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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 104

 

auch diesmal wieder darauf verwiesen hat, dass das eine oder andere schon mehrmals eingemahnt und nicht umgesetzt worden ist. Trotzdem ist ihr Engagement bewundernswert und oftmals für die Bürger dieser Stadt die letzte Hoffnung auf Zuerkennung ihres Rechts. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu Wort gemeldet ist der Abg Schieder.

 

Abg Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Volksanwalt!

 

Ich möchte auch einen Fall herausgreifen aus diesem Volksanwaltsbericht, bei dem man jedes Mal, wenn er einem zugestellt wird, als verantwortliches Organ der Stadt natürlich schaut, wie dick er diesmal ist, und wo man sich auch immer wieder freut, dass er eigentlich nicht sehr dick ist, was zeigt, dass es nicht sehr viele Beschwerden und nicht allzu viel Schwerwiegendes gegeben hat. Ich greife aus dem Bereich, der meine Ausschüsse betrifft, den Fall der Kombitherme heraus, wo – auch im Fernsehen zu sehen – aufgezeigt wurde, dass hier vielleicht wirklich eine Regelung exekutiert wurde, die im Detailfall dann recht hart war. Da ist jemand in eine Wohnung eingezogen, wo die Therme schon 40 Jahre alt war, und die ist dann auch prompt im darauffolgenden Winter kaputtgegangen. Wiener Wohnen als verantwortliche Hausverwaltung hat sich letztendlich auch sofort bereit erklärt, diese Therme auszutauschen und eine neue zur Verfügung zu stellen, was auch der Kategorieausstattung der Wohnung entsprochen hat und was zum Glück auch im Organisations- und Betriebsselbstverständnis von Wiener Wohnen eben eine Selbstverständlichkeit ist.

 

Ich denke, bei einer Hausverwaltung, die 220 000 Wohnungen verwaltet, kann es schon sein, dass in einigen Bereichen solche Sachen vorkommen. Da ist es gut, dass reagiert wird. Ich kenne – und ich bin im Mietenbereich und im Wohnbereich aktiv – sonst eigentlich keine Hausverwaltung, keine private Hausverwaltung, die in dieser Art und Weise auf die Wünsche ihrer Mieter eingeht. Es gibt auch sonst keine private Hausverwaltung, über die man sich beim Volksanwalt beschweren kann. So gesehen auch das ein Asset, was Wiener Wohnen betrifft.

 

Zuerst schaut man sich natürlich die Fälle aus seinem Ausschuss an, und es freut mich, dass sehr oft die Endformulierungen, die dann in den Berichten zu finden sind, eben lauten: "Weitere Veranlassungen waren damit nicht erforderlich." "Das rasche und unbürokratische Agieren der zuständigen Sachbearbeiterin, der Magistratsdirektion, der Stadt Wien, Interne Revision und Personalressourcensteuerung, sei an dieser Stelle ausdrücklich hervorgehoben." "Dieser Anregung ist in der Zwischenzeit Folge geleistet worden. Weitere Veranlassungen waren nicht erforderlich." – Diese Schlusssätze liest man natürlich bei Volksanwaltschaftsberichten besonders gern. Sie zeigen aber auch, dass die Stadtverwaltung bereit ist, die Anregungen der Volksanwaltschaft so weit wie möglich aufzunehmen, sie entgegenzunehmen und eben auch in die Realität umzusetzen.

 

Ich möchte auch betonen, dass die Zitate, die ich jetzt hier hervorgehoben habe, aus dem Bereich der Frau Volksanwältin Bauer entstammen, mit der wir auch bei uns im zuständigen Ausschuss diskutiert haben, wobei sie ausdrücklich auch die gute Zusammenarbeit hervorgehoben hat. Was nicht heißen soll, dass es keine Missstände gibt, die sie aufzudecken hatte, aber wo letztendlich zur Lösung dieser Missstände eben der Weg der guten Zusammenarbeit beschritten wurde.

 

Ich möchte aber auch erwähnen, dass die Kontrollarbeit für eine Stadtverwaltung selbst natürlich wichtig ist. Und da gibt es dieses Dreigestirn Kontrollamt, Volksanwaltschaft und auch den Rechnungshof. Hier schmerzt es mich schon, dass wir in den letzten Tagen eine extreme politische Farce der Bestellung beim Rechnungshof hatten, eine miese politische Packelei im Vorfeld, bei der die ÖVP sich dazu hergegeben hat, ihr so groß gespieltes Kontrollwerk absolut zu verkaufen. Sie hat einem FPÖ-Klubsekretär zugestimmt, nur damit die Regierung nicht komplett zerbricht und Wolfgang Schüssel weiterhin Bundeskanzler sein kann. Das ist unerhört und das ist schändlich für die gesamte Kontrollarbeit in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg Harry Kopietz: Da kann die Wiener Partei nichts dafür! Sie haben bei der Bundespartei kein Gehör gefunden! – Abg Georg Fuchs: Peter Kostelka war auch einmal Klubsekretär.) Das werde ich Ihnen dann auch noch kurz erläutern. Gut, dass Sie mich darauf ansprechen, dann vergesse ich es auch nicht.

 

Ich glaube, dass für die Kontrollarbeit auch die Öffentlichkeit wichtig ist, und möchte erstens einmal Peter Kostelka gratulieren, dass es ihm gelungen ist, auch wieder diese Fernsehsendung "Ein Fall für den Volksanwalt" einzuführen. Man sieht es ja auch, wenn man sich die Beschwerdestatistik anschaut. Waren es vorher über 400 Fälle, so ist diese Zahl mit Einführung der Sendung im Jahr 2002 auf 771 gestiegen und betrug im Berichtszeitraum 705. Das ist gut so, denn das zeigt auch, dass die Leute sich verstärkt an die Institution wenden.

 

Was aber natürlich für einen Stadtpolitiker wichtig ist, ist nicht nur, wie viele Leute sich an den Volksanwalt wenden, sondern auch: Wie viele diese Beschwerden sind berechtigt, sind echte Beanstandungen, sind Fehler der Verwaltung? Es sind 55 von 705 Beschwerden, das heißt, heiße 7,8 Prozent. Und das halte ich für wichtig, dass wir hier einen Wert haben, der weit unter 10 Prozent liegt, vor allem wenn man bedenkt, wie groß die Stadtverwaltung ist und wie viele Bereiche es hier gibt. Ich habe schon erwähnt, es sind 220 000 Wohnungen zu verwalten und all die anderen Bereiche der Stadt. Das ist riesig. So gesehen ergibt sich ein gutes Zeugnis für die Stadt. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass jeder einzelne Fall individuell natürlich schwerwiegend ist, tragisch ist und dass es auch wichtig ist, dass er aufgezeigt wird. Aber es zeigt auch eben, dass im Großen und Ganzen, im sehr Großen und sehr Ganzen die Stadt auch gut funktioniert.

 

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