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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 90

 

an mich persönlich richtet und da kann ich nur darauf sagen: Offensichtlich ist es wirklich eine Spezialität, im Besonderen der ÖVP, dass sie sich an Besprochenes nicht erinnern kann und an Vereinbartes nicht mehr erinnern kann. Wir haben zum Beispiel die Vorgangsweise, wie wir mit den Abstimmungen umgehen, bis ins letzte Detail besprochen und auch entsprechend vorbereitet und werden sie jetzt auch so durchführen, weil wir gesagt haben, es ist so ein wichtiges Thema, wir wollen allen Fraktionen die Gelegenheit geben, dass sich ihre politische Position hier auch niederschlagen kann, weil es ja verschiedene Elemente sind, man kann ja für das eine Thema, aber gegen das andere sein.

 

Wir haben genau darüber diskutiert, wie wir im Umgang mit den Wahlkarten vorgehen, die in Zukunft auch benutzt werden können, wenn ein Wiener oder eine Wienerin eben nicht da ist und dass wir uns hier an den Bund wenden müssen, weil das außerhalb unserer Möglichkeit ist. Das haben wir alles im Detail bei den Gesprächen, an die Sie sich jetzt leider nicht erinnern können, genau besprochen und genauso stimmt es natürlich nicht, dass Sie nicht informiert wurden.

 

Es hat in meinem Büro am 29.5.2002 ein Gespräch gegeben, wo ich alle Fraktionen und alle Vertreter eingeladen habe. Dort haben wir sowohl über das Gutachten geredet, als auch über den Begutachtungsentwurf, der genau das beinhaltet hat, was wir vereinbart haben, nämlich die inhaltlichen Punkte. Dass wir uns über manche nicht einig waren, das ist richtig. Aber so ist es nun mal in der Demokratie, dass es Mehrheiten und Minderheiten gibt und wenn die Minderheit beginnt, es als undemokratisch zu sehen, wenn auch die Mehrheit ihre Meinung sagen darf, dann ist das eine Verquerung der Demokratie, die ich in dieser Form sicher in Ihrer Analyse nicht teile.

 

Noch zwei Richtigstellungen, weil hier vor allem seitens der FPÖ argumentiert wurde, es geht nicht um sich hier rechtsgültig und legal aufhaltende Menschen, die wählen sollen dürfen. Das ist natürlich nicht richtig. Wir hatten ja gerade auch in einem anderen Zusammenhang mit den grünen Kolleginnen und Kollegen eine ausführliche Diskussion darüber, dass wir eben festgelegt haben, dass hier ein fünfjähriger, legaler, ununterbrochener, durch eine Hauptmeldung nachgewiesener Aufenthalt da sein muss. Das heißt, es geht selbstverständlich um sich hier legal aufhaltende Zuwanderer und Zuwanderinnen, aber wir haben hier halt - und das hat die Wortmeldung des Herrn Kollegen Strache ja deutlich bewiesen - einfach sehr, sehr unterschiedliche Auffassungen. Denn wenn ich sage, ich will Menschen, die hier leben, hier arbeiten, hier Steuern zahlen, die Möglichkeit geben, sich einzubringen, so ist das eine Frage der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten und hat nichts damit zu tun, so wie Sie sich hier herstellen und ausrechnen, nach fünf Jahren hat er erst so viel Steuern bezahlt, da darf er noch nicht wählen, erst nach 30 Jahren hat er so viel eingezahlt, dass er wählen darf!

 

Die Zeiten, wo das Wahlrecht davon abhängig war, ob man Landbesitzer, Grundbesitzer war und viel Geld gehabt hat, sind in diesem Land glücklicherweise schon sehr lange vorbei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abg Mag Christoph Chorherr.)

 

Und dieser Versuch, wieder die Menschen auseinander zu dividieren und zu hetzen, ist die Grundlage Ihrer Politik. Das wissen wir. Die Grundlage Ihrer Politik ist hetzen (Abg Heinz Christian Strache: Sie diskriminieren die Staatsbürger! Das ist Ihre Politik!), auseinander dividieren, Leute hetzen! Genau das ist es! (Abg Heinz Christian Strache: Die Staatsbürger zu diskriminieren, das ist Ihre Politik!) Sie versuchen wieder, die Menschen auseinander zu dividieren! Sie wollen den Menschen wieder einreden, dass ihnen hier etwas weggenommen wird! In Wirklichkeit ist das, was wir hier machen, eine Bereicherung für die Demokratie und für uns alle. Aber glücklicherweise glaubt Ihnen die große Mehrheit der Menschen ohnehin nicht mehr und das ist ein gutes Zeichen für die demokratische Reife der Menschen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Letzte Bemerkung - wir haben schon in der Fragestunde darüber diskutiert -: Ich stehe zu dieser Fünf-Jahres-Frist, die wir vorgesehen haben. Ich möchte nicht noch einmal die Argumente wiederholen, warum der Vergleich mit der EU meiner Ansicht nach hier falsch ist. Es geht um andere Dinge und auch die Beispiele, die hier im Zusammenhang mit der ununterbrochen notwendigen Meldung genannt wurden, sind in meinen Augen nicht wirklich in der Praxis relevant. Wenn gesagt wurde, viele Menschen sind in der Bauwirtschaft tätig, so stimmt das, aber ich habe noch nie gehört, dass einer, der einen Monat auf Montage fährt oder auch fünf Monate auf Montage fährt, sich von zu Hause abmeldet! Ich glaube, das ist kein sehr realistisches Beispiel und ich denke, das mag vielleicht den Hohen Landtag als denjenigen, der Gesetze beschließt, im ersten Moment nicht so interessieren, aber ich denke auch, dass wir die Vollziehbarkeit von Gesetzen mit berücksichtigen sollten und dann muss es vollziehbar sein und dann muss es auch möglich sein klar zu sehen, wer wie lange hier eben seinen Aufenthalt hat, und das können wir als Wiener nur für Wien. Ich glaube, es ist in unser aller Interesse, dass wir hier ein sehr deutlich und klar und leicht vollziehbares Gesetz entsprechend vorsehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend glaube ich, dass der Gesetzesvorschlag, der hier vorliegt, ein sehr großer Schritt in der Weiterentwicklung der Demokratie in unserer Stadt ist. Was wir heute beschließen, ist kein Gnadenakt für die jungen Menschen oder für Zuwanderer, sondern ist in unser aller Interesse. (Abg Heinz Christian Strache: Aller Staatsbürger nicht!) Eine funktionierende Demokratie ist, dass alle, die hier leben, sich auch einbringen können. Dass die jungen Menschen Entscheidungen, die ja in der Zukunft ganz besonders sie betreffen werden, auch mitbestimmen können, ist im Interesse des Funktionierens des Zusammenlebens, ist im Interesse der Demokratie, ist in unser aller Interesse.

 

Mitbestimmen und mitverantworten, Rechte und Pflichten sind immer zwei Seiten einer Medaille und deswegen glaube ich, dass dieser Vorschlag, den wir

 

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