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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 67

 

ausgesprochen haben. Sie haben auch angeführt, was der Fonds Soziales Wien für die still bettelnden Menschen macht, und dass es hier Hilfsangebote gibt. Aber gibt es darüber hinaus Maßnahmen, die die Stadt Wien auch mit den benachbarten Ländern setzen wird, um genau diese organisierte Bettelei, auch mit Kindern, mit Minderjährigen, schon im Vorfeld zu unterbinden und vor allem im sozialen Bereich Maßnahmen zu treffen, dass diese bettelnden Menschen nicht nach Wien kommen.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ja, selbstverständlich. Es steht die Stadt in sehr gutem Kontakt mit den meisten Herkunftsländern der älteren, und vor allem jüngeren Bettler. Wir haben sehr gute Kontakte insbesondere nach Rumänien und Bulgarien, um auch deutlich zu machen, dass wir hier auch gemeinsam helfen wollen, etwa im Bereich von Unterbringung und in der Unterstützung anderer Organisationen - Stichwort ist hier etwa Pater Sporschill, aber natürlich auch darüber hinaus gehende Organisationen, die das auch noch wesentlich breiter machen. Also, wir helfen hier auch vor Ort.

 

Aber ich mache hier auch noch einmal deutlich, dass dies auch eine Kooperation im Bereich der Polizei und der Kriminalitätsbekämpfung bedeutet, denn organisierte Bettelei - wenn man Kinder zusammenholt und die unter Anleitung eines Erwachsenen dann nach Wien geschickt werden, um hier zu betteln - ist ein krimineller Akt, und daher ist dieser kriminelle Akt auch zu bekämpfen. Und in dieser Zweiteilung - wie ich vorhin schon sagte -, werden wir auch in Zukunft weiter vorgehen. Helfen, dort wo es in der Tat auch ein Sozialproblem oder eine soziale Frage ist, um somit auch der Kriminalität den Boden zu entziehen, denn das ist meiner Auffassung nach eine mindest ebenso effektive Maßnahme gegen Kriminalität, solche sozialen Verhältnisse herzustellen, dass keine Kriminalität notwendig ist, wie die Kriminalität durch Polizeimaßnahmen zu bekämpfen. Wir tun beides.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg Dr Aigner. Ich bitte ihn darum.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ich glaube, die juristische Problematik von unbestimmten Gesetzesbegriffen wie aggressiv, Aggressivität beim Betteln, wie Organisiertheit, besteht halt darin, dass es schwer nachzuweisen ist. Die bloße Vermutung, dass Bettler Teil einer Organisation sind, lässt sich ja oft für die Beamten vor Ort nicht derart erhärten, dass man diese Gesetze leicht vollziehen kann.

 

Daher ertönt immer lauter auch der Ruf nach einem generellen Bettelverbot, und es gibt ja schon drei Bundesländer in Österreich, die ein solches generelles Bettelverbot im öffentlichen Raum, also jetzt nicht im Privatbereich, wie Kirchen, et cetera, verhängt haben. Sind Ihnen im Rahmen Ihrer Kontakte innerhalb der Landeshauptleutekonferenz oder auf anderer Ebene Erfahrungen dieser Bundesländer bekannt geworden, ich glaube, es handelt sich um Tirol, Salzburg und Vorarlberg, und welche Erfahrungen man dort mit einem generellen Bettelverbot gemacht hat?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich möchte jetzt gar nicht auf differenzierten Gesetzesbestimmungen in den drei von Ihnen genannten Bundesländern eingehen, denn die so genannten Freiräume, die von diesem Bettelverbot nicht betroffen sind, sind wesentlich größer als die Vorräume von Kirchen oder das Vorfeld von Kirchen und würde in Wien zweifelsohne einen sehr breiten Raum, etwa den ganzen Stephansplatz, Stock-im-Eisen-Platz und viele andere betreffen, wenn ich etwa das Salzburger Modell dazu heranziehe.

 

Aber unabhängig auch davon: Ja, natürlich reden wir darüber, das ist ja gar keine Frage, wir unterhalten uns noch viel mehr an den eigentlichen Orten, wo es Bettelei gibt. Ich habe mit dem früheren und offensichtlich auch neuen und künftigen Bürgermeister von Graz einen sehr lebhaften Meinungsaustausch über diese Frage auch immer wieder gehabt und all die Erfahrungen und Diskussionen, die es über weite Strecken gegeben hat, haben ja letztendlich auch dieses differenzierte Modell ergeben, das wir seit Jahren nunmehr auch in Wien anwenden, und das hat sich ja zweifelsohne auch sehr gut bewährt.

 

Also, ich habe bisher jedenfalls noch kein rationales Argument gehört, das mich zu einer Abkehr dieser Vorstellungen oder dieser Praxis, wie wir sie hier pflegen, bewogen hätte. Was Ihre juristischen Mitteilungen betrifft, so will ich sie dort belassen, wo sie sind, denn ich darf Ihnen versichern, dass die entsprechenden Formulierungen mit Polizeijuristen und Experten in dem Bereich auch abgesprochen wurden und ich halte nicht sehr viel davon, dass, wenn man mit Experten spricht und die meinen, das sei eine gute Formulierung, dieselben dann kurze Zeit später irgendjemandem was anderes erzählen oder in den Medien davon abrücken. Das zeigt halt einmal mehr ein bisschen die Problematik auch von Experten, die alles wissen, aber nichts verantworten müssen.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Die vierte und letzte Zusatzfrage erfolgt durch Frau Abg Matiasek, bitte!

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ich möchte noch eine Frage zur Kriminalität im Allgemeinen stellen. Es ist ja ganz deutlich, vor allem, weil auch Sie selbst etwas unternehmen, und weil Geschäfte, Einkaufszentren und so weiter, zunehmend private Wachdienste anstellen, um die Sicherheit ihrer Kunden, aber durchaus auch ihre Waren vor Diebstahl zu sichern.

 

Das nimmt massiv zu, und derzeit ist die Nachfrage oft größer als das Angebot an qualifiziertem Personal. Diese Unternehmen tun ja das nicht, um diese Firmen sozusagen am Leben zu erhalten, sondern weil sie guten Grund dazu haben, und weil die Entwicklung und leider auch die Prognosen dafür sprechen, dass sich die

 

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