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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 74

 

Beliebigkeit sein. Die Zahl, die ich da von der Wienstrom höre, ist ja fast um den Faktor 10 zu hoch, aber vielleicht ist sie ja nur ein Gerücht und darum nenne ich sie nicht.

 

Und ein Letztes, sehr Wichtiges, das betrifft generell die Frage: Wer reguliert denn? - Was hier klar geworden ist: Wir haben keine energiepolitische Kompetenz im Rahmen der Gemeinde Wien. Das meine ich jetzt nicht persönlich. Da haben sich sehr viele Politikerinnen und Politiker und auch Beamte engagiert. Bisher, solange es die Stadtwerke gegeben hat und sie nicht ein ausgegliedertes Unternehmen waren, war es so: Energiepolitik machen eh die Stadtwerke. Und sogar Gesetze wurden bei den Stadtwerken geschrieben.

 

Jetzt sind die Stadtwerke ein Spieler, ein Teilnehmer, und es kann auch - und das war auch in diesem Fall so - einen Interessenkonflikt geben zwischen der Stadt und ihren zum Beispiel klimapolitischen Zielen und den wirtschaftlichen Interessen der Wienstrom. Und wo ist dann, bitte, die Institution, die Energiepolitik macht? - Meine Damen und Herren, die haben wir nicht! Wir haben eine MA 26, in der es einen engagierten Mitarbeiter gibt, der für Energiepolitik zuständig ist. Woher kommt der? - Der ist halbkarenziert von der Wienstrom. Und immer wenn er "wir" sagt, frage ich ihn: Wen meinen Sie denn mit "wir"? Welchen Hut haben Sie denn gerade auf? Sind Sie gerade der Wienstrom-Wir oder der Stadt-Wien-Wir?

 

Also, hier sollten wir dringend nachdenken und nicht im Zuge eines allgemeinen Drucks sagen, wir müssen Stellen abbauen, sondern ganz unpopulär wäre, wenn wir sagen würden, hier müssen wir Stellen aufbauen. Intelligente, kluge Männer und Frauen, die den Strommarkt regulieren, sparen langfristig Geld und ermöglichen eine rationale Energiepolitik. Und das sollten wir sehr rasch umsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In diesem Sinne danke ich noch einmal für die sehr interessante energiepolitische Diskussion, die wir im Vorfeld hatten. Danke auch für die Flexibilität, die auf vielen Seiten gegeben war, sodass wir jetzt zu einem Gesetz kommen, von dem ich, noch ohne es bis ins Detail geprüft zu haben, glaube, dass es mit Abstand das ökologisch orientierteste aller neuen Landes-ElWOGs ist. Das kann sich sehen lassen, und es zeigt sich, dass in einer Zusammenarbeit, die - Kollege Klucsarits, noch einmal - überhaupt nichts mit Koalition zu tun hat, sondern bei der man konkret etwas vereinbart, etwas Vernünftiges, etwas Tolles herauskommen kann.

 

In diesem Sinn hoffe ich, dass noch viele Projekte dieser Art umgesetzt werden können. Die Frage der Einspeisung ist etwas, was kurzfristig bevorsteht. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Dr Tschirf gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auslöser für dieses Gesetz ist die Stromliberalisierung, die mit 1.10. dieses Jahres in Kraft tritt. Diese Stromliberalisierung ist der endgültige Schritt, der nun in Österreich gesetzt wurde, nachdem von Seiten der EU, beginnend mit einem Beschluss des Europäischen Parlaments im Jahr 1996 und mit der Richtlinie, die am 19. Februar 1997 in Kraft getreten ist und die nunmehr in Österreich vollständig umgesetzt wird, bereits die Möglichkeit zur Liberalisierung geschaffen wurde. Damit kommt es zu einem entsprechend kostengünstigen Bezug von Strom, der nun allen, auch den Haushalten, auch dem Gewerbe, zugute kommt. Wir glauben, dass diese Entwicklung eine richtige und gute ist und begrüßen diese.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen aber auch eines daraus, dass Markt und Ökologie nicht nur einander nicht widersprechen müssen, sondern eine interessante Symbiose eingehen können. Das erinnert an das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft der Österreichischen Volkspartei. Ganz im Gegenteil: Wenn man sich die Situation in Europa ansieht, so haben gerade jene Länder als erstes liberalisiert - nämlich gerade die Länder in Nordeuropa -, in denen entsprechende andere Energiequellen besonders unterstützt und entsprechend gefördert worden sind. Das gilt eben für Norwegen, das gilt für Schweden.

 

Daher ist es gut und richtig, wenn wir neben der Wasserkraft, die die traditionelle umweltfreundliche Energiequelle in Österreich darstellt, auch mit der Fotovoltaik, mit allen anderen Formen der Energieerzeugung aus erneuerbarer Energie entsprechende Zeichen und Schritte setzen, und wir werden dem daher auch gerne zustimmen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass hier ein wichtiger Schritt gesetzt wurde. Wir haben uns dieser Diskussion immer gerne unterzogen und haben jedes Gespräche geführt, umso verwunderter bin ich, dass wir von Anträgen erst hier erfahren, wobei jetzt gar nichts gegen den Inhalt auszusetzen ist - wir werden uns sicherlich damit auseinander setzen -, aber ich glaube, zum ordentlichen Ablauf, zu den Spielregeln dieses Hauses sollte es gehören, dass wir informiert werden, wenn hier Anträge eingebracht werden, die sich etwa mit der Kompetenzlage in Österreich beschäftigen. Ich stehe gar nicht an zu sagen, dass intelligentere Lösungen als die Kompetenzverteilung, die derzeit im Rahmen des Artikels 12 B-VG für die Elektrizitätswirtschaft besteht, vorstellbar sind, aber wir erwarten uns einfach, dass wir, wie es zum guten parlamentarischen Stil gehört, hierüber informiert werden und nicht über das Rednerpult. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sosehr ich meinen Unmut darüber zum Ausdruck bringe, so sehr freut es mich, dass hier ein Schritt in Richtung ökosoziale Marktwirtschaft in Wien gesetzt wird, dem wir gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Dr GÜNTHER zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

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