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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 130

 

das jetzt üblich ist. Die Welt hat sich erst verändert, seit es eine schwarz-blaue Regierung gibt, vorher ... (Abg Helga Klier: Hat sie auch! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Freilich, alle ... (Ruf bei der FPÖ: Zum Besseren!) Sehr gut - gut gebrüllt! Man schimpft immer auf alles, was der Bund gemacht hat, und vergisst, dass man im Bund die längste Zeit selbst die Gesetze gestaltet hat. Sie werden doch wohl nicht glauben, dass alle Bundesgesetze in den letzten eineinhalb Jahren gemacht worden sind! (Abg Helga Klier: Sie hören nicht zu! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wissen ja, jeder schimpft so, wie er beieinander ist. Schimpfen ist aber keine besonders elegante Art der Ausdrucksweise. (Abg Mag Thomas Reindl: Da hat die FPÖ aber immer geschimpft, Wurscht, ob sie in der Regierung oder in Opposition war!) Ja, schimpfen Sie nur weiter.

 

In dem Zeitungsartikel heißt es: "Gemeinde Wildalpen und private Investoren geben Gas." Und: "Wasser wird zum absolut lukrativen Geschäft." Da muss man sich aber Folgendes fragen - und Gott sei Dank kann ich jetzt die Gunst der Stunde dazu nützen -: Wer macht denn wirklich das lukrative Geschäft? - Wien macht ein gutes Geschäft? Die Wildalpen GesmbH macht ein gutes Geschäft, das mag einer privaten Firma durchaus zustehen. Aber wenn sich die Frau Stadtrat so sehr gegen das Geschäftemachen ausspricht: Wieso ist dann Wien beim Geschäftemachen plötzlich drinnen?

 

Ich kann mich irren, die Zeitung kann auch schlecht recherchiert haben. Was nun stimmt, werde ich von der Frau Stadtrat hoffentlich zu hören bekommen. Heute sind wir ja nicht in dem Ausschuss, in dem gleich, wenn man ein paar Fragen stellt, gedroht wird: Du, böser Blind, wenn du noch fragst, kommst du in die Zeitung, dann wirst du wegen Rufschädigung oder sonst irgendetwas geklagt werden! - Hier im Landtag kann man hoffentlich einmal ordentlich hinterfragen.

 

In der Zeitung heißt es weiter: "Ab Herbst 2001 werden vorerst 750 000 Liter Wasser pro Monat keimfrei in Flaschen abgefüllt und weltweit exportiert." In Wien jammern die Roten ja immer: Unser Wiener Wasser darf nicht ins Ausland gelangen, das alles darf nur für die Wiener verwendet werden. - Wenn das wahr ist, was im "Kurier" steht, hat die Stadt Wien in der ganzen Geschichte einen Fuß drinnen. Dann werden zuerst einmal diese 750 000 Liter abgefüllt. Weiter heißt es: "In der Endausbauphase werden es 630 000 Liter pro Tag sein. Den Vermarkter erwarten tägliche Einnahmen von 2,1 Millionen S."

 

Jetzt lautet die erste Frage an die Frau Stadtrat: Ist es wahr, dass dieses Wasser, das da um 2,1 Millionen S pro Tag vermarktet wird, wirklich das Wasser ist, das die MA 31 an und für sich in Besitz hat und auf Grund von Verträgen der Gemeinde Wildalpen weitergibt? - Die Gemeinde Wildalpen kann mit diesen 630 000 Litern pro Tag natürlich nichts anfangen, das können sie dort nicht verpritscheln. Die Gemeinde Wildalpen gibt es ungeschaut der Wildalpen GesmbH weiter und diese macht damit das große Geschäft. Stimmt das? Gelangt das Wiener Wasser jetzt ins Ausland, oder stimmt das einfach nicht? - Dazu hätte ich gerne einen Zwischenruf von der roten Reichshälfte. Dann müssten wir nicht so lange darüber diskutieren.

 

Der Markenname des Qualitätswassers, Wildalpen, hat für die Wiener Bevölkerung schon längst Relevanz. Unweit des neuen Zapfgebiets besitzt die Gemeinde Wien mehrere Quellen, die MA 31 hat eine Dependance in dem steirischen Ort. Wir könnten auch den Herrn Bürgermeister fragen. Er hält sich, wie mir aus der Gemeinde Wildalpen erklärt wird, laufend dort auf, er ist dort zusammen mit einem Herrn Roberto Jaksch. Jaksch ist mir gut in Erinnerung, sein Bruder war, wenn ich mich nicht irre, langjähriger Bezirksrat in Penzing. Daher scheint das, was man sich in der Gemeinde Wildalpen so erzählt, durchaus der Wahrheit zu entsprechen. Wir könnten den Bürgermeister fragen; weil er jetzt nicht da ist, müssen wir eben ein bisschen warten. (Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Der war nie Bezirksrat!)

 

Der Jaksch? (Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Der Bruder!) Dieser Jaksch nicht, aber der andere war doch Bezirksrat, oder? (Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Ja, der Willi!) Der Willi, natürlich! Und der Roberto ist doch sein Bruder. (Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Sie haben aber gesagt, der Bruder! Der war es nie!) Ich habe gesagt, der eine ist in der Gemeinde Wildalpen - mit seiner feschen jungen Frau, wie wir wissen. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Das ist gänzlich uninteressant, wie die verwandt sind!)

 

Doch, das ist alles interessant! Sie müssen ja wissen, wie sich die Roten gegenseitig die Geschäfte zukommen lassen. Das ist nicht alles uninteressant. (Abg Heinz Hufnagl: Wie viele Blind gibt es in der Bezirksvertretung im 14.? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Viel zu wenige! (Abg Heinz Hufnagl: Einen Nepotismus sondergleichen betreiben Sie dort!) Nein, wir haben sie auch im 12. Bezirk; überall haben wir unsere Leute. (Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Da sitzen sogar zwei Wagner im Gemeinderat, unglaublich, wie das mit der Familie Wagner ist - das wissen wir, das ist "schrecklich"!

 

Weiters steht in dem Artikel: "Die Einspeisungen der Wiener Quellen durch diese neue Entnahmen in dem Wasserschutzgebiet seien nicht beeinträchtigt, heißt es seitens der steirischen Landesregierung." Aber ob das beeinträchtigt ist oder nicht, ist nicht die Frage. Ist es jetzt so, dass die MA 31 das Wiener Wasser über die Gemeinde Wildalpen der Wildalpen GesmbH zur Verfügung stellt? Und ist es jetzt so, dass das kostbare Wiener Wasser - um das sich die Frau Stadtrat so viele Sorgen macht und weshalb sie die Bundesregierung wieder einmal anpatzen will - einfach ins Ausland verscherbelt wird und dass die Privaten, obwohl wir gesagt haben, Private dürfen

 

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