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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 71

 

des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Es ist, denke ich, doch beachtlich, wenn wir uns zurückerinnern, was die Gesetzesvorlage eigentlich beinhaltet. Wenn ein unvoreingenommener, durch das Zuhören am letzten Tag noch nicht geistig geschädigter Bürger dieser Stadt, beziehungsweise eine solche Bürgerin, zuhören würde, würde er/sie wohl kaum glauben, dass diese Debatte sich auf das bezieht, was die Frau Stadträtin heute als Gesetzesvorlage eingebracht hat. Ich möchte noch einmal versuchen, es auf den Punkt zu bringen, bevor ich auf das eingehe, was meine drei Vorredner aus der Gesetzesvorlage ohne erkennbaren Anlass ableiten.

 

Zum einen: Wir haben es in Wien mit einer Stadt zu tun, über die auch die Bürgerinnen und Bürger – es wurde dies zuletzt im Juni dieses Jahres erhoben - zu zwei Dritteln sagen, dass hier eine hervorragende Sauberkeit vorhanden ist. 22 Prozent sagen sogar, dass in den letzten Wochen und Monaten eine merkbare Verbesserung in Wien eingetreten ist, und nur 12 Prozent sagen, dass es eine Verschlechterung gäbe.

 

Wenn das das Merkmal einer Stadt der Dritten Welt ist, wenn das das Merkmal einer Stadt irgendwo in Südeuropa ist, wie sich ein Vorredner auszudrücken beliebte, dann, denke ich mir, dürften wir doch unterschiedliche Wahrnehmungsgrade entwickelt haben, und offensichtlich dürfte der Wahrnehmungsgrad über die Sauberkeit in der Stadt hauptsächlich auf den intellektuell verbrochenen Müll des letzten Tages zurückzuführen sein, aber wohl kaum auf Eindrücke, die man einfach beim Gehen durch die Straßen unserer Stadt gewinnt.

 

Die Frau Stadträtin hat in ihren einleitenden Worten zu Recht auf die vielen flankierenden Maßnahmen hingewiesen, flankierende Maßnahmen, die dazu beitragen - und wir haben diesbezüglich auch das Feedback der Wienerinnen und Wiener -, dass wir den Eindruck haben, dass in Sachen Sauberkeit eine weitere Steigerung möglich ist und erreicht wird. Die Frau Stadträtin hat darauf hingewiesen, dass es 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die zusätzlich für Sauberkeit sorgen. Sie hat darauf hingewiesen, dass es eine vernünftige logistische Zuordnung der Sauberkeitskompetenz bei der Magistratsabteilung 48 gibt. Sie hat darauf hingewiesen, was im Bereich der Möglichkeiten, Müll loszuwerden, verbessert wird. Sie hat darauf hingewiesen, was im Bereich des Hundekots alles geschieht. Unterm Strich ist das ein Maßnahmenpaket, das nicht nur dazu führt, dass sich in der Stadt Wien 20 Prozent mehr an Personal um Sauberkeit kümmert, es ist ein Paket, das mit guter Berechtigung die Prognose stellen lässt, dass in puncto Sauberkeit – einer Qualität, die in der Mercer-Studie im Übrigen sehr, sehr gut bewertet wird, wo wir neun von zehn Punkten bekommen, und die in der Mercer-Studie als einer der Bereiche angeführt wird, warum diese Stadt von den Wienerinnen und Wienern und vor allem auch von denjenigen, die in der Stadt als Internationale arbeiten müssen und dürfen, als Benefit, als Asset gesehen wird - dieser hohe Level weiter entwickelbar ist.

 

Und dann gibt es einen sehr pragmatischen Ansatz, würde ich meinen, nämlich den, dass man sich am Ende des Tages, wenn man all diese Maßnahmen verwirklicht hat, fragt, wenn es doch einen Restbestand von Menschen gibt, die sich trotz der Kampagne ... - und wenn die GRÜNEN und Kollege Maresch die Kampagnen einfordern, so muss ich sagen: Ich habe so im Ohr, auch von den anderen Parteien, aber ganz besonders auch von dir, Kollege Maresch, dass du uns in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen hast, dass wir zu viel an Kampagnen machen, dass wir zu viel nach außen wirken, dass wir da zu viel Geld ausgeben, dass wir da zu viel an Inhalten hineinpacken. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ich hab' gesagt, schlechte Kampagnen macht ihr, nicht: zu viele!) – Es dürfte meine Wahrnehmung im Ausschuss an deiner Presseaussendung offensichtlich ein bisschen vorbeigegangen sein. Tatsache ist: Wenn du das jetzt einforderst, dann sagen wir danke schön! Wir fühlen uns bestätigt in dem, was wir machen! Die Frau Stadträtin wird sich bestätigt fühlen in dem, was sie tut, und wird noch weiter massiv die Fragen des sinnvollen Umgangs mit der Lebensumwelt, des sinnvollen Umgangs mit der urbanen Lebensumwelt in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen stellen. Ich sage danke schön dafür. Es ist für uns ein Auftrag, wir werden das weiterhin und verstärkt wahrnehmen. Wir werden dich aber auch an deine heutigen Worte erinnern, wenn du das das eine oder andere Mal wieder kritisieren solltest.

 

Wenn wir am Ende des Tages - und da möchte ich jetzt wieder anschließen -, wenn all diese Maßnahmen gesetzt sind - und sie sind im Laufen, viele davon sind gesetzt -, dann feststellen müssen, dass es einen Restbestand an Problemfeldern gibt, nämlich, dass wir etwa am Montag in manchen Straßenzügen Wiens, vor manchen Problemstoffsammelstellen, in manchen Parks das Problem haben, dass es trotz massiver Intervention, trotz massiver Information Bürgerinnen und Bürger gibt, die noch immer meinen, es ist in Ordnung, wenn sie ihren Sperrmüll ablagern, dann sage ich Folgendes: In der Vergangenheit war es doch so - und deshalb verstehe ich auch den Hinweis von manchen nicht, dass es doch eine Reinhalteverordnung gibt, die die Exekutive zu berücksichtigen hat, denn es hat doch jeder von uns gewusst, dass in Wirklichkeit keine Strafe gedroht hat!; und ich denke, das Bewusstsein und das Wissen der hundert hier Sitzenden wird doch nicht ein völlig anderes sein als das der Bürgerinnen und Bürger -, dass man in Wirklichkeit unfallfrei und straffrei das Wohnzimmer – wie die Frau Stadträtin heute gesagt hat – oder auch den Eiskasten, was auch immer, auf die Straße stellen konnte. Und allein die Tatsache, dass das jetzt nicht mehr möglich ist, und allein die Tatsache, dass die Polizei, die früher auch nach außen hin dokumentiert hat: Darum kümmern wir uns nicht!, ... - Übrigens: Wer ist denn dafür verantwortlich, dass uns 700 bis 1 000 Polizisten in Wien fehlen? (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Alle Planstellen sind besetzt!) – Das kann doch nicht so sein, wenn selbst Ihr eigener Minister darauf hinweist, dass sie fehlen! Also ich denke mir: Kann das dieselbe Partei sein,

 

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