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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 95

 

möglichst effizient zu nutzen. Wir haben einen zusätzlichen Zuschlag für PV-Anlagen bei mehrgeschoßigen Wohnbauten und somit die Möglichkeit, die Errichtung von PV-Anlagen bei Wohngebäuden attraktiver zu machen.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt: Wohngebäude mit PV-Verpflichtung auf Grund der Bauordnung waren bis dato von der Förderung ausgenommen. Auch diesbezüglich setzen wir eine zusätzliche Förderung, dass auch im Hinblick auf Anlagenteile, die der PV-Verpflichtung unterliegen, Förderungen geschaffen werden. Insgesamt soll all das dazu führen, dass wir noch ein Stück weitergehen, und ich bin überzeugt, dass wir mit diesen Rahmenbedingungen unsere sehr hoch gesteckten Ziele tatsächlich erreichen werden. Wir haben gesagt, dass wir 250 Megawatt Peak bis 2025 erreichen wollen, und dann nehmen wir noch einmal Schwung und Dynamik auf, um bis 2030 bis zu 800 Megawatt Peak zu erreichen. Das ist der Strom für zirka 230.000 Haushalte in Wien. Es soll möglich sein, diese gewaltige Menge an Strom allein mit Photovoltaik in Wien zu generieren.

 

Ich habe zuerst die Frage in den Raum gestellt: Warum ist der Ausbau von Sonnenstrom so wichtig? Es geht jetzt um das Thema der Sektorkopplung. Das bedeutet, dass wir sehr viele andere Systeme in unserem Energiesystem, von der Mobilität über die Wärmeversorgung, in vielen Fällen durch kombinierte Maßnahmen elektrifizieren. Jede Wärmepumpe braucht auch Strom, und daher ist es natürlich zusätzlich notwendig, Strom zu erzeugen.

 

Ich möchte, weil ich bei den kommenden beiden Geschäftsstücken nicht reden werde, noch ganz kurz auf einen Antrag der GRÜNEN eingehen, weil sie hier die Energieraumplanung und die Dekarbonisierung von Bestandsgebäuden fordern. Das ist vollkommen richtig, und das werden wir auch machen! Meines Erachtens ist es allerdings etwas erstaunlich, dass die GRÜNEN diese Forderung in dieser Form stellen, nachdem letzte Woche das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das ursprünglich geplant war und das für die Bestandsgebäude verpflichtend einen fixen Ausstiegszeitpunkt aus Erdgas hätte enthalten sollen, komplett verwässert wurde. Dieses Erneuerbare-Wärme-Gesetz ist leider Gottes von der Bundesregierung - ich spreche jetzt von der Bundesregierung! - in ein Erneuerbare-Wärme-Paket verwässert worden. Das heißt, es gibt keine Verpflichtung auszusteigen. Das schafft für Wien natürlich große Probleme. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Genau!) Wir müssen uns überlegen, wie wir entsprechende Rahmenbedingungen setzen, sodass es auch hier ein klares Ausstiegsszenario gibt. Ich möchte hier noch einmal betonen, warum ein solches klares Ausstiegsszenario wichtig ist: Es schafft für die Planer, für die Immobilienentwickler und für die BesitzerInnen Planungssicherheit. Für diese ist dann nämlich klar, ab wann es keine Erdgasleitungen mehr geben wird und ab wann es Sinn macht, das Heizungssystem entsprechend zu tauschen.

 

Das ist unser Ziel, denn ohne klare Verpflichtungen wird das nicht funktionieren. Wir werden die Energiewende in Richtung Erneuerbare ohne klare Spielregeln nicht schaffen. Jeder braucht klare Spielregeln, und umso mehr verlangt auch die Wirtschaft nach klaren Spielregeln. Das ist das, was wir eigentlich wollen, doch leider hat das auf Bundesebene nicht geklappt. Ich möchte hier aber festhalten: In Wien werden wir das schaffen! Wir werden uns genau anschauen, wie wir die Rahmenbedingungen festsetzen, sodass sie transparent und klar für alle sind und dass auch Planbarkeit für alle besteht. Das ist nämlich wichtig, damit wir diese Energiewende und das „Raus aus Gas“ tatsächlich bis 2040 schaffen und damit wir den Weg, Wien bis 2040 klimaneutral zu machen, tatsächlich verfolgen können, und zwar erfolgreich verfolgen können. Wir wollen daher eine Dekarbonisierung der Bestandsgebäude. Ihr Antrag läuft somit relativ ins Leere. Wir müssen jetzt allerdings über die Rahmenbedingungen nachdenken und überlegen, wie das machbar ist, nachdem der Bund diesbezüglich eigentlich versagt hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte mich jetzt bei allen Abteilungen und auch bei deinem Ressort, Jürgen, und bei dir sehr herzlich bedanken. Die Zusammenarbeit funktioniert wirklich sehr gut. Ich glaube, uns eint auch, dass wir in diesem Bereich einen ganz klaren Weg gehen wollen und dass wir mit dem Wiener Klimafahrplan und mit der Smart City Strategie auch heuer Stück für Stück entscheidende Pflöcke eingeschlagen haben.

 

Ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg. Diese Zahlen, die man wirklich transparent nachlesen kann - was mir immer wichtig ist -, zeigen, dass wir diesen Weg ganz konsequent gehen, und ich bin überzeugt, dass wir auch im kommenden Jahr in diesem Bereich sehr erfolgreich weiter tun und unsere Ziele erreichen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Prack. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Bei mir steht GR Prack auf der Rednerliste. Wer will also reden? (StR Peter Kraus, BSc: Ich werde sprechen, wir haben getauscht!) Gut. Somit erteile ich StR Peter Kraus das Wort. Bitte schön.

 

15.06.10

†StR Peter Kraus, BSc|: Danke, Herr Vorsitzender, für die kurzfristige Flexibilität. Ich rede jetzt hier auch, weil Kollegin Otero Garcia, die zu den nächsten Poststücken geredet hätte, krank ist und auch Anträge eingebracht hat.

 

Ich erlaube mir, auch zu diesem Tagesordnungspunkt schnell ein paar Worte zu verlieren. Ich meine - und das vorweg -, dass das ein total richtiger Schritt ist, den wir hier heute gehen, nämlich ein Budget von 15 Millionen EUR für die Photovoltaikförderung. Kollege Gara hat schon einige Eckpunkte genannt, die ich jetzt nicht alle wiederhole. Die Obergrenzen werden angehoben, ganzjährige Förderungen werden möglich, und so weiter, und so fort. Das ist ein richtiger Schritt, und natürlich stimmen wir als GRÜNE diesem Akt auch zu, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Insgesamt muss man sagen: Bei der Photovoltaik, also beim Sonnenstrom, erleben wir im ganzen Land derzeit einen riesigen Boom. Wenn man sich alleine die Zahlen des Klimaministeriums vom letzten Jahr, also von 2023, anschaut, dann sieht man, dass es wirklich beachtlich ist, was in diesem Land gerade passiert. Im letzten

 

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