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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 71

 

Abg Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich werde versuchen, in dieser hochinteressanten Debatte nicht meine Phobien vorzubringen, sondern eine Frage auf Basis Ihres Bekenntnisses zur Trennung von Staat und Kirche zu stellen, was ja auch grundgesetzlich normiert ist. Mich würde interessieren, ob diese Trennung, die Sie formuliert haben, auch für jenen Bereich gilt, wo Vertreter von Religionsgemeinschaften Angehörige von politischen Körperschaften sind.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Da stehe ich fest auf dem Boden der österreichischen Rechtsordnung, das ist überhaupt gar keine Frage. Sie sieht heute vor - und daran sollte meiner Auffassung nach auch nichts geändert werden -, dass diese Trennung von Kirche und Staat selbstverständlich auch auf parlamentarische Gremien auszudehnen ist. Der Auffassung bin ich selbstverständlich auch heute ungebrochen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 4. Zusatzfrage: Herr Abg DDr Schock, bitte.

 

Abg DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Ich möchte mich in die tiefgründige theologische Diskussion, die hier zwischen Ihnen und der GRÜNEN-Fraktion stattgefunden hat, nicht einmischen. (Abg Harry Kopietz: ... nicht verstanden!) Ich möchte aber doch aus meiner Sicht vielleicht festhalten, dass man -  wenn auch fundamentalistische - katholische Lehren hier nicht auf eine Stufe stellen sollte mit Lehren, wie sie aus diesen Schulbüchern hervorleuchten, wo - und ich habe ja hier noch die harmloseren Zitate gebracht - etwa Homosexualität mit dem Tod bedroht wird, in dem Wiener Schulbuch, das erst vor einem Jahr aus dem Verkehr gezogen worden ist.

 

Ich meine, man sollte es auch mit diesen fundamentalistischen katholischen Lehren nicht auf eine Stufe stellen, wenn in diesem islamischen Religionsbuch der Weltherrschaftsanspruch des Islams formuliert wird, wenn hier ganz offen in Wiener Schulbüchern bis vor einem Jahr zur Gewalt gegen Frauen aufgerufen wurde, wo das Recht des Mannes zur Züchtigung der Frau Wiener Kindern bis vor einem Jahr an unseren Schulen beigebracht worden ist. Da meine ich, dann sollte man das Ganze nicht auf eine Stufe stellen.

 

Herr Landeshauptmann, zur Frage: In Spanien hat ein Imam genau für diesen Inhalt 15 Monate bekommen. Der spanische Richter hat gesagt, das ist eigentlich ein Aufruf zur Gewalt gegen Frauen, und der Imam in Spanien hat 15 Monate Häfen bekommen. Bei uns ist das bis vor einem Jahr in Wiener Schulbüchern gestanden. Ich befürchte, dass diese Inhalte - wenn auch vielleicht um ein paar Spitzen reduziert - sich natürlich ganz sicher auch in laufenden Schulbüchern noch finden werden, und ich frage mich: Warum wäre denn sonst die Geheimniskrämerei? Warum würden wir als Oppositionsfraktion nicht selbstverständlich die islamischen Lehrmittel bekommen, wenn nicht diese Inhalte immer noch, auch noch in den laufenden Religionsbüchern, drinstehen würden?

 

Daher meine Frage, Herr Landeshauptmann: Können Sie ausschließen, dass in den derzeitigen Lehrmitteln solche Inhalte noch vorhanden sind? Und wenn nicht - wenn Sie es nicht ausschließen können auf Grund der Verfassungslage, auf die Sie sich immer berufen -, was wollen Sie dagegen tun? Glauben Sie, dass wir nicht wenigstens eine Aufklärungskampagne für unsere muslimischen Kinder brauchen, um sie zu warnen vor fundamentalistischen Lehren, vor extremistischen Religionslehrern?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Zunächst noch einmal zurück zu Ihrem Geheimniskrämerei-Vorwurf, den ich wirklich für extrem kindisch halte: Ich muss ganz ehrlich sagen, ich würde niemals auf die Idee kommen, wenn ich ein Buch lesen will und mir ein Buch kaufen will, die Stadtschulratspräsidentin anzurufen und zu sagen, sie soll es mir besorgen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN. - StR Johann Herzog: Ein Unterrichtsbuch ...!)

 

Auch nicht ein Unterrichtsbuch. Ich darf Ihnen versichern, ich habe auch den Katechismus, den Herr Kardinal Schönborn federführend verfasst hat, in der Dom-Buchhandlung selbst gekauft und habe ihn mir nicht von der Stadtschulratspräsidentin bringen lassen. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN. - Abg DDr Eduard Schock: ... Geheimniskrämerei! Frau Korun hat vielleicht Kontakte, aber das Buch ist nicht erhältlich! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Ich besorge mir auch den Katechismus nicht in der Weise. Wer sich unsere wunderbare Stadt anschaut, der kann erkennen, dass wir eine große Zahl hervorragender Buchhandlungen haben, großartige Antiquariate! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wenn man sich ein bisschen Zeit dafür nimmt, nicht nur an ihnen vorbeizulaufen, sondern da vielleicht auch einmal hineinzuschauen, dann bekommt man in der Stadt alles. Es gibt keine Geheimnisse. Außerdem gibt es die segensreiche Einrichtung des Internets, also ... (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN. - Abg DDr Eduard Schock: Das bekommt man nicht! Da wird Geheimhaltung betrieben!)

 

Herr Doppeldoktor! Ich brauche Ihnen doch nicht zu sagen, wie man zu Büchern kommt, das wissen Sie doch selbst. (StR Johann Herzog: Wir kennen die Bücher nicht, die im Unterricht verwendet werden!) Ich kenne auch Bücher, nach denen unterrichtet wird. (StR Johann Herzog: Sie kennen sie vielleicht, wir nicht! Wir kennen weder die Autoren noch die Titel!)

 

Vielleicht im Gegensatz zu Ihnen kenne ich beispielsweise auch die Bibel. Haben Sie sich vielleicht einmal angeschaut, was im Alten Testament drinsteht? Ich empfehle Ihnen ein kleines Taschenbuch, von Deschner herausgegeben, das sich damit beschäftigt, was sich beispielsweise nach dem Auszug des Heiligen Volkes aus Ägypten und bei dem Einmarsch in Kanaan alles abspielt.

 

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