«  1  »

 

Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 74

 

Tür zu Tür gegangen sind und die von ihnen hergestellten Bürsten und Besen verkauft haben. Die Älteren hier wissen es, gebettelt wurde nicht. (Abg Inge Zankl: Gebettelt wurde sehr wohl!) Ich bin nicht in Wien aufgewachsen (Abg Inge Zankl: Ich bin in Wien aufgewachsen!), aber ich sage Ihnen, in Oberösterreich hat es das nicht gegeben und es gab genügend Arme.

 

Wissen Sie, wann ich den ersten Bettler gesehen habe, Frau Kollegin? Die ersten Bettler habe ich in den 60er Jahren am Balkan gesehen und es hat mich zugegebenermaßen schockiert. Denn man kann arm sein, hat meine Großmutter immer sehr richtig gesagt, aber man muss nicht dreckig sein. Dagegen kann man etwas tun. Diese dort waren aber, und das sage ich Ihnen, das war mein Eindruck und das war Faktum, schmutzig und in abgerissenen Kleidern. Was mich geschreckt hat, war, sie scheuten sich überhaupt nicht, sich lautstark und penetrant bemerkbar zu machen. Ihre eigenen Landsleute haben uns damals vor ihnen gewarnt.

 

Heute sitzen die gleichen Leute bei uns und wer warnt uns heute? Wie ich Ihnen schon vorhin gesagt habe, die Wiener Linien, die städtischen Verkehrsbetriebe, wo Sie doch einen gewissen Einfluss, glaube ich, haben. (Abg Ingrid Puller: Das ist die Belästigung!) Das ist ein Faktum, Frau Kollegin!

 

Und was tut die Stadt? Nichts! Nichts! Dreimal nichts tut sie! Dabei muss in Wien keiner hungern, nicht einmal die Ausländer. Es gibt die Caritas, es gibt die Wiener Tafel, es gibt die Gruft. (Abg Ernst Nevrivy: Mangiare! Mangiare! Mangiare!) - Beruhigen Sie sich, Herr Kollege, mit Ihren Mangiare-Bezeichnungen!

 

Es gibt allerdings, das stimmt, einige Sozialdemokraten, die solche Organisationen überhaupt nicht mögen. Ich lese Ihnen heute etwas vor, einen Pressedienst: „Der Vizebürgermeister der Bezirksstadt Wolfsberg, Heimo Toefferl, SPÖ, verglich die Kunden der Sommermärkte mit Aasfressern." - Wissen Sie, was die Sommermärkte sind? Die Sommermärkte sind die, die Waren billiger an bedürftige Leute abgeben. Das ist die wahre Einstellung von manchen Ihrer SPÖ-Funktionären! Kehren Sie einmal zu Hause zusammen und kritisieren Sie dann die anderen! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Der sollte die Partei wechseln und zu euch gehen!)

 

Es wird Zeit, dass Sie das lernen, was die Bürger längst getan haben, nämlich dass ein Umdenken Platz greift und dass die Augenauswischerei und das Verdrängen der Probleme aufhört! Wir müssen begreifen, dass wir in Wien nicht alle Probleme der EU oder gar der ganzen Welt lösen können. (Abg Ernst Nevrivy: Es ist, wie es ist!) Wir sind für unsere Bürger verantwortlich! Das ist unsere Anschauung und für die treten wir ein! (Abg Kurt Wagner: Das ist aber ein schlechtes Eintreten!) Für die und auch für ihre Sicherheit sind wir verantwortlich, nicht für den anderen Bereich!

 

Daher geht es, wie wir in unserem Antrag drinnen gehabt haben, um die Frage der Adaptierung von Bestimmungen des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes, das im Prinzip, wie Sie richtig sagen, Herr Kollege Ellensohn, ausreichend sein müsste, wenn man es entsprechend rigide auslegt. Aber das traut sich kein Polizist, denn es genügt ein lautes „Ausländerfeind" bei Kontrollen, dann werden die Gutmenschen auf den Plan gerufen und der Polizist hat das Gfrett und das überlegt er sich halt dreimal.

 

Wenn ich mir § 3 des Gesetzes ansehe, ist der nicht dazu geschaffen, uns vor der Bettlerplage oder Ähnlichem zu bewahren, sondern, so hat man eher den Eindruck, zur Verhinderung von Geschäftsstörungen bei den Abtreibungskliniken.

 

Ich lese Ihnen § 2 vor: „Wer an einem öffentlichen Ort in aufdringlicher oder aggressiver Weise oder als Beteiligter an einer organisierten Gruppe um Geld oder geldwerte Sachen bettelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist ... zu bestrafen."

 

Wenn Sie nur „in aufdringlicher oder aggressiver Weise" herausstreichen, haben Sie schon die Handhabe, das Gesetz wirksam und hervorragend einzusetzen.

 

Dann steht weiters die „organisierte Form" darin. Wenn Sie noch dazufügen: „Wer als Mitglied einer organisierten Gruppe" - also ein Bettler – „erstmalig dabei betreten wird und aktiv zur Aufdeckung der Straftat beiträgt, bleibt straffrei." - Damit würden wir diesen Bettlern, soweit sie wirklich ausgenützt sind, eine goldene Brücke bauen. Sie wären beim erstmaligen Betreten straffrei und wir würden an die Hintermänner herankommen.

 

Es ist aber, wie gesagt, nicht nur die reine Bettelei, es ist auch die Geräuschbelästigung, der Lärm in den U-Bahnen, der den Leuten zunehmend auf den Nerv geht. Auch hier wäre einzugreifen.

 

Und es ist eine andere Gruppe, die nicht direkt unter die Bettler zu rechnen ist und der Sie in der SPÖ auch die Mauer machen. Die GRÜNEN machen es auch, wenn sie nicht gerade von ihnen besetzt werden. Es handelt sich nämlich um die Punker.

 

Wir haben am vergangenen Wochenende wieder eine Hausbesetzung gehabt. Ich glaube, es war die dritte, die es in diesem Fall gegeben hat. Die SPÖ in Wien ist sich nicht zu dumm, denen trotzdem noch ein Haus in Aussicht zu stellen. Sie bauen sich das auf, was man in Dänemark gerade dabei ist, abzubauen. Sie haben den Wirbel und die Unruhen vor wenigen Wochen mit brennenden Autos und so weiter in Dänemark gesehen. Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen, so wie Sie unsere Hinweise auf Bettlerproblematik und auf Kriminalität nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Kopfschütteln bei Abg Christian Oxonitsch.) So wie Sie immer gesagt haben, das ist in Wien nicht! Wir haben heute eine Kriminalität, die vor zehn Jahren undenkbar war! Wir haben heute eine Punkerszene und in zehn Jahren die Zustände, die für Sie, Herr Kollege Oxonitsch, undenkbar sind! Aber dann sind Sie vielleicht schon nahe vor Ihrer gutdotierten Pension!

 

Die Wiener betrifft es, wir kriegen Christiania auf diese Art in Wien. Sie belohnen Gesetzesbrüche, indem Sie den Leuten dann noch etwas versprechen! Das ist wirklich geradezu haarsträubend! Die Wiener werden es nicht verstehen. Wer in der Umgebung des Ernst

 

«  1  »