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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 93

 

per se ein Verbrecher, sondern hier haben wir den Kranken auch zu helfen. Auch dies tun wir, ja, dies tun wir, und der dritte Teil erst ist die Bekämpfung der kriminellen Dealer durch die Polizei. Es haben daher alle in diesem Verbund ihre Aufgabe zu erfüllen. Die Polizei, auch wenn ich vorhin verwiesen habe auf die Bundespolizei, verdient aber auch hier natürlich unsere volle Unterstützung. Sie darf von niemandem, vom Bund nicht und von uns nicht, dabei im Stich gelassen werden, die Kriminalität zu bekämpfen.

 

Und daher ist auch festzustellen, dass es a priori auch bei dieser Frage der Schutzzonen zu einem Zusammenwirken von Polizei, dem Drogenkoordinator, auch den Sozialarbeitern, entsprechend kommen muss und gekommen ist. Die Auffassungen im Hinblick auf den Karlsplatz haben sich ja beispielsweise doch in einem Ausmaß in der bisherigen gemeinsamen Arbeit angenähert, und wie man sehen kann, wenn man einmal hingeht - und nicht nur von der Ferne da seine Diagnosen abliefert -, auch mit Erfolg. Mit Erfolg haben sich die Auffassungen zweifelsohne angenähert und es ist zu einer tatsächlich auch sinnvollen gemeinsamen Arbeit gekommen.

 

Und das ist das, was wir letztendlich brauchen. Es interessiert der Streit darüber, wer der bessere Drogenbekämpfer in der Stadt ist, überhaupt niemanden, sondern die Leute interessiert ausschließlich der Erfolg. Und zum Erfolg, so denke ich, sind wir auf einem guten Weg. Nicht, um diese Stadt drogenfrei zu kriegen, das werden wir nicht hinkriegen, aber um in optimaler Art und Weise zu verhindern, dass unsere Kinder Opfer von Drogendealern werden, und das auf die verschiedenste Art und Weise. Das ist unser Konzept, und das ist bisher recht erfolgreich.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Kowarik, bitte.

 

Abg Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Sie haben ja jetzt ganz klar und deutlich gesagt, wie Sie zu den Schutzzonen stehen. Es gibt eine Diskussion zu den Schutzzonen, und zwar muss man auf der einen Seite feststellen, dass es wohl ein Vorteil ist, dass jetzt genau festgelegt ist, wo die Polizei einzugreifen hat, auf der anderen Seite ist es meiner Ansicht nach aber wieder unglaubwürdig, wenn ich 150 Meter von einer solchen Schutzzone entfernt - unter Anführungszeichen - dealen darf. Es wäre also doch notwendig, Überlegungen anzustellen, hier in ganz Wien entsprechende sicherheitspolitische Maßnahmen durchzuführen und hier von den Schutzzonen wegzukommen.

 

Auf der anderen Seite hat die Schutzzone den Vorteil, dass doch breiten Kreisen bewusst wird, dass hier der Drogenkonsum, der Konsum von illegalen Drogen, gesellschaftlich nicht zu gestatten ist. Wir haben ja in Wien ein sehr gutes Drogenprogramm, wir konnten es leider nur nicht mit unterstützen, weil die Präambel "Hilfe statt Strafe" uns zu wenig stark auf das Wegkommen vom Drogenkonsum eingerichtet war, im Gegensatz zum ersten Drogenkonzept, wo sehr wohl eine drogenfreie Gesellschaft angestrebt wurde. Meine Frage ist jetzt - und Sie haben ja dazu auch einiges ausgeführt -, wieweit sind Sie bereit, hier mitzuhelfen, dass diese gesellschaftliche Ächtung des Konsums illegaler Drogen verstärkt hier durchgeführt wird.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Landtagsabgeordneter!

 

Noch einmal sei darauf hingewiesen: Dealen ist kriminell, und zwar egal, wo in der Stadt, ob in einer Schutzzone oder außerhalb. Und das Dealen ist ein krimineller Akt und gehört daher von jener Behörde, die dafür zuständig ist, nämlich der Polizei und später der Justiz, entsprechend verfolgt. Das hat mit dem, ob eine Schutzzone dabei ist, überhaupt nichts zu tun. Auch 150 Meter neben einer Schutzzone ist Dealen genauso ein krimineller Akt wie anderswo. Und daher versucht die Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten - so muss ich jetzt einschränkend hinzufügen – zu handeln, denn sie ist ja nicht so ohne weiteres in der Lage, ihre Aufgabe entsprechend zu erfüllen, wenn, wie wir alle miteinander in Wirklichkeit wissen, sie tausend Leute zu wenig hat, die man auf die Straße schicken kann. Also, maßgeblich ist, dass die Polizei diese Aufgabe auch erfüllen kann, und sie müht sich redlich.

 

Wenn ich an die jüngsten Erfolge im Bereich der sehr wohl organisierten Bestreifung von Wiener U-Bahnen denke, dann ist das zweifelsohne - ohne Schutzzone im Übrigen - eine gute, richtige und wichtige Maßnahme.

 

Aber ich sage hier noch einmal: Man würde die Polizei im Stich lassen, wenn man nicht alle anderen Maßnahmen, insbesondere jene der Prävention und jene der Hilfe, jawohl Hilfe, für die Kranken außer Acht ließe. Und das ist der Grund, warum ich sosehr dafür eingetreten bin, eintrete und eintreten werde, dass diese Arbeit gemeinsam von allen jenen, die damit zu tun haben, von Ärzten, dem Drogenkoordinator, den Sozialarbeitern und der Polizei, gemacht wird, ja gemeinsam und abgesprochen gemacht wird, denn nur das Gesamtkonzept wird jenen Erfolg bringen, den man jetzt auch schon in seiner Entwicklung als absehbar erkennen kann. Wenn die Sozialarbeiter allein gelassen werden, wird es nichts, wenn die Polizei alleine gelassen wird, wird es nichts, wenn man einseitig Konzeptionen vertreten will, dann wird es selbstverständlich auch nichts. Nur ein Gesamtkonzept wird jenen Erfolg bringen, um den uns jetzt schon manche beneiden. Es kommen eine ganze Reihe auch ausländischer Polizeiverantwortlicher nach Wien, um sich das anzuschauen, was uns da schon in der relativ kurzen Zeit gelungen ist. Und das sollten wir nicht kleiner reden und nicht zerstören, sondern eher stolz sein darauf. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Jerusalem, bitte.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Ich setze das eher als bekannt voraus, dass Sie wissen, dass die GRÜNEN die Schutzzonen für menschenrechtswidrig halten, weil dort werden ja nicht Leute weggewiesen, die ein Verbrechen begehen, also die tatsächlich dealen und wo die Polizei einschreitet, sondern solche, wo die Polizei den Verdacht hat, dass jemand ein

 

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