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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 98

 

absehe, aber rein von den Parks her gesehen –, dann hat gemäß diesen Aufgaben dieser Bezirk auch mehr Geld. Er kann allerdings in seinem Bezirksbudget über die Mittel, die ihm nach dem Motto „Geld folgt Aufgabe" zur Verfügung gestellt werden, auch anders disponieren. Er kann hergehen und kann sagen, ich verwende nur einen Teil dieses Geldes tatsächlich für die Parks, den anderen verwende ich für Schulen beispielsweise.

 

Sie können das ja, wenn Sie die Bezirksbudgets miteinander vergleichen, durchaus sehen, was einzelne Bezirke in den Bezirksbudgets zum Beispiel für Schulerhaltung vorgesehen haben, und wie unterschiedlich das auch ist.

 

Also so gesehen, bin ich, noch einmal gesagt, sehr dafür, dass wir Aufgaben evaluieren, aber das Prinzip nicht verletzen. Für mich hat die Dezentralisierung dort ein Ende, wo wir dann bei der Organisation einer Stadt nach dem französischen Prinzip sind. Sie kennen sicherlich Brüssel oder Sie kennen Paris, wo eine derartige Dezentralisierung durchgeführt wurde, dass die Städte eigentlich auseinanderfallen und nicht mehr gemeinsam organisierbar sind. Wir gehen den ganz anderen Weg, indem wir versuchen, sogar auch regionale Strukturen zu schaffen, mit denen man im Umfeld zusammenarbeiten kann, und nicht, die Stadt auseinanderfallen zu lassen.

 

Vor diesem Hintergrund wird man über vieles reden können – ich sage das durchaus noch einmal –, wenn es hier große, übergeordnete Projekte gibt wie etwa die genannten – aber da gibt es sicherlich auch andere –, wenn es hier spezifische Wünsche gibt wie beispielsweise Ringstraße, wo wir für die Finanzierung der Ringstraße ja auch ein Einvernehmen mit der Bezirksvorsteherin des 1. Bezirkes herstellen konnten und das daher zur Stunde auch kein Thema mehr ist. Also so gesehen halte ich es schon für richtig, dass wir hier auch immer wieder mithelfen.

 

Wenn Sie meinen, dass man das sozusagen verrechtlichen sollte und das nicht immer nur Einzelverhandlungen dann überlassen sollte, dann kann ich mich mit diesem Gedanken durchaus auch anfreunden. Jetzt wird es die Notwendigkeit sein, dass wir im Hinblick auf die Reform der Dezentralisierung – Evaluierung ist ja kein Selbstzweck – durchaus auch darüber nachdenken. Es wäre durchaus eine lohnende Geschichte.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Wir kommen zur 3. Zusatzfrage: Herr Dipl-Ing Margulies.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben jetzt schon, glaube ich, zwei- oder dreimal gesagt, Geld folgt der Aufgabe. Prinzipiell wäre es ja recht schön, aber das, was sich mittlerweile herauskristallisiert, ist eindeutig, zu wenig Geld folgt der Aufgabe, weil sich im Vergleich zum zweiten Dezentralisierungsschritt und der Bezirksmittelverordnung 1997 auch die Aufgaben der Bezirke massiv gewandelt haben, insbesondere natürlich bei der Instandhaltung der Schulen, aber auch wahrscheinlich zukünftig bei der Instandhaltung der Kindertagesheime und Amtshäuser.

 

Da ist es natürlich auch nicht ganz so einfach zu sagen, der eine Bezirk nimmt es für Kultur, der andere nimmt es für die Schulen. Das, was sich in der Vergangenheit, insbesondere in den letzten zwei, drei Jahren, herauskristallisiert hat, war, dass die Bezirke immer höhere Pflichtausgaben in etwa zu erfüllen haben und der freie Ermessensspielraum immer geringer wird.

 

Ich bin ja jetzt froh darüber – unter Anführungszeichen –, dass der 10. Bezirk, ein de facto absolut roter Bezirk, aber ein Bezirk, der für Sie auch sehr, sehr wichtig ist, nehme ich an, so viel für Schulen ausgegeben hat, dass sich jetzt herausgestellt hat, er hat mehr als 10 Millionen EUR Schulden und kann sich in Wirklichkeit weitere Sanierungen fast nicht mehr leisten. Das heißt, man kommt zu einer Veränderung der Bezirksmittelverordnung.

 

In diesem Sinne: Können Sie sich vorstellen – auch kurzfristig, bevor die Evaluierung der Dezentralisierung fertiggestellt ist –, auf Grund der momentan herrschenden Situation innerhalb der Bezirksmittelverordnung, zumindest im Sinne von „Geld folgt Aufgabe", für das kommende Jahr 2008 eine Aufstockung an budgetären Mitteln vorzunehmen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Die Frage ist deswegen für mich ein bisschen schwierig zu beantworten, denn wenn ich da jetzt in der Fragestunde Ja sage, (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Dann bin ich zufrieden!) – da sind Sie aber der Einzige –, dann ist zwar möglicherweise jetzt Zufriedenheit hier hergestellt, aber wir werden auf geraumste Zeit von der Situation, dass wir Geld verteilen und nicht Aufgaben verteilen, nicht mehr wegkommen. Und daher mache ich das nicht.

 

Natürlich wird man – und das ist ja auch vorgesehen – wie bei dieser Frage des 40-prozentigen Zuschusses bei der Schulsanierung darüber nachdenken, ob es andere Bereiche gibt, wo Ähnliches zu machen ist. Aber grundsätzlich meine ich, dass wir nach dieser Evaluierung, also wenn das Ergebnis vorliegt und nach entsprechender Analyse, dann dazu zu kommen haben, dass wir eine fundamentale Reform zu machen haben.

 

Denn natürlich bin ich auch der Auffassung, dass man nicht davon ausgehen kann, dass im Jahre 2008 etwa die Sanierung der Schulen das gleiche Geld kosten wird, wie das im Jahre 2000 oder 2002 gewesen ist. Über diesen sozusagen selbstverständlichen Grundsatz zu diskutieren, wird das eine sein, aber die Aufgabenverteilung bei den Bezirken und zu reflektieren, ob das gescheit war, was wir da gemacht haben, wird ehrlich gesagt aus meiner Sicht das noch viel Wichtigere sein.

 

Und wenn wir das getan haben, dann reden wir über das Geld und auch über eine vernünftige Zukunftsentwicklung, sodass dann in der Tat die Bezirke ihre Aufgabe auch erfüllen können. Denn das ist natürlich auch der Sinn der Sache. Es geht ja in der Dezentralisierung nicht darum, jemanden zu pflanzen, sondern es geht darum, dass man Aufgaben dezentralisiert, und diese Aufgaben sollten von den Bezirken auch erfüllt werden können. Dazu brauchen sie auch Geld, und so soll es auch sein.

 

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