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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 72

 

internationalen Raum und weltweit. Denn zum Beispiel - ich möchte es hier nur nebenbei erwähnen - das "Ökokauf"-Projekt wird zurzeit in Japan vorgestellt. Es ist von unserer Umweltanwaltschaft eine Delegation in Japan unterwegs und präsentiert dort das Öko-Beschaffungsprojekt. Es erreicht damit internationale Aufmerksamkeit, wie fortschrittlich und zukunftsorientiert die Wiener Umweltpolitik handelt.

 

Ich möchte jetzt weiter darauf eingehen, dass ich die Gestaltung dieses Berichts sehr positiv sehe. Auch andere interessierte Menschen lesen diesen Bericht mit hoher Aufmerksamkeit, denn aus diesem Bericht ist die ganze Umweltpolitik erfassbar, und darauf möchte ich hier eingehen. Es ist in erster Linie eine wichtige Angelegenheit, dass Umweltpolitik als Ganzes gesehen wird. Das heißt, es ist hier ein ganzheitlicher Ansatz zu erkennen, und das ist neu, im Gegensatz zu ehemaligen Gedanken zur Umweltpolitik. Denn ein ganzheitlicher Ansatz heißt, Umweltschutz als klassische Querschnittsmaterie zu sehen.

 

Für Wien hat es eine ganz zentrale Bedeutung, Umweltschutz als klassische Querschnittsmaterie zu sehen. Denn in allen Bereichen wird seit langem erfolgreich aktiver Umweltschutz betrieben, weit über jene Magistratsabteilungen hinaus, die ursächlich mit Umweltschutz beauftragt sind und sich darum kümmern, auch in anderen Geschäftsgruppen. Das ist das Gute daran, dass alle Dienststellen oder eben eine Vielzahl der Dienststellen, der Magistratsabteilungen in dieser Stadt, sich mit Umweltschutz auseinander setzen. Das ist eine in Zukunft wichtige Thematik, dass es Umweltschutz in allen Abteilungen, mehr oder weniger flächendeckend über den gesamten Magistrat verteilt, gibt. Das Resultat dieses ganzheitlichen Ansatzes von Umweltpolitik nach diesen Standards ist, dass Wien eine lebenswerte Stadt ist. Das kann weder die ÖVP noch die FPÖ bestreiten, sondern das werden Sie selbst wissen, weil auch Sie dementsprechend ein Leben in Wien vorfinden und führen können.

 

Von diesem ganzheitlichen Ansatz, den ich sehr wichtig finde, möchte ich ein besonderes Projekt vorstellen. Es geht generell um den Naturschutz und die Managementpläne, die eben, begonnen von der Gestaltung und der Strukturierung bis hin zur Ausführung, alle Umsetzungsschritte beinhalten. Das wird im Nationalpark gemacht, das wird in den Naturschutzgebieten gemacht, wie zum Beispiel im Lainzer Tiergarten, aber das betrifft auch Natura 2000. Diese Strategie ist eine, die Erfolg zeigen kann, und das wird im internationalen Vergleich auch immer wieder hervorgehoben. Wien ist Umweltmusterstadt, daran lässt sich nicht rütteln! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber diese Projekte oder eben auch diese Aussagen - es scheint immer so zu sein, dass diese Aussagen hier nicht fundiert werden und der Umweltbericht nicht nur einer ist, der es auch unterstreicht, dass es so ist, sondern es gibt auch Anerkennung seitens diverser internationaler Komitees. Zum Beispiel für ein Projekt des Netzwerks Natur, hier ein Projekt, mit dem Leitlinien erstellt werden und in den Bezirken darauf geschaut wird, dass es Umweltplätze gibt, grüne Plätze gibt. Aber auch Projekte wie die "Woche des Waldes" oder der "Wald der jungen WienerInnen", wobei übrigens seit 1985 alljährlich die Mitarbeiter der MA 49 sehr engagiert sind und gemeinsam mit jungen Menschen unterwegs sind. In diesem Jahr wurden bei einer solchen Aktion ca 5 000 Bäume gepflanzt. Das ist natürlich auch ein Beitrag für die Zukunft, um den Grüngürtel rund um Wien zu erweitern.

 

Eine weitere wichtige Angelegenheit ist die Aktionsreihe "Wildwuchs", die ganz besonders darauf achtet, dass es auch um die Weiterbildung der Zukunft geht, das heißt, bei Kindern und bei Jugendlichen, die in Zukunft auch umweltpolitisch denken sollen. Man erkennt an diversesten Städten, ob dort umweltpolitisch und bildungspolitisch tatsächlich etwas in diese Richtung getan wird oder ob dort nichts dergleichen getan wird. Wien ist dafür ein Exempel pur, und wir haben auch mit unserer StRin Ulli Sima wieder neue Projekte dahin gehend, dass die Bildung weiter forciert wird.

 

Ich möchte aber auch noch kurz auf den Biosphärenpark eingehen. Der Biosphärenpark zeigt das Engagement des Wiener Bürgermeisters gemeinsam mit dem Lhptm Pröll, wobei auch eine gute Zusammenhalt zwischen Niederösterreich und Wien stattfindet. Jedoch - und das muss man auch erwähnen, weil es ein Faktum ist - der Bund lässt aus, was die Kooperation betrifft, wenn es darum geht, hiefür finanzielle Mittel beizusteuern. Im Zuge der Bundesforste ist es nicht möglich, sich nur Rechte einzuräumen, wenn es darum geht, Kernzonen des Biosphärenparks zu kennzeichnen. Sie wollen mitbestimmen, aber sie wollen nicht mitfinanzieren! Hier kann ich den Abgeordneten der beiden Regierungsparteien FPÖ und ÖVP nur mitgeben, was sie ihren Kollegen und Kolleginnen sagen sollen: Wenn Sie Natur schützen wollen, machen Sie es Wien gleich und finanzieren Sie auch dementsprechend den Naturschutz! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Im Konkreten ist beim Biosphärenpark zum jetzigen Zeitpunkt die fachliche Planung so weit vorangeschritten, dass 5 500 Hektar als Kernzone beurteilt wurden; das sind 5 Prozent der Gesamtfläche. Interessant ist an diesem Projekt auch, dass es durch ein Moratorium zu freiwilligem Nutzungsverzicht in den geplanten Kernzonen kommt. Das ist nach Verhandlungen mit Niederösterreich erstmalig eine gemeinsame Errungenschaft, dass ein neuer umweltpolitischer Ansatz gegeben ist, wo es um Naturschutzpolitik geht. Das ist eine wichtige Angelegenheit, nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern im Großen und Ganzen auch aller Menschen.

 

Aber nicht umsonst - und dafür ist Wien ausgezeichnet - hat sich nicht nur der Bürgermeister, sondern haben sich immer auch die Umweltstadträtinnen und -räte darum gekümmert. Denn wie Sie wissen - und ich muss mich an dieser Stelle immer wiederholen -, sind 50 Prozent der Fläche Grünfläche. 100 Jahre Schutzwald-Wiesengürtel seit 1905 im nächsten Jahr werden dementsprechend für eine Umweltpolitik stehen, wie sie

 

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