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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 74

 

Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte vielleicht gleich dort beginnen, wo die Frau Stadträtin geendet hat, nämlich mit dem sozialen Aspekt. Natürlich ist Betteln in seiner ursprünglichen Form von einem sozialen Aspekt begleitet, das ist ja keine Frage, nur wir haben es hier und heute in Wien in ganz überwiegender Mehrheit mit einer Bettelei zu tun, die keinen sozialen Hintergrund hat. Das Geld, sehr geehrte Damen und Herren, das gutherzige Wienerinnen und Wiener spenden – und ich behaupte nun einmal, und das sieht man ja an vielen Spendenaktionen, die Österreicher und auch die Wiener sind grundsätzlich ein spendenfreudiges Volk, sind ein gutherziges Volk und schauen nicht gerne zu, wenn ein anderer leidet; das sieht man ja immer wieder auch, wenn groß angelegte Spendenaktionen sind, wenn man nur an die letzte wirklich große Katastrophe jetzt in Asien mit dem Tsunami denkt –, geht nicht an sozial Bedürftige, meine sehr geehrten Damen und Herren, der soziale Aspekt ist es ja in dem Fall nicht. Die Gewinner sind ja nicht die, die auf der Straße sitzen. Es wird ja nicht die Armut derer bekämpft, die auf der Straße sitzen. Diese Bettelei, diese organisierte Bettelei, die sich in Wien jetzt breit gemacht hat, dient ja einzig einer ganz kleinen Gruppe, einer ganz kleinen kriminellen Gruppe, das sind Bandenbosse, die sich einen Lebensstil leisten, indem sie Leute auf die Straße schicken, einen Lebensstil, den wir – mit „wir" meine ich das jetzt auf die Wiener bezogen – doch wirklich nicht möglich machen sollten.

 

Ich glaube, solange unsere Stadt attraktiv für diese Bandenbosse ist, um hier gewerbsmäßig – kann man sagen – ihr Unwesen zu treiben, solange wird sich auch nichts ändern. Es ist schön und gut, wenn wir eine Reihe von Maßnahmen machen, die alle jetzt angeführt wurden, aber ohne ein Verbot, damit diese Bettelei in unseren Geschäftsstraßen, auf unseren Plätzen nicht mehr stattfinden kann, wird sich sicher nichts ändern.

 

Kommen wir etwa zu dem Aspekt der Zonen. Ja, man muss schon eines sagen: Hier wird es nicht nach dem Florianiprinzip gehen, sondern die Überlegung ist so schlecht nicht, denn wo findet denn die Bettelei statt? Ja doch nur dort, wo sich möglichst viele Menschen aufhalten, die dann auch potenzielle Opfer sind. Ich kann das jetzt so sagen, denn die, die diesen organisierten Banden gegenüber ihre Brieftaschen weit machen, sind ja in Wirklichkeit Opfer, weil ihre Gutgläubigkeit ausgenützt wird, und zwar in schäbigster Weise ausgenützt wird. Sie gehen also nur dorthin, wo potenzielle Opfer sind. Das heißt, man kann sich sehr wohl überlegen, ob man in besonders betroffenen Gebieten etwas macht, denn dort, wo es besonders viele Geschäfte gibt, dort, wo ein starker Fußgängerstrom ist, wo ein großer Passantenstrom unterwegs ist oder etwa an Verkehrsknotenpunkten, dort werden sicher auch Bettler vorzugsweise ihr Geschäft betreiben. Selbstverständlich muss man sich da auch überlegen, dass man diese Zonenbettelei unterbindet, wenn wir eben nicht überhaupt – und das wäre ja unser Vorschlag, und ich meine, ein guter Vorschlag – ein generelles Bettelverbot für unsere ganze Bundeshauptstadt, so wie es auch in anderen Städten bereits möglich geworden ist, hier einrichten

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht ja nicht nur um die Straßenbettelei allein, und jeder, der sich ein bisschen damit beschäftigt – und ich gehe davon aus, dass Sie das tun und dass Sie das auch wissen –, weiß ja, dass auch die Begleitkriminalität eine nicht zu geringe ist. Was passiert denn wirklich, wenn die gutherzige Wienerin ihr Börsel öffnet, um da jetzt 50 Cent oder 1 EUR oder vielleicht auch 2 – und so wenig Geld ist ja das nicht – in das hingehaltene Becherl zu werfen? Da steht ja hinterm nächsten Hauseck bereits einer, der genau beobachtet, wie der Vorgang ist, der genau beobachtet, wo diese Dame dann ihr Geldbörsel einsteckt und hupp, wupp, hinter der nächsten Ecke hat sie ihre Brieftasche nicht mehr. So schaut ja die Realität aus.

 

Diese Bettelei zieht ja auch eine Reihe von Begleitkriminalität nach sich; Begleitkriminalität in Form von Taschendiebstahl, Begleitkriminalität in Form von Einbruchsdiebstahl. Ja, glauben Sie, in den Bussen, die da tagtäglich in Wien ankommen, sitzen nur diese Bettler drinnen, die dann auf der Straße zu finden sind? So ist es nicht. In Wirklichkeit fahren da natürlich auch die mit, die dann auf Einbruchstour gehen oder die sich etwa in betrügerischer Absicht den Wienern, aber auch den Touristen nähern.

 

Ich darf in diesem Zusammenhang nur daran erinnern – wir leben ja auch sehr stark vom Tourismus, und das ist hier auch schon angesprochen worden –, auch die Touristen werden Opfer einerseits der Bettelei und auf der anderen Seite etwa einer Kriminalität im Bereich Betrug, etwa durch falsche Polizisten, wo es für Touristen eben nicht so auffällig ist, dass die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, wo es für Touristen nicht zu erkennen ist, dass die von ihrer Ausstattung her ja gar keine Polizeibeamten sein können. Und diese Leute haben sich dann eben von Touristen Geld erschlichen.

 

Das gehört ja alles zu diesem Umfeld. Das hängt ja alles zusammen. Ein Zweig ist die Bettelei, ein Zweig ist der Taschendiebstahl. Das ist untrennbar verbunden. Das hat man ja auch bei den Kindern gemerkt. Die, die nicht gebettelt haben, sind auf Diebstour unterwegs. Das müssen wir ja immer wieder feststellen. Natürlich gezwungenermaßen, aber es ist alles in allem eine Organisation, die ein weites Feld an Kriminalität über unsere Stadt ausgeschüttet hat.

 

Ich glaube, wir müssen uns dagegen verwehren und wir dürfen es einfach nicht möglich machen, dass organisierte Kriminelle in dieser Stadt ein so leichtes Spiel haben. Und wenn wir den sozialen Aspekt immer wieder ansprechen, so müssen wir da einfach dagegen sagen, in dem Fall dient die Bereicherung einzig und allein einer Gruppe, die ohnehin schon genug hat, die noch dazu kriminell ist und von der wir wirklich nicht wollen, dass sie sich noch weiter bereichert, und zwar eben auf dem Rücken anderer Menschen.

 

Ich habe jetzt nicht ein Mal gehört, dass Wiener Sozialpolitiker gesagt haben: Wenn in Wien jemandem Hilfe

 

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