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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 74

 

keine Uhr rennt. Sparen wir Strom? Aber es steht „Pause" da, also eingeschaltet ist das Ganze. Warum laufen die 20 Minuten nicht herunter? Ich würde mir leichter tun. Ich möchte jetzt fünf Minuten sprechen und bei 15 Minuten würde ich dann abbrechen. Unser Ersuchen an den Herrn Landtagspräsidenten Hatzl, höflich formuliert: Bitte die Uhr einschalten. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Haben Sie sonst nichts zu sagen?)

 

Wir sind halt sehr flexibel beim Thema. Ich habe gestern zur Parkraumbewirtschaftung aus meiner Sicht alles Wesentliche und aus Ihrer Sicht vielleicht auch Unwesentliche schon kundgetan. Ich möchte heute in kurzer Zeit ein bisschen einen größeren Bogen spannen, von den rechtlichen Aspekten homosexueller Partnerschaften über den Schweinsbraten bis zum EU-Beitritt der Türkei, natürlich alles mit dem Thema zusammenhängend.

 

Ich möchte beim grünen Beschlussantrag beginnen, der heute nach der Debatte zur Abstimmung kommt. Der ist nämlich, wie so vieles bei der grünen Politik in den letzten Jahren, unehrlich. Auf den Antrag möchte ich später noch in kurzer Form genauer eingehen.

 

Wenn wir bei unehrlich sind, könnt ihr euch mit der ÖVP die Hand geben punkto unehrlicher Politik! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wem soll ich die Hand geben?) Ihr befindet euch da in bester Gesellschaft. Ihr könnt natürlich, wenn wir die Parkpickerlpolitik betrachten, auch der SPÖ die Hand geben. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Haben Sie Ihren Zettel verloren?) Aber zwischen Grün und Schwarz finden wir bei der politischen Linie der Aussagen in den letzten Monaten überraschende Übereinstimmungen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Gehen Sie in den Keller, bevor Sie hier so herumfuchteln!)

 

Was uns besonders überrascht hat, die Familienministerin Kdolsky hat die Causa prima der Nation angefasst, ein heißes Thema, nämlich die rechtlichen Aspekte der homosexuellen Partnerschaften. Es dürften alle im gleichen Wählerteich fischen. Oder sie macht es halt so, weil jetzt die Präservativaktion bei den Medien nicht nur einen großen Anklang gefunden hat, hat sie sich à la Karl Heinz Grasser gedacht (Abg Günter Kenesei: Zum Thema!), irgendwie muss sie in die Zeitung kommen, zuerst war es mit Präservativen, jetzt probiert sie es mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, Hauptsache, der Name ist richtig geschrieben und ein Bild ist daneben. (Abg Mag Wolfgang Gerstl: Du interpretierst Verkehrspolitik falsch!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Herr Abgeordneter, das Thema der Dringlichen Anfrage ist ein bisschen anders.

 

Abg Anton Mahdalik (fortsetzend): Ich bin gerade bei der unehrlichen Politik, bei der unehrlichen Verkehrspolitik der GRÜNEN und ziehe Parallelen, da wir heute alle furchtbar flexibel sind und die Vorredner bei anderen Tagesordnungspunkten zu komplett anderen Themen gesprochen haben. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das gibt es doch nicht! Haben Sie einen falschen Zettel?) Aber ich bleibe beim Thema. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Bei welchem Thema?) Ich werde nur einen größeren Bogen spannen.

 

Grün und Schwarz sind also in vielerlei Hinsicht auf einer Linie. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Kollege Mahdalik, Sie haben den falschen Zettel!) Schweinsbratentechnisch noch nicht so, da sind die GRÜNEN eher auf der Tofulinie. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Bringt ihm bitte die richtige Rede, den richtigen Zettel! Der liegt wahrscheinlich noch in seiner Lade!)

 

Jetzt möchte ich schon näher zum Antrag kommen. Warum ist die grüne Politik, die Parkpickerlpolitik und die Verkehrspolitik, unehrlich? Wir brauchen uns nur zwei Sätze vom Antrag durchzulesen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Schauen Sie in Ihre Lade!)

 

Ein Satz klingt gar nicht so schlecht: „... eine Verlängerung der Geltungsdauer des Parkpickerls oder eine Erhöhung des in Wien gültigen Kurzparktarifs nicht automatisch eine Verteuerung des Parkpickerls bedingt." - Das klingt ja recht gut. Als würden die GRÜNEN die Autofahrer nicht weiter belasten oder sie sogar schonen wollen.

 

Wenn man ein bisschen weiterliest und den nächsten Satz überspringt, findet man dann auf der zweiten Seite untenstehend: „… dass flexiblere Spielräume für die Bewirtschaftungszonen durch die Parkgebühren ermöglicht werden." (Abg Mag Rüdiger Maresch: Unseren Zettel haben Sie mit, aber Ihren nicht!) - Das heißt auf gut Deutsch, in ganz Wien möglichst rasch möglichst viel abzukassieren.

 

Sie leisten hiermit der Politik, die bei der SPÖ noch in der Hinterhand ist, vorsätzlich Vorschub. Die FPÖ lehnt das ganz massiv ab! Wir bleiben bei unserer Linie. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Brauchen Sie vielleicht meinen Stichwortzettel? Ich habe einen!) Ein Parkpickerl für ganz Wien, bis auf eine Bearbeitungsgebühr kostenlos! Schluss mit dem Abkassieren! Schluss mit der Belastung der Autofahrer! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Voller Fehler!)

 

Und das gerade von den GRÜNEN, die jedes Mal über die Feinstaubbelastung, über die Transitlawine jammern. Wer hat uns die Feinstaubbelastung miteingebrockt? (Abg Mag Rüdiger Maresch: Sie, die FPÖ!) Die GRÜNEN. Die GRÜNEN sind bei jeder Aktion dabei, wo ein Parkplatz vernichtet wird. Die sind bei jeder Riesenbaumscheibe dabei, bei jedem Riesenohrwaschel, sie sind aber auch gegen jede Garage (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das ist ja nicht wahr!), unterwandern jede Bürgerinitiative - Wanderzirkus Bacherpark - und so weiter. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das sollten Sie nachlesen!)

 

In der Lobau habt ihr es nicht ganz so geschickt gemacht. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ihr habt die Himmelsrichtungen verwechselt!) Da hättet Ihr Euch damals ein paar bezahlte professionelle Demonstranten engagieren sollen, die es jetzt schon im Internet gibt. Weil wie war es denn damals in der Lobau, wenn wir bei der Verkehrspolitik bleiben wollen? (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ich gebe Ihnen meinen Stichwortzettel!) Wie war es in der Lobau? Ihr habt mit der Besetzung der Lobau angefangen, die Fußtruppen von Global 2000. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wir haben keine Fußtruppen!) Am

 

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