«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 111

 

nicht erwähnt, kein Wort darüber, wie es mit der Geschlechtergleichstellung eigentlich im Budget ausschaut. Aus meiner Sicht ist es also wirklich traurig, dass diese beiden wichtigen Themen nur im Anhang sozusagen ein trauriges Dasein führen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In den Spezialdebatten zu den einzelnen Themenbereichen werden wir dann, glaube ich, noch Zeit haben, um genauer auf die Themen, Projekte und Vorhaben einzugehen. - An dieser Stelle möchte ich jetzt feststellen: Vieles an diesem Budget ist aus unserer Sicht unklar. Die eigenen Ankündigungen wie beispielsweise das Aussetzen der Mieterhöhungen im Gemeindebau - so richtig sie auch sein mögen - werden nicht ernst genommen. Das ist in diesem Budget und in diesen Wirtschaftsplänen nicht abgebildet. In weiten Teilen dieses Budgets werden Luftschlösser fernab jeder Realität gebaut, und darum können wir diesem Budget nicht zustimmen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte abschließend aber trotzdem beziehungsweise abseits der politischen Bewertung mit einem Dankeschön schließen. Ich danke natürlich einerseits den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das gesamte Budget erstellt haben, andererseits aber auch jenen, die in den kommenden Jahren für die Umsetzung der budgetierten Vorhaben zuständig sind. Abschließend gratuliere ich natürlich auch dem neuen Finanzdirektor zu seinem ersten Budget, und ich hoffe, er nimmt unsere Ablehnung nicht allzu persönlich. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 10 Minuten Redezeit. Die Restredezeit für die GRÜNEN beträgt daher 34 Minuten. Zum Wort gemeldet ist StR Mahrer, und ich erteile es. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. Bitte.

 

10.28.25

†StR Karl Mahrer|: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt ja eine Generaldebatte. Gestatten Sie mir, am Beginn meines Beitrages zu dieser Generaldebatte zumindest ein paar persönliche Anmerkungen zu machen. Ich freue mich über die bisher sehr sachlich geführte Diskussion. In den letzten Tagen und Wochen hat sich für mich nämlich gezeigt, dass wir eigentlich nicht am Anfang, sondern am Weg zum Tiefpunkt im politischen Diskurs in Österreich stehen. Die politische Stimmung in diesem Land ist aufgeheizt, sie ist von Hass und Missgunst geprägt, und manche sagen, dass die politische Kultur der Zweiten Republik fast schon kaputt sei. Im Hinblick darauf kann ich nur an uns alle appellieren - und ich nehme mich da selber beim Wort -, in der heutigen Debatte die Worte besonders bewusst zu wählen. Ich glaube, wir als Politiker sind alle gefordert, das zu tun, was sich die Menschen von der Politik zu Recht erwarten, dass wir nämlich nicht Hass und Missgunst in die Politik bringen, sondern die Politik als Instrument dazu verwenden, für die Menschen Lösungen zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Natürlich haben wir auch umfangreiche Erkenntnisse zum vorgelegten Budget. - Ich nehme den Bericht des Finanzstadtrates zur Kenntnis und möchte selbstverständlich auch namens unserer Fraktion allen daran beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danken.

 

Herr Finanzstadtrat! Wenn Sie dieses Budget so darlegen und man sich die Situation der letzten Jahre anschaut, dann muss man sagen: Es gab nur 2022 einen kurzen Lichtblick, als die Stadt Wien einen leichten Überschuss von rund 246 Millionen EUR verbucht hat. Jetzt stehen wir, wie Sie auch selbst ausgeführt haben, Herr Finanzstadtrat, vor einer doch ziemlich düsteren Prognose: Wir gehen von einer Neuverschuldung von 2,1 Milliarden EUR im Jahr 2024 und 2,2 Milliarden EUR im Jahr 2025 aus. Gleichzeitig schrumpfen die Rücklagen der Stadt Wien von 2 Milliarden EUR im Jahr 2022 auf den alarmierenden Betrag von vermutlich 1,4 Milliarden EUR im Jahr 2025. Das Gesamtdefizit der Stadt Wien von 8,8 Milliarden EUR im Jahr 2022 soll damit bis ins Jahr 2025 auf 14,7 Milliarden EUR steigen, und wenn wir die ausgegliederten Bereiche noch dazunehmen, dann sprechen wir von 17,4 Milliarden EUR.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man soll allerdings der Objektivität auch Platz bieten: Budgets in angespannten Zeiten beziehungsweise Zeiten multipler Krisen stellen natürlich eine besondere Herausforderung dar. Das vorgelegte Budget ist jedoch nicht nur ein Krisenbudget, nicht nur Ausdruck der internationalen Rahmenbedingungen und nicht nur eine Folge des demographischen Wandels, sondern es ist auch und ganz besonders die Folge jahrzehntelanger Fehlentwicklungen in der Budgetpolitik dieser Stadt. Ich meine, darüber sollten und müssten wir heute diskutieren: Dieses Doppelbudget ist von einer - wie man es ausdrücken muss - Schuldenexplosion geprägt, und es ist auch das traurige Zeugnis einer verfehlten Langzeitpolitik. Diesbezüglich muss man natürlich die SPÖ ganz besonders ins Wort nehmen, aber auch die NEOS, die ja als selbsternannte wirtschaftsliberale Partei dieses Budget auch mittragen.

 

Wir als Volkspartei - das sage ich sehr offen - äußern Kritik, wie ich es hiermit tue, wir bringen aber auch immer wieder Lösungsvorschläge, denn wir stehen für bürgerliche Vernunft und für wirtschaftliche Verantwortung. Wir meinen, dass kluge Haushaltspolitik auch und besonders den Mittelstand unterstützen soll. Es ist nämlich unser großes Ziel, dass wir jene Menschen, die tagtäglich Leistung erbringen und die somit auch die Finanzierung des Sozialsystems sicherstellen, entlasten. Außerdem bedeutet kluge Haushaltspolitik auch, die Stadt auf einen wirklich nachhaltigen Kurs zu bringen.

 

Wie lauten also unsere Vorschläge? Ich bringe einige wesentliche Punkte. Zunächst braucht es eine Reform der versteinerten Verwaltung im Magistrat der Stadt Wien. Dort gibt es viele ganze hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es braucht aber natürlich auch die entsprechenden Rahmenbedingungen einer modernen Verwaltung, und dazu ist endlich eine Aufgabendurchforstung statt weiterer Bürokratisierung vonnöten. Es braucht eine neue Aufgabenstruktur, die auch dazu führt, dass sich die Menschen da draußen, von denen wir immer sprechen, im Dschungel der Magistratsabteilungen endlich einmal wieder zurechtfinden.

 

«  1  »