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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 78

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Wir kommen zur 3. Zusatzfrage: Frau Abg Dipl Ing Gretner, bitte.

 

Abg Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben gerade die klare Problemanalyse angesprochen. Es ist unbestritten, dass das Mietrecht eine große Rolle spielt. Ich möchte Ihnen auch gleich als Anregung mitgeben, wenn Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen sollten, sollte es eine Regierungsänderung geben, dass es bis in die 60er Jahre sogar eine Art Abgabe für leerstehende Geschäftslokalflächen gegeben hat, die damals sehr wirkungsvoll war.

 

Die Mittel der Wirtschaftskammer aufzustocken, macht sicher auch Sinn.

 

Was bisher überhaupt noch nicht diskutiert wurde, ist, auch die Auswirkungen des Garagengesetzes mit zu bedenken. Was der Kollege der freiheitlichen Fraktion angesprochen hat, sehe ich naturgemäß ganz anders. Also auch Garageneinfahrten tragen nicht wirklich zu einem ästhetischen oder auch sicherheitsfördernden Stadtbild bei, im Gegenteil, FußgängerInnen werden immer mehr abgeschreckt, sich auf öffentlichen Gehsteigen zu bewegen. Es gibt nichts zu sehen und es ist auch nicht ungefährlich, bei Ein- und Ausfahrten mit Kindern vorbeizuspazieren.

 

Wir bringen diesbezüglich heute einen Antrag ein. Nur kurz zur Erklärung: Es ist derzeit so, dass man, wenn man so eine Kleingarage schafft, dadurch im öffentlichen Raum natürlich einen Stellplatz entfernt, weil man ja einfahren muss. Nach der derzeitigen Rechtslage heißt es nur, man muss mehr Garagenstellplätze schaffen, als man dem öffentlichen Raum wegnimmt, und in der Regel führt das dazu, dass zwei Privatstellplätze geschaffen werden und ein öffentlicher Stellplatz verloren geht. Wir möchten anregen, dass sich da zumindest das Verhältnis ändern müsste, dass man also quasi zumindest drei Stellplätze schaffen müsste, wenn man schon im öffentlichen Raum einen wegnimmt.

 

Meine Frage daher: Wie stehen Sie zu Änderungen des Garagengesetzes? Was werden Sie unternehmen? Können Sie sich vorstellen, unseren Antrag zu unterstützen?

 

Zur Bauordnung wollte ich noch sagen, dass es nicht so ist, dass man da keine Handhabe hat mit den derzeitigen Regelungen. Vor allem in Neubaugebieten – man sieht es ja selbst – geht man ständig an Mülllagerräumen, an Kinderwagenabstellräumen und Garageneinfahrten vorbei. Wenn man ermöglichen würde, Erdgeschoßzonen höher zu bauen, so wie das in Gründerzeithäusern der Fall war, würde das auch attraktiver werden für potentielle Mieter.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also erstens, bei allem Verständnis, aber wenn mir der Vorsitzende der Bauoberbehörde, der gleichzeitig auch Magistratsdirektor der Stadt Wien ist, sagt, in der Bauordnung schaut das rechtlich so aus, dann habe ich jenes notwendige Niveau an Vertrauen zu ihm, dass ich ihm das auch glaube. Aber es ist keine Frage, dass wir dann auch darüber diskutieren können. Das scheint mir nicht wirklich das Problem zu sein.

 

Was Ihre Anregung zu den Garagen betrifft, so halte ich das selbstverständlich für interessant. Sollte es vor diesem Hintergrund möglich sein, dass die Grünen in Zukunft nicht jedes Garagenprojekt ablehnen, sondern sich zumindest dazu durchringen, dass man Autos, die man kauft, wenn man schon nicht fahren darf damit, zumindest abstellen kann, dann wäre das aus meiner Sicht durchaus ein wesentlicher Schritt vorwärts, und das könnte man sich dann durchaus überlegen. Das wäre schon was. Ich würde sagen, das sollte man sich überlegen. Also so gesehen halte ich das schon für vernünftig.

 

Was jetzt diese Abgabe auf die leerstehenden Geschäftslokale betrifft, so muss ich auf einen nicht ganz unwesentlichen Unterschied hinweisen, und das ist die Rendite von Immobilien. Zu dem damaligen Zeitpunkt, als diese Abgabe eingeführt wurde, war die Rendite auf die Immobilien, nicht zuletzt ausgelöst durch den Wiederaufbauboom, natürlich eine völlig andere. Die ist in der Nähe dessen gelegen, was man damals in Österreich im Gelddienstleistungsbereich an Rendite gehabt hat. In der Zwischenzeit hat sich das verändert. Das war auch schon viel tiefer, als es heute der Fall war. Heute ist es – ich sagte es schon, wenn ich das richtig im Kopf behalten habe – etwa bei 6 Prozent. Das ist vergleichbar der Bauwirtschaft. Daher denke ich, dass uns das heute natürlich auch nichts bringt, denn ich habe ja nichts davon, dass ich an diesem Schräubchen drehe, wenn ich auf der anderen Seite dann Investoren zum Herrichten der Häuser und der Wohnungen oder Investoren im Bereich des Neubaus verliere. Also das hätte ja auch auf der anderen Seite keinen Sinn. Daher denke ich, ist das kein guter Vorschlag, und man wird Mitte der 60er Jahre schon gewusst haben, warum man es abschafft.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Wir kommen zur 4. Zusatzfrage: Herr Dr Ulm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): In meiner Anfrage ist das subjektive Sicherheitsgefühl angesprochen. Das subjektive Sicherheitsgefühl wird bekanntlich durch Uniformierte im öffentlichen Raum erhöht. Solche Uniformierte sind auch die Parkraumüberwachungsorgane, und ich frage Sie, ob Sie für die Zusammenlegung der Weißkappler und Blaukappler in Wien sind.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter, ich will es bei der Antwort belassen, die Sie zu Recht von mir erwarten können, nämlich dass ich die derzeitige Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht für der Weisheit letzten Schluss halte. Ich darf Ihnen zusichern, dass wir bemüht sind, einen Zustand, wo sich drei uniformierte Wachkörper, die zweifelsohne alle sehr adrett sind und das Straßenbild verbessern, zu ändern und doch eher auf zwei zu reduzieren. Am liebsten wäre mir einer. Darum bemühe ich mich sehr.

 

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