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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 71

 

Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Präsident! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Hohes Haus!

 

Ein paar Worte zum Kindertagesheimgesetz, dessen Novelle eigentlich das Thema der heutigen Tagesordnung sein sollte: Es ist, wie schon kurz von den Freiheitlichen am Anfang sogar richtig erwähnt, das Nachvollziehen einer EU-Regelung – dann ist das Ganze ein bisschen abgeglitten –, die vorsieht, dass die Ausbildung für KindergartenpädagogInnen aus anderen EU-Ländern der österreichischen gleichgestellt werden kann und – darauf haben Sie Bezug genommen, Herr DDr Schock – und dass Ausbildungen als gleichwertig anerkannt werden, „die in einem anderen Staat erworben wurden, dessen Staatsangehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der Europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsangehörigen".

 

Es ist die Frage, wer so einen Vertrag hat! Eine kurze Recherche bei der Leiterin der MA 11 war notwendig. Diese hat dazu geführt, dass es einen Staat gibt, der ein solches Abkommen mit Österreich hat, das ist die Schweiz. Schweizerisierung der österreichischen Verhältnisse ist eine irrsinnige Gefahr, vor der Sie hier eindrücklich gewarnt haben. (Abg Mag Thomas Reindl: Um Gottes Willen! Da wird die FPÖ gleich eingreifen!) Ich schließe mich dem nicht an, ich habe keine Schwierigkeiten mit Schweizern.

 

Ich möchte auch ganz eindeutig etwas anderes sagen: Unabhängig von der Unmöglichkeit der Anrechnung nach dem neuen Gesetz für Pädagoginnen und Pädagogen, die aus der Türkei kommen – diese müssen nach wie das Nostrifikationsverfahren abschließen wie bisher auch –, ist es eine Entwicklung, die wir ausdrücklich befürworten, eine Entwicklung, die zu mehr Interkulturalität in den Wiener Kindergärten führen soll, was auch die Ausbildungen in den BAKIPs beinhalten sollen. Mehr Interkulturalität in der Elternarbeit, in der Sprachförderung, in den Kindergärten, der PädagogInnen bringt einfach Integration ein mächtiges Stück voran.

 

Wenn Sie sagen, Sie wollen auf der einen Seite keine Parallelgesellschaftlichen, die Sie überall orten – ich teile Ihre Meinung da nicht –, und auf der anderen Seite sind Sie gegen jeden Schritt, der die Möglichkeit der Integration von Menschen mit anderem kulturellen Background in unserer Gesellschaft beinhaltet, dann ist das erstens eine Politik des Halbwissens und zweitens eine Politik, die keine Probleme löst, sondern Probleme überhaupt erst schafft. Aber das ist genau das, was Sie wollen. Sie wollen Probleme schaffen, um nachher zu zündeln, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Schützen Sie uns vor Extremisten und vor Fanatikern, haben Sie gesagt. Ich sage Ihnen, ich wünsche mir das so sehr, dass mich irgendjemand schützt vor diesen Extremisten und Fanatikern in diesem Haus, die da in Ihrer Fraktion sitzen. Es ist unerträglich: Ihre Politik des Verfolgungswahns und des Hasses und der Unwissenheit und der Verteufelung von allem, was man nicht versteht; und da man so viel nicht versteht, wird alles verteufelt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Punkt der Nachsichtsregelung hat Kollegin Smolik ja schon ausgeführt, dass wir gemeinsam einen Antrag stellen, der den Trägerinnen und Trägern der Kindergärten in Wien ermöglicht, sich auch passend zu dem Versorgungsauftrag, den es in unserer Stadt gibt und der an oberster Stelle steht, und zu ihren eigenen Bedingungen, die sie haben, auf das Kindertagesheimgesetz einzustellen, also diese fünf Jahre Übergangsfrist. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

 

Eine Sache möchte ich noch in Richtung ÖVP sagen, nämlich über Zahlen. Ich kann es mir nicht verkneifen. Es war heute in der Bildungsdiskussion Thema, gestern ist es im Gemeinderat anlässlich der Gebührendebatte, glaube ich, von der wie immer faktensichern Frau StRin Cortolezis-Schlager diskutiert worden. Da ist erstens gekommen: In Wien zahlt man für einen Kindergartenplatz, einen Betreuungsplatz 270 EUR. Dann ist gekommen: Ein Halbtagesplatz kostet 200 EUR, und das alles sei total viel und verglichen mit anderen Bundesländern überhaupt ein Wahnsinn.

 

Ich halte diese unredliche Diskussion nicht aus, und deswegen muss ich das auch jetzt zum Thema sagen. Vielleicht ein bisschen zum Zuhören: Ein Ganztagesplatz in einem Wiener Kindergarten kostet 214,28 EUR, ein Zeitplatz – also bis 14 Uhr – 155,25 EUR und ein Halbtagesplatz 126,82 EUR. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Essen!) Wenn man das Essen, wie Sie richtig sagen, dazunimmt – was man beim Halbtagsplatz nicht dazunimmt, wovon Sie gesagt haben, er kostet 200 EUR; also, 126,82 EUR, ein „kleiner" Unterschied! –, dann kommt man für einen Ganztagesplatz auf diesen Betrag, den allerdings nur weniger als ein Drittel aller Eltern zahlt! Weniger als ein Drittel aller Eltern! 40 Prozent erhalten eine Ermäßigung, und der Rest bezahlt gar nichts.

 

Vorarlberg ist ein gutes Thema! Kennen Sie die Statistiken über die Schließtage? In Wien sind die Kindergärten durchschnittlich 10,1 Tage im Jahr geschlossen. Das betrifft die städtischen Kindertagesheime, die zwei Schließtage haben und gemeinsam mit den privaten Trägern durchschnittlich 10,1 Schließtage haben. Bezüglich Vorarlberg hat die Frau Stadträtin gesagt, es gibt 56,5 Schließtage im Jahr, durchschnittlich! Das sind elf Wochen! Ich meine, welche berufstätigen Leute können diesen Kindergarten mit ihrem Leben vereinbaren?

 

Abgesehen davon ist der Vereinbarkeitsfaktor laut AK von vorarlbergerischen Kindergärten 9 Prozent und von tirolerischen 5 Prozent. Das heißt, 5 Prozent aller Kindergärten in Tirol – ÖVP-Bundesland –, 9 Prozent in Vorarlberg – ÖVP-Bundesland –, 10 Prozent in Niederösterreich – ÖVP-Bundesland – sind ganztägig geöffnet, an fünf Tagen geöffnet, 40 Stunden in der Wochen geöffnet. In Wien sind das 80 Prozent!

 

Es geht mir auf den Geist, wie Sie das beste System in ganz Österreich mit völlig falschen Zahlen permanent schlechtmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehen Sie, es wäre mir echt recht – ich will nichts schönreden, man kann immer viel verändern, gerade im

 

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