kann nicht erkennen, was ein generelles Bettelverbot an Schutz für den von Ihnen jetzt zitierten armen, kranken und ausgebeuteten Bettler bedeuten sollte, denn es ist der Lebensqualität der Menschen, aber auch dem einzelnen Bettler, so wie Sie ihn apostrophiert haben, gedient, wenn man ihm hilft. Das ist genau das, was in der Realität dieser Stadt auch passiert. Denn wir differenzieren genau zwischen Fragen organisierter Bettelei, aggressiver Bettelei – also all das, was ohnehin heute bereits unter den Verbotstatbestand fällt und auch entsprechend sanktioniert werden kann seitens der Polizei – und jenen, die unsere Hilfe brauchen. Was da ein allgemeines Bettelverbot an Sinnhaftigkeit bringen soll, kann ich zur Stunde, sage ich ganz offen, nicht erkennen. Hingegen halte ich sehr wohl sehr viel davon, dass wir in den gemeinsamen Aktionen – Fonds Soziales Wien, aber auch das Büro für Sofortmaßnahmen – mit der Polizei hier unmittelbar auch Hilfe anbieten.

 

Ich sage Ihnen noch einmal, wenn ich das beispielsweise mit Graz vergleiche, wo man eher von einem Bettelmissstand sprechen kann als in Wien – Sie sollten einmal steirische Zeitungen lesen oder sich mit dem Kollegen Nagl unterhalten, der aus Städtebund-Konferenzen abgereist ist, weil er das als ein unmittelbar akutes und aktuelles Problem dort zu bewältigen hatte –, so denke ich, dass wir in Wien einen vergleichsweise guten Weg gewählt haben. Dass wir das natürlich nicht wegzaubern können, das liegt auf der Hand, aber dass wir die entsprechende Dichtheit der Kontrolle haben und dies in gemeinsamer Arbeit der Polizei und unserer Sozialeinrichtungen machen können und auch weiterhin machen werden, das scheint mir die effiziente Hilfe sowohl für die tatsächlich armen und kranken Bettler zu sein als auch für die Lebensqualität der Bevölkerung. Ein allgemeines Bettelverbot brauche ich mit Sicherheit dazu nicht. Zur Stunde sehe ich das so.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Schock.

 

Abg DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Die katholische Aktion hat ja gestern gemeint, man

 

«  1  »