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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 84

 

ein Kompromiss mit der Geschichte, mit den schützenswerten Parametern, die auch historisches Kulturland gleichermaßen wie Naturlandschaft sind. Es ist ein Gesetz, das sinnvoll ist, ein Gesetz, das die Verwaltung, die Entschädigungsleistung, das Zustandekommen von Konsens, das Zusammenarbeiten in diesem neu geschaffenen Raum des Biosphärenparks regelt. Im Übrigen etwas, was leider viel zu wenig gesehen wird, ist, dass mit der Biosphärenparkwerdung, mit der Schaffung einer Dachmarke mit den Qualitätsmerkmalen eines Biosphärenparks, aber auch mit den Qualitätsmerkmalen eines ökologischen Tourismus, die in einem Biosphärenpark nachhaltig betrieben werden können und sollen, gerade für die Region ein neuer wirtschaftlicher Aufschwung zu sehen ist, nicht zuletzt als ein Zeichen dafür, dass wirtschaftliche Nutzung und Naturschutz kein Widerspruch sind, in Wirklichkeit Naturschutz auch eine große Chance für die Entwicklung der Lebensräume in einem derartigen Gebiet anbieten kann.

 

In diesem Sinne bin ich froh, dass entgegen den Parametern der Debatte die Beschlusslage dieses Gesetzes eine einstimmige sein wird. Ich denke mir, wir können stolz auf dieses Gesetz sein, das nachhaltig einen neuen USB in der Ökologie dieser Stadt schaffen wird, und darauf, es gemeinsam beschlossen zu haben! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Bevor ich zur nächsten Wortmeldung aufrufe, darf ich noch festhalten, das der Herr Klubobmann Dr Tschirf in der Rede zuvor einen Zwischenruf gemacht hat. Ich nehme an, er hat mich gemeint. Ich bedanke mich höflichst, das gehört einfach dazu. Es war nur etwas übertrieben, "Hans im Glück" stimmt nicht immer ganz genau. (Abg Dr Matthias Tschirf: Das habe ich nicht auf Sie bezogen!) Ich habe es auf mich bezogen, danke.

 

Abg Walter hat das Wort.

 

Abg Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auf die Frage "Was gibt dir die Stadt?", soll ein Bürger einmal geantwortet haben: "Sie gibt mir zu denken." Wenn ich mir dann das Biosphärenparkgesetz anschaue, und wir haben es uns relativ intensiv angeschaut, dann gibt es mir in einer Hinsicht schon zu denken, denn die Frage ist: Warum brauchen wir es überhaupt? Denn eines ist klar, unsere Mittel, die wir über die Planung zur Verfügung haben, ob das der Naturschutz ist, ob das die Flächenwidmungen in den Kategorien sind, hätten uns in Wahrheit Grund genug gegeben, das zu tun.

 

Es wurde schon gesagt, marketingtechnisch, Schaffung einer Dachmarke, Werbung und so weiter, ist es eine gute Sache. Das mag stimmen, aber ich glaube, letztendlich ist auch das zu wenig. Denn eines sollten wir uns schon überlegen: Warum gibt es dann in einem Park, den zwei Bundesländer gemeinsam tragen, zwei verschiedene Gesetze? Die Niederösterreicher gehen immerhin davon aus, dass sie Ja zum Vertragsnaturschutz sagen. Die SPÖ in Wien geht den anderen Weg und sagt, wir machen es über ein Gesetz, über Verordnungen. Verordnungen sind natürlich immer dazu da, sich letztendlich Spielräume hinsichtlich der Betroffenen, in dem Fall der Bäuerinnen und Bauern, Weinhauer, offen zu lassen. Ich bin selbst ein kleiner, zumindest am Nussberg, und weiß, was es heißt, wenn man dann per Verordnung vorgeschrieben bekommt, wie zu wirtschaften ist, was zu bewirtschaften ist und in welcher Art und Weise das zu tun ist.

 

Ich sage einmal, nachdem der Kollege Valentin das Eigentum angesprochen hat, das Eigentum ist bis dato in unserer Gesellschaft immer noch eines der höchsten Güter, die wir haben. Jetzt weiß ich auch, dass es notwendig ist, manchmal Allgemeininteressen darüber zu stellen. Nur denke ich, wenn man das will und wenn man das tut, ist es unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung, das dann mit den Betroffenen auszuhandeln und mit den Betroffenen darüber zu sprechen. Es reicht nicht aus, wenn man dann als Autorität, als Macht, die man hat, a priori sagt, man fährt drüber, man macht es so. Ich denke, die Verhandlungen in Summe haben gezeigt, dass wir einige Punkte gemeinsam erreichen konnten. Ich glaube, dass es nach wie vor den Betroffenen überlassen werden sollte, welche Produktionsmethode sie wählen wollen, welche Einbindung man ihnen anbietet. Das Ackerrandstreifenprogramm hat uns bewiesen, dass wir das können, wenn wir das wollen. Gerade die SPÖ kann, wenn sie eine gute Minute hat, auch großzügig sein. In dem Fall ist es ein Rücktritt aus einem Vertrag direkt mit den Bauern. Ich denke, das funktioniert auch gut. Ich denke, der Ansatz der Freiwilligkeit und die Lenkungsmaßnahmen zur Bewirtschaftung im positiven Sinn sind notwendig und auch zulässig.

 

Ich glaube aber auch, dass es notwendig ist, die Ankündigungen konkret umzusetzen, vor allem in den Erläuternden Bemerkungen diese dann so auszuführen, dass sie für die Betroffenen Grund genug sind mitzutun, und zwar so mitzutun, wie es die UNESCO in Wahrheit vorschreibt. Denn eines denke ich schon, wenn ich nachlese und die UNESCO sagt: „mit charakteristischer Kultur- und Naturlandschaft im Rahmen des Programms 'der Mensch und die Biosphäre'", dann denke ich, Kulturlandschaft machen nur Menschen. Es wird uns nichts nützen, wenn wir uns als Stadt dazu verpflichten, Grün anzuschaffen, aber dann wieder Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner anstellen müssen, die uns genau diese Kulturlandschaft bewirtschaften. Wir brauchen gesunde Betriebe. Wir brauchen die Unterstützung der Stadt für die Betriebe. Wir brauchen aber auch den Einsatz von Mieten dafür. Es wird à la longue zu wenig sein, denn verwalten allein, meine lieben Damen und Herren, ist zu wenig! Gestalten tun die Bäuerinnen und Bauern, die Weinhauer und die Weinhauerinnen und niemand sonst! Ich denke, das sollten wir uns nicht wegnehmen lassen, das ist ein Kulturgut!

 

Wenn Sie auf den Nussberg schauen, Richtung Kahlenberg, dann glaube ich, das ist ein Landschaftsbild, um das uns viele Städte in Europa und auf der Welt beneiden. Das funktioniert nur, wenn man gemeinsam etwas will. Es funktioniert nicht, wenn einer sagt: „Du hast zu

 

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